Freitag, 09. Dezember 2016


Autofahrer zahlen für Infrastruktur mehr als sie kostet

(lifePR) (Bad Windsheim, ) Befürworter einer Pkw-Maut behaupten gerne, sie sei notwendig, um die vom Staat aufgewendeten Kosten der Straßeninfrastruktur wieder hereinzuholen. Auch für eine höhere Lkw-Maut muss dieses Argument häufig herhalten. Dieser Ansicht widersprechen die Ergebnisse einer aktuellen Wegekostenrechnung durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach flossen dem deutschen Staat im Jahr 2007 Wegeeinnahmen aus dem Straßenverkehr in Höhe von 47,2 Milliarden Euro zu. Der Löwenanteil stammte dabei mit 35 Milliarden aus der Energiesteuer. Hinzu kamen Erlöse von 8,9 Milliarden aus der Kfz-Steuer und 3,3 Milliarden aus der Lkw-Maut. Damit übertrafen laut DIW-Berechnungen die Einnahmen aus dem Straßenverkehr die vom Staat/Steuerzahler erbrachten Ausgaben in Höhe von 31,7 Mrd. Euro um mehr als 15 Milliarden Euro! Auf Bundesautobahnen lag die Kostenüberdeckung sogar bei 279 Prozent und damit um 11 Prozentpunkte über dem Wert des Jahres 1997. Der Autoverkehr allein spielte mit 208 Prozent mehr als das Doppelte der ihm auf der Straße zuzurechnenden Kosten ein. Bei den Nutzfahrzeugen glich der Güterverkehr die staatlichen Ausgaben fast vollständig wieder aus.

Nur für die Nutzung von Bundesstraßen flossen 2007 dank der Lkw-Maut sogar satte 231 Prozent mehr an den Staat zurück. Ganz anders sieht es hingegen beim Schienenverkehr aus:

Dort lag der volkswirtschaftliche Wegekostengrad nach DIW-Angaben insgesamt nur bei 47 Prozent. Der Personenverkehr steuerte immerhin rund 90 Prozent seiner Wegekosten bei, der Güterverkehr hingegen nur 11 Prozent. Diese Quote wird durch den einbrechenden Schienengüterverkehr aktuell noch weiter sinken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beförderte die Bahn in den ersten neun Monaten des Jahres ein Fünftel weniger Güter als im Vorjahreszeitraum. Laut Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) zeigen die Zahlen der DIW-Forscher, dass das Kostenargument für eine künftige Pkw-Maut nicht zieht.

Auch das Nutzerprinzip, nach dem mehr zahlen soll, wer mehr fährt, ist bereits durch die strekkenbezogene Energiesteuer weitgehend erfüllt. Die politischen Befürworter von neuen Wegezöllen müssten sich nach Ansicht des ARCD schon mehr einfallen lassen, um überzeugende Argumente liefern zu können. Eines wäre zum Beispiel die ersatzlose Streichung der Kraftfahrzeugsteuer bei Einführung einer Pkw-Maut, ein anderes eine gerechte Beteiligung des Transitverkehrs an den Wegekosten.
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