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Kommentar zu den Berliner Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU mit der SPD und den Streitpunkt zum Mindestlohn...

Von Rainer Knoob, Bundesvorsitzender der AUB e.V.

(lifePR) (Nürnberg, )
Es ist schon eigenartig, wenn man in diesen Tagen das Theater in Berlin miterlebt, wie sich wegen eines Mindestlohns von EUR 8,50 gestritten wird.

Irgendwie scheinen die Parteien auf der Bundesebene den Blick für das Machbare und tatsächliche Reformen verloren zu haben.

Im Juni waren wir auf der Jahrestagung des Schweizer Metall- und Elektroarbeitgeberverbandes SWISSMEM zu Gast. Es ging dabei um das Thema Arbeit, Lohn und Marge. Dort waren Töne zu hören, die zeigten, dass die deutsche Politik vielleicht nicht nur ein Problem mit ihren Parteien hat, sondern eines, das in besonderem Zusammenhang mit der Idee des Staatswesens steht. Denn dort wurde von Arbeitgeberseite ganz unmissverständlich adressiert, dass Löhne angemessen sein sollten, um zufriedene Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen zu haben, die gute Arbeit leisten. Wenn man es überspitzt formuliert, hat dort der Arbeitgeber streng genommen, die SPD sogar noch ganz weit links überholt, ohne dabei die Sorge zu haben, dass es den Betrieben schadet. Ein wichtiges Element der Metall- und Elektrobranche ist - was die AUB als ehernes Grundprinzip ihrer Arbeit und Leitlinien versteht - dass im Rahmen eines übergeordneten Vertragswerkes zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung die Vereinbarungen auf Betriebsebene abgeschlossen werden. Dies, um die jeweilige Situation des Unternehmens in seiner wirtschaftlichen Lage anzuerkennen, aber eben auch so, dass die Belange der Mitarbeitenden so ausverhandelt werden, dass sie für die Belegschaft einen Nutzen bringt. Alles über einen Kamm scheren zu wollen, das sind streng genommen alte Zöpfe, die nicht mehr in die Politik heutiger Tage hineinpassen.

Augenscheinlich ist der pragmatische Kurs, der in der Eidgenossenschaft von beiden Tarifvertragsparteien gefahren wird, erfolgreicher als das mancherorten festzustellen ideologische Geeiere, das bis in Teile der Bundespolitik hinein gepflegt wird.

Die Wirtschaftsstrukturen, Standortbedingungen und die Art der Unternehmensführung haben sich in der letzten Dekade derartig verändert, dass das das, teils immer noch zelebrierte Selbstverständnis in der politischen Umsetzung, als tradiert zu bezeichnen ist.

Bedenkt man, dass ein junger Mensch in der Schweiz, der im Einzelhandel bereits nach der Beendigung der Ausbildung bei einer Kette wie ALDI, LIDL sofort rund 4.000 Franken, rd. EUR 3.200,00 pro Monat verdient und die Arbeitgeber dies im Rahmen des GAV - des Gesamtarbeitsvertrages - ohne Weiteres bereit sind zu zahlen, dann kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, das irgendetwas in unserem Staate mächtig schief läuft.

Selbst, wenn man deutlich höhere Lebenshaltungskosten annimmt, so ist das Niveau dennoch deutlich höher als eine Vielzahl von gut bezahlten Stellen im Segment der Nichtakademiker.

Was Deutschland - aber auch die EU - braucht, das ist eine grundsätzliche Diskussion und Debatte, wie man die strukturellen Ineffizienzen im politadministrativen Sektor, der durch die Politik bestimmt wird, kontinuierlich beseitigt. Das führt zu einem Standortvorteil, Wettbewerbsfähigkeit und somit auch bei einer zeitgemäßen Form der Mitbestimmung dazu, dass dann ein "Mindestlohn" von EUR 8,50 als irrelevant, das Staatssubventionen für zusätzliche Leistungen getrost abgelehnt werden kann.

Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass es aber im Ringen um Macht und persönlichem Fort-Weiterkommen auf politischer Ebene zu einem Wildwuchs, zu Lasten der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit gekommen ist, der weiterhin floriert.

Eine Volkswirtschaft, die als Argument der Wettbewerbsfähigkeit einen Lohn ansieht, der bei einer Vollzeitstelle nach Abzügen nicht ausreicht, zwingt zu staatlichen Förderungen, die auch nicht vom Himmel fallen. Sie müssen ebenfalls in der Wirtschaft erarbeitet werden, um in die Haushalte eingestellt zu werden.

Dieses Umbuchen von Geld von der linken Tasche in die rechte Tasche ist ein wesentlicher Indikator dafür, dass die vermeintlichen Strukturreformen besser in: Strukturdeformationen zu benennen sind.

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