Samstag, 25. Oktober 2014


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Diskussion um Mindestlohn: "Der Staat ist nicht nur Reparaturbetrieb"

Mehr als 100 Gäste diskutierten auf Veranstaltung von Arbeitnehmerkammer und Friedrich-Ebert-Stiftung

(lifePR) (Bremen, ) Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro wären nicht nur fünf Millionen Beschäftigte besser gestellt. Durch eine höhere Einkommenssteuer und höhere Sozialbeiträge würden auch rund 5,5 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen gespült. Außerdem entfielen Ausgaben in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für Sozialleistungen. Das sind zusammen mehr als 7 Milliarden Euro, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt. "In der aktuellen Finanznot der Länderhaushalte und auch des Bundes ist es höchste Zeit, den Blick nicht nur auf die Ausgaben zu richten. Wir müssen uns endlich den Einnahmen widmen", betonte Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer, gestern Abend auf der gemeinsamen Veranstaltung "Mindestlohn macht Staat" von Arbeitnehmerkammer und Friedrich-Ebert-Stiftung.

"Zurzeit lässt sich der Staat 7 Milliarden durch die Lappen gehen, das muss allen Haushältern zu denken geben", so Schierenbeck. Über Pro und Contra eines Mindestlohns diskutierten anschließend vor rund 100 Gästen Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen und der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände im Lande Bremen, Cornelius Neumann-Redlin.

Wie aus der Studie "Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns" hervorgeht, erhalten derzeit rund 1,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland einen Stundenlohn von unter 5 Euro und etwa 3,6 Millionen immer noch unter 7 Euro 50, erläuterte Dr. Michael Dauderstädt, Abteilungsleiter Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Von einem Stundenlohn von 8 Euro 50 würden sogar 5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Von den niedrigen Löhnen sind laut Studie insbesondere Frauen betroffen: Während fast drei Viertel der Männer (74 Prozent) mindestens 12 Euro pro Stunde erhalten, ist es bei den Frauen nur etwas über die Hälfte (54 Prozent). Insgesamt dominierten bei den Frauen die unteren Lohngruppen, so Dauderstädt.

Bürgermeister Jens Böhrnsen betonte nach dem Vortrag, dass Bremen sich auf Bundesebene weiterhin für die Einführung eines Mindestlohns stark mache. "Wir haben inzwischen deutlich mehr Unterstützer", betonte er mit Verweis auf die zum Teil geänderten Machtverhältnisse in den Landesparlamenten. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 pro Stunde sei wichtig, "um etwas Sozialstaatswidriges zu verhindern", so Böhrnsen mit Hinweis auf die wachsende Zahl der Niedriglöhner, die selbst mit einem Vollzeitjob noch auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Deshalb habe Bremen für sich als Arbeitgeber mittlerweile einen Mindestlohn von 8 Euro 50 eingeführt.

Cornelius Neumann-Redlin dagegen lehnte einen gesetzlichen Mindestlohn entschieden ab. "Ein Lohn kann sich nur daran orientieren, was in der Branche erwirtschaftet wird", betonte er in der Diskussion. "Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8 Euro 50 erschlägt diese Unterschiede, das ist der falsche Weg." Zwar bereite auch ihm die wachsende Zahl von Niedriglöhnern Sorge, gefragt seien aber die Tarifvertragsparteien, also Gewerkschaften und Arbeitgeber.

Den Verweis auf die zunehmende Zahl von Aufstockern, die das Land Bremen jährlich rund 35 Millionen Euro kosten, ließ Neumann-Redlin nicht gelten. "Löhne aufzustocken ist kein Teufelszeug", argumentierte er. Seinen Hinweis, dass ein Alleinverdiener in einem Vierpersonenhaushalt mindestens 14 Euro pro Stunde verdienen müsse, um keine Aufstockung zu erhalten, wies Bürgermeister Böhrnsen als "Totschlagargument" zurück. "Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Einkommen in den zurückliegenden Jahren ganz unterschiedlich entwickelt haben, und dieser Entwicklung werden wir nur mit einem Mindestlohn gerecht." Er bezeichnete es als neoliberalen Standpunkt, den Staat immer nur als "Reparaturbetrieb" zu verstehen.

Ingo Schierenbeck ergänzte abschließend: "Solange es keinen Mindestlohn gibt und man nicht wenigstens als alleinstehender Vollzeitbeschäftigter von seinem Lohn leben kann, brauchen wir solche Diskussionen."
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