Dienstag, 16. September 2014


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Arbeitnehmerkammer: Bund muss endlich gesetzlichen Mindestlohn einführen

Parlament debattiert heute über Lohnuntergrenze

(lifePR) (Bremen, ) Der Mindestlohn steht heute im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte in Berlin. "Es ist gut, dass sich nun auch die Bundesregierung dem Thema Mindestlohn annimmt, hier muss endlich eine Entscheidung für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fallen", kommentiert Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen.

Aktuell erhalten bundesweit etwa 1,2 Millionen Menschen einen Stundenlohn, der unter 5 Euro liegt. Für rund 3,6 Millionen Menschen liegt der Stundenlohn unter 7 Euro 50 und weitere 5 Millionen Beschäftigte erhalten pro Stunde weniger als 8 Euro 50. "Diese Zahlen sind beschämend, weil sie deutlich machen, wie häufig Menschen zu nicht existenzsichernden Niedriglöhnen arbeiten müssen. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können", betont Schierenbeck.

Zudem würde ein Mindestlohn die Staatseinnahmen deutlich verbessern: Durch die Einführung eines Mindestlohns von 8 Euro 50 würden die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um rund 14,5 Milliarden Euro ansteigen. Daraus ergeben sich zusätzliche Einkommensteuerzahlungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro, zusätzliche Sozialbeiträge von 2,7 Milliarden Euro und reduzierte Zahlungen von Sozialleistungen von 1,7 Milliarden Euro. Das ergibt zusammen ein Einnahmeplus von knapp 7,1 Milliarden Euro. "Zurzeit lässt sich der Staat mehr als 7 Milliarden Euro durch die Lappen gehen, das muss allen Haushältern zu denken geben", meint Schierenbeck.

Allein das Land Bremen zahlt jährlich rund 35 Millionen Euro für aufstockende Leistungen an die Menschen, die von ihrem Lohn nicht leben können und deshalb zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. "Es kann doch nicht sein, dass der Bund nicht nur auf Einnahmen verzichtet, sondern die Länder wegen eines fehlenden Mindestlohnes am Ende auch noch zahlen müssen", betont Schierenbeck. Den Vorstoß des Bremer Senats, sich sowohl im eigenen Land als auch auf Bundesebene für den Mindestlohn einzusetzen, unterstützt die Arbeitnehmerkammer deshalb ausdrücklich.
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