Montag, 05. Dezember 2016


  • Pressemitteilung BoxID 138100

Stadt und Agentur brauchen Spielräume für Neuorganisation der ARGE

(lifePR) (München, ) Landeshauptstadt München und Agentur für Arbeit München wollen ab 2011 alle Serviceleistungen der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH (ARGE) auch wie bisher in den Sozialbürgerhäusern anbieten. So das Ergebnis einer Pressekonferenz, zu der Sozialreferent Friedrich Graffe, Dieter Reiter, Referent für Arbeit und Wirtschaft, und Bernd Becking, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit München, eingeladen haben. Die drei Partner werden in einem gemeinsamen Projekt die ARGE München neu organisieren, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Zusammenarbeit von Agentur und Kommune als nicht verfassungskonforme Mischverwaltung bewertet hat.

Kommunen und Arbeitsagenturen müssen ab 2011 ihre Kernaufgaben getrennt voneinander wahrnehmen. München und die Agentur für Arbeit werden in einem gemeinsamen Projekt die künftige Kooperationsform im Rahmen der getrennten Aufgabenwahrnehmung erarbeiten. Dieter Reiter und Friedrich Graffe machten allerdings klar, dass beide Partner vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales Spielräume brauchen, um unbürokratisch den Menschen die Hilfe geben zu können, die sie brauchen. Herr Becking äußerte sich zuversichtlich, dass die beiden Partner ein solides Fundament für die künftige Zusammenarbeit schaffen werden.

Die Agentur für Arbeit wird künftig für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zuständig sein, die Stadt München für die Kosten der Unterkunft und den Zugang zu den sozialen Dienstleistungen in den Sozialbürgerhäusern wie Kinderbetreuung, Schuldnerberatung oder Existenzsicherung bei Krankheit. Die Stadt wird auch künftig neben dem Bund mit dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm arbeitsmarktpolitische Leistungen der Arge finanzieren. Mit insgesamt 26 Mio. Euro können berufsbezogen Sprachkurse, Qualifikationen oder weitere Qualifizierungen finanziert werden.

Das Papier des Pressegespräch gibt es unter www.muenchen.de/soz/presse
Diese Pressemitteilung posten:

Weitere Pressemitteilungen dieses Herausgebers

Disclaimer