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Sicherheitskonzeption für die Gerichte und Justizbehörden in Baden-Württemberg in Kraft getreten
, Verbraucher & Recht, Justizministerium Baden-Württemberg
. - Justizminister Rainer Stickelberger sieht in der Konzeption die Grundlage für die Verbesserung der Sicherheit in Justizgebäuden - 50 Stellen für Justizwachtmeister...
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Bürokratische Vorgaben gefährden Auftragsvergabe
, Verbraucher & Recht, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen e.V.
Das seit dem 1. Mai 2012 geltende Tariftreue- und Vergabegesetz erschwert zunehmend die Beschaffung von Material und Dienstleistungen für Kommunen. Aufgrund äußerst...
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GdP: Zunehmende Anzahl an Wohnungseinbrüchen ist Folge mangelhafter Grenzsicherung
, Verbraucher & Recht, Gewerkschaft der Polizei
Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der alarmierende Anstieg an Wohnungseinbrüchen eine Folge des Wegfalls der Grenzkontrollen. Am Mittwoch...
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Gut vorbereitet auf die Visite des medizinischen Dienstes
, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.
Ob und in welchem Umfang Pflegebedürftige Leistungen für die häusliche oder stationäre Pflege erhalten, entscheidet vor allem das Gutachten des medizinischen Dienstes...
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CLLB Rechtsanwälte informieren: Unternehmensanleihen der Windreich GmbH (vormals : Windreich AG)- Anlegern drohen hohe Verluste!
, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte
Unternehmensanleihen sind leider nicht die sichere Anlage als die sie oft beworben wurden. Dass mussten nun auch viele Anleger feststellen welche eine Unternehmensanleihe...
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Koptische Lehrerin wegen angeblicher Blasphemie in Haft
, Verbraucher & Recht, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Deutsche Sektion e.V.
Die 24-jährige koptische Grundschullehrerin Demiana Ebeid Abdelnour ist seit dem 8. Mai wegen angeblicher Blasphemie in Untersuchungshaft. Wie die Internationale...
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Der geschlossenen Schiffsfonds Fehn Flottenfonds leidet noch unter den Auswirkungen der Finanzkrise
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Der Markt für Frachten ist in weiten Bereichen von sinkende Charterraten und einen allgemeinen Rückgang der Nachfrage gekennzeichnet. Der geschlossenen Schiffsfonds...
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Übergangsregelung für Finanzanlagenvermittler läuft zum 1. Juli 2013 ab
, Verbraucher & Recht, IHK Flensburg
Seit Januar 2013 gelten die neuen Vorgaben nach § 34f Gewerbeordnung (GewO) und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV). Die Neuregelung beinhaltet einen...
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Nach vierwöchigem Hungerstreik politischer Gefangener freigelassen
, Verbraucher & Recht, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Deutsche Sektion e.V.
Ein vierwöchiger Hungerstreik von mehr als 60 Mitgliedern der kubanischen Demokratiebewegung hat ein glückliches Ende gefunden. Wie die Internationale Gesellschaft...
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Rasenmäher & Co.
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Den Sommer im eigenen Garten verbringen, ist für viele Zeitgenossen eine Lieblingsbeschäftigung in der warmen Jahreszeit. Aber wo der eine am liebsten von morgens...
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Sauer in den Frühling
, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Sachsen e.V.
Er gehört für viele zum Frühling wie Spargel und Erdbeeren: Rhabarber. Die Saison des sauren Gemüses ist wie bei Spargel nur kurz und endet traditionell am 24. Juni....
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Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert Verbesserung der Rechte von Verbrauchern bei Kaufverträgen: "Käufer darf nicht im Zuständigkeitsdickicht zwischen Verkäufer und Hersteller auf der Strecke bleiben!"
, Verbraucher & Recht, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert Klarstellungen und Verbesserungen bei den Rechten von Verbrauchern bei Kaufverträgen: "Jeder...
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AbL: Beim Kartoffel-Kartell auch die Macht der Handelskonzerne untersuchen
, Verbraucher & Recht, AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
Vor dem Hintergrund der Kartellamts-Ermittlungen zu einem möglichen Kartoffel-Kartell von Abpackbetrieben und Züchtern fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche...
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Kapitalanleger suchen Deckungsschutz für Beratungen und Klagen bei Kapitalanlagesachen
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Deckungsschutz für Beratungen und Klagen bei Kapitalanlagesachen sehr erleichtert, weil BGH die Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel beantstandete. Der...
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EU-Beihilferahmen: Öffentliche Konsultation zur aktuellen Überarbeitung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
, Verbraucher & Recht, Kooperationsstelle EU der Wissenschaftsorganisationen (KoWi)
Im Rahmen ihrer Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts (State Aid Modernisation, SAM) hat die Europäische Kommission einen ersten Entwurf für eine Neufassung...
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Spezialbrote ohne Zusatznutzen
, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.
Zum Auftakt der Landesinitiative Blickpunkt Ernährung mit dem Thema Brot hat sich die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eines der wichtigsten Lebensmittel in...
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Erbrecht - Gemeinschaftliche Regelungen sind unveränderbar
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Stirbt ein Partner, darf das gemeinsame Testament nicht mehr geändert werden. In einem aktuellen Fall hatten sich ein Familienvater und seine zweite Ehefrau im gemeinsamen...
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Ferienwohnung: Endpreis muss Endreinigung umfassen
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Der Preis für eine Ferienwohnung in der Werbung des Vermieters muss die Kosten für die Endreinigung enthalten. In dem konkreten Fall warb der Beklagte im Internet...
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10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift unwirksam
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB keinen pauschalen Schadensersatz für Rücklastschriften in Höhe von 10 Euro verlangen. Das geht aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen...
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Verbraucherschutzministerin Merk fordert: "Verbraucher besser vor ungeeigneten Finanzprodukten schützen"
, Verbraucher & Recht, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat einen besseren Schutz von Anlegern vor ungeeigneten Finanzprodukten gefordert. "Wir müssen die...
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