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Von der Theorie in die Praxis: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. veröffentlicht Kommentar zur UN-Behindertenrechtskonvention
, Verbraucher & Recht, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.
Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) hat der Behindertenpolitik auch in Deutschland neue Impulse verliehen. Obwohl sich die Praxis umfassende Fragen zu den Auswirkungen...
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Lotto-Internetvertrieb erlaubt
, Verbraucher & Recht, Tipp24 SE
. - Internetverbote in den Länder-Gesetzen zum GlüStV sind europarechtswidrig - Gericht kommt neuem Staatsvertrag zuvor Das in Landesgesetzen fortgeführte...
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Solar Millennium: Gläubigerversammlung vom 15. Mai 2012 in Erlangen
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Die Versammlung begann mit einer Verspätung von etwa eineinhalb Stunden. Dies war dem großen Andrang geschuldet, denn es erschienenen etwas über 1700 Personen. Der...
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Gesund und lecker essen trotz Zeitnot
, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Hamburg e.V.
Ob Burger, Bratwurst oder Brownie - das Angebot an Essen zum Mitnehmen wird immer größer, denn Zeit zum Kochen nehmen sich immer weniger Menschen. Gesund sind die...
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Erfolg gegen unseriöse Inkassopraxis
, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen eine irreführende Drohung der DOZ Deutschen Zentral Inkasso GmbH vorgegangen. Das Unternehmen ist...
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Eine Alternative für die Freien Berufe
, Verbraucher & Recht, Bundesministerium der Justiz
Zu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung erklärt Bundesjustizministerin...
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Volle Sozialkassen zum Bürokratieabbau nutzen
, Verbraucher & Recht, Bund der Selbständigen Gewerbeverband Bayern e.V.
Sozialbürokratie abbauen statt Geschenke verteilen: In einem offenen Brief fordert der Bund der Selbständigen Bayern die monatliche Vorauszahlung von Sozialbeiträgen...
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Klausur weg - durchgefallen
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Geht eine Klausur im Rahmen eines Fernstudiums verloren, kann diese nicht als bestanden bewertet werden. Im konkreten Fall absolvierte der Kläger ein solches Fernstudium....
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Ordentliche Preisauszeichnung
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Laut der Verbraucherzentrale verlangen immer mehr Anbieter mittlerweile zum Mobilfunkvertrag hohe Preise für die Smartphones, welche für den Kunden jedoch nicht...
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Keine Auskunft über Ablehnung
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Die Inhaberin eines russischen Diploms als Systemtechnik-Ingenieurin, dessen Gleichwertigkeit mit einem von einer Fachhochschule erteilten deutschen Diplom anerkannt...
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Gewerkschaft NGG begrüßt Landestariftreuegesetz
, Verbraucher & Recht, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
Der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Landesbezirk Südwest, Uwe Hildebrandt begrüßt den Entwurf eines Tariftreuegesetzes, welchen...
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Umsatzsteuer bei Verkäufen über "ebay"
, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof
Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über...
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Urlaubsvertretung zu Hause
, Verbraucher & Recht, D.A.S. Versicherungen
Endlich in die wohlverdienten Ferien aufbrechen - darauf freut sich jeder Urlauber. Noch sorgenfreier gelingt dies, wenn man das eigene Haus oder die Wohnung versorgt...
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Schneller zu seinem Recht kommen
, Verbraucher & Recht, KOENEN RECHTSANWÄLTE
Bauprozesse sind lang, komplex, teuer - und kosten alle Beteiligten viel Kraft und Nerven. Langwierig und kostenintensiv sind vor allem die gerichtlichen Sachverständigengutachten,...
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Umfrage: Deutsche haben Angst vor Monopolen und wollen strengere Aufsicht für gesetzliche Krankenkassen
, Verbraucher & Recht, SBK (Siemens-Betriebskrankenkasse)
Das Bundeskartellamt sollte die gesetzlichen Krankenkassen stärker beaufsichtigen - so plant es derzeit der Gesetzgeber und so wollen es 76 Prozent der Deutschen....
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Internet-Button gegen Kostenfallen: Gesetz tritt in Kraft
, Verbraucher & Recht, Bundesministerium der Justiz
Heute wurde das "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr...
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Whistleblower - Rückhalt aus Straßburg, nicht aus Berlin!
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Die einen nennen einen Hinweisgeber, der Missstände, die ihm an seinem Arbeitsplatz bekannt werden, öffentlich macht eine Petze, die anderen einen Helden. Letzteres...
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Betriebskostenvorauszahlungen: Mehr Rechte für Mieter
, Verbraucher & Recht, Immowelt AG
Vermieter dürfen die monatlichen Betriebskostenvoraus-zahlungen nur dann erhöhen, wenn die zugrundeliegende Abrechnung inhaltlich richtig ist. Das Immobilienportal...
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EuroPlan: weitreichende Prozessniederlage der Clerical Medical Investment Group
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
In diesem Verfahren, welches von dem BSZ e.V. Vertrauensanwalt Herrn Rechtsanwalt Hans Witt geführt wurde, konnte das Gericht davon überzeugt werden, dass der britische...
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Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing
, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. Februar 2012 VI R 22/10 entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen...
