Samstag, 28. Mai 2016


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24 Meldungen, 21.09.2012

Staatsministerin Emilia Müller: "Willen der Bürger bei Weitergabe von Meldedaten respektieren / Jährlicher Fahrzeug-TÜV ist teurer EU- Bürokratismus und Gefahr für hohe deutsche Sicherheitsstandards"

, Verbraucher & Recht, Bayerische Staatskanzlei

. Zum Meldegesetz: "Der Staat muss respektieren, wenn der Bürger die Weitergabe seiner Daten zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels...

Entwurf für ein neues Bundesmeldegesetz

, Verbraucher & Recht, Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein

. - In der Sitzung des Bundesrates sagte Innenminister Andreas Breitner am heutigen Freitag (21. September) in Berlin: "Mit dem vorliegenden...

Holzlattenzaun statt Maschendrahtzaun - keine Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastung

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Der Ersatz eines Maschendraht- durch einen Holzlattenzaun ist auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn der Zaun wegen eines kranken Kindes...

Aufklärungspflicht des Mieters über den Verkauf von "Thor Steinar"-Produkten

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Wer ein Ladenlokal mieten und dort ausschließlich Kleidung der Marke "Thor Steinar" verkaufen möchte, muss den Vermieter darauf hinweisen. Das...

Viel Lärm um den Lärm

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Der Mensch ist unentwegt tausenden Geräuschen ausgesetzt und das 24 Stunden am Tag. Dass er da das Bedürfnis verspürt, einmal abzuschalten ist...

16 Meldungen, 20.09.2012

Aufhebungsvertrag - Sperre beim Arbeitslosengeld

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Droht ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter berechtigt eine fristlose Kündigung an, einigt sich mit diesem dann aber doch auf einen Aufhebungsvertrag,...

Ministerpräsident David McAllister: "Unsere Hochschulen brauchen Verlässlichkeit und langfristige Perspektiven"

, Verbraucher & Recht, Niedersächsische Staatskanzlei

Zu der Entscheidung der SPD-regierten Länder, im Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, die Möglichkeit für Bund und Länder...

Bürgersprechstunde - Thema: Dämmerungseinbrüche

, Verbraucher & Recht, Stadt Augsburg

. Regelmäßig veranstaltet die Stadt Augsburg in der Bürgerinformation am Rathausplatz 1 Bürgersprechstunden. Am kommenden Donnerstag, 27....

Kein Einbau eines Aufzugs im Haus der Eltern eines schwerbehinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen

, Verbraucher & Recht, Bundessozialgericht

Der Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw überhaupt das Haus zu verlassen,...

Böswillige Nichtladung eines Eigentümers macht Versammlungsbeschlüsse nichtig

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Mit Urteil vom 20. Juli 2012 (AZ: V ZR 235/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die absichtliche Nichteinladung eines Eigentümers...

Clifford Chance erreicht Verurteilung von Alexander Falk zu Schadenersatzzahlung von 208 Mio. Euro

, Verbraucher & Recht, Clifford Chance

Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat gemeinsam mit DLA Piper eine Verurteilung von Alexander Falk zu einer Schadenersatzzahlung...

Königreich Kambodscha: Journalist angeklagt - Prozess verstößt gegen internationale Rechtsstandards

, Verbraucher & Recht, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Deutsche Sektion e.V.

Im Prozess gegen den inhaftierten kambodschanischen Hörfunkjournalisten und Inhaber einer der letzten unabhängigen Medien in Kambodscha, Mam...

Die Maklerprovision

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Meist führt der Weg zur neuen Immobilie über einen Makler und somit wird neben Kaufpreis oder der Miete auch noch eine Provision fällig. Doch...

Parlamentswahlen in Weissrussland: Menschenrechtslage weiter verschlechtert

, Verbraucher & Recht, amnesty international Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Weißrussland wählt am kommenden Sonntag ein neues Parlament. Vor der Wahl zieht Amnesty International eine düstere Bilanz: "Seit den Präsidentschaftswahl­en...

Was ist Eigentum, Sonder- und Gemeinschaftseigentum...?

, Verbraucher & Recht, D.A.S. Deutscher Automobil Schutz Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Meine Wohnung - mein Eigentum? Frischgebackene Eigentümer einer Immobilie müssen sich erst einmal mit den unterschiedlichen Definitionen von...

Stromkosten: Staat kassiert zu viel Steuern

, Verbraucher & Recht, FlexStrom AG

Strompreiserhöhung könnte das Unwort des Jahres werden. Während sich ganz Deutschland über horrende Energiekosten auslässt, gibt es ein Ministerium,...

Endlich Durchblick bei Privatrenten und Lebensversicherungen

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Hamburg e.V.

Sie werden zur Zeit viel diskutiert, galten lange als Klassiker der Altersvorsorge und waren die Lieblinge der Finanzvermittler: Versicherungssparver­träge....

Global denken - lokal handeln

, Verbraucher & Recht, Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Ganz im Zeichen einer nachhaltigen Wohnungswirtschaft stehen die 21. »Tage der Sächsischen Wohnungsgenossenscha­ften«, die am heutigen Mittwoch...

Übersicht über die Inanspruchnahme von Beratungshilfe im Jahr 2011

, Verbraucher & Recht, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt im Zusammenhang mit der vom Bundesamt für Justiz mitgeteilten Übersicht über die Inanspruchnahme...

12. Österreichischer Europarechtstag an der WU

, Verbraucher & Recht, WU Wirtschaftsuniversität Wien

Der jährlich an einer österreichischen Universität stattfindende Europarechtstag wird heuer von 28.-29. September vom WU-Institut für Europarecht...

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