Sonntag, 20. April 2014


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5 Meldungen, 31.05.2011

Landesregierung beschließt 7-Punkte-Positionspapier zum Energiepaket der Bundesregierung: Baden-Württemberg soll führende Energie-und Klimaschutzregion werden

, Verbraucher & Recht, Staatsministerium Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat am Dienstag (31. Mai 2011) ein 7-Punkte-Positionspapier zu dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Energiepaket...

TERRE DES FEMMES fürchtet fatale Signalwirkung vom Kachelmann-Prozess

, Verbraucher & Recht, TERRE DES FEMMES e. V. - Menschenrechte für die Frau e. V.

Der ehemalige ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann wurde am 31.05.2011 aus Mangel an Beweisen vom Landgericht Mannheim von dem Vorwurf der schweren...

Mehr Geld für Geschiedene

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte Rechtsprechung zur Berechnung des Unterhalts für Geschiedene nach der sogenannten Dreiteilungsmethode...

Karlsruher Zoll prüft Gaststätten

, Verbraucher & Recht, Bundesministerium der Finanzen

Manche Branchen sind in besonderem Maße von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffen. So auch das Gaststättengewerbe. ­ Im Rahmen...

Ergebnisse Wahl zur Bürgervertretung Gartenstadt Drewitz

, Verbraucher & Recht, Soziale Stadt Potsdam e.V Projektladen Drewitz

Ab 16:00 Uhr wurden heute die Stimmzettel zur Wahl der Bürgervertretung Gartenstadt Drewitz im PROJEKTLADEN Drewitz ausgezählt. Wahlberechtigt...

13 Meldungen, 30.05.2011

Abwassergebühren: Keine Nachteile bei schuldlosem Zahlungsverzug - Einzugsermächtigung kurzfristig nachreichen

, Verbraucher & Recht, Stadt Bergisch Gladbach

Keine Nachteile sollen Bürgerinnen und Bürger haben, die unverschuldet von der Stadt eine Mahnung in Sachen Abwassergebühren erhielten: Alle...

GRE- Erneuter Erfolg für die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Mit Urteil vom 02.05.2011 (noch nicht rechtskräftig) hat das Amtsgericht Gummersbach die Klage der Global Real Estate AG (GRE) gegen eine Anlegerin...

Steuerliche Anreize für energetische Modernisierungen

, Verbraucher & Recht, Haus & Grund Deutschland e.V.

"Attraktivere steuerliche Abschreibungsmöglich­keiten für Investitionen in energetische Modernisierungen sind ein entscheidender Hebel für mehr...

Unzulässige Endrenovierung: Ansprüche gegen den Vermieter verjähren nach sechs Monaten

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Stellt ein Mieter fest, dass er Schönheitsreparature­n, etwa eine Endrenovierung, aufgrund einer ungültigen Mietvertragsklausel unnötig durchgeführt...

Mieter muss Gesundheitsgefährdung durch Schimmelbefall beweisen

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Mindert der Mieter wegen Schimmelbefalls der Mieträume die Miete, so muss er beweisen, dass der Schimmel tatsächlich die Gesundheit der Mieter...

AOK-Pflegeheimnavigator fällt erneut durch

, Verbraucher & Recht, bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Seit etwa zwei Jahren sind die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen im Internet zu veröffentlichen. Dabei geben § 115 Absatz...

Kaum mehr Konstruktives von der Kassenspitze: NAV-Virchow-Bund stellt GKV-Spitzenverband infrage

, Verbraucher & Recht, NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

"Das deutsche Gesundheitssystem ist in den letzten Jahren spürbar in Bewegung geraten - und das durchaus in eine positive Richtung. Während Regierung...

Wie hoch sind die Zölle?

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Die Höhe des zu zahlenden Zolls richtet sich nach dem Warentyp und unterscheidet sich dabei stark. Der Einfuhrzoll für einen DVD-Player liegt...

Markenware und Einfuhrverbote

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Äußerste Vorsicht ist geboten, wenn Markenartikel zu auffällig niedrigen Preisen angeboten werden. Dies wird meist daran liegen, dass der Verkäufer...

Einfuhr aus Drittländern

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Innerhalb des EU-Binnenmarktes sind Kaffee, Alkohol, Zigaretten und Parfüms die für Verbraucher einzigen relevanten zollpflichtigen Waren. Außerhalb...

Freigrenze bei Versand 22 EUR - außer bei Kaffee

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Einfuhrabgaben auf die genannten Produkte fallen aber erst bei einer Sendung mit einem Wert von 22 EUR an. Ausgenommen von der Befreiung ist...

Kaffee, Alkohol, Zigaretten, Parfüm

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Grundsätzlich dürfen innerhalb des EU-Binnenmarktes Waren frei gehandelt werden. Zölle und Steuern fallen also nicht an. Doch gibt es Ausnahmen....

Online-Schnäppchen aus dem Ausland

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Im Internet sind viele Artikel günstiger als im Ladengeschäft zu haben. Vorsicht ist aber geboten, wenn Waren aus dem Ausland gekauft werden....

7 Meldungen, 27.05.2011

Bauernverband kritisiert Position des Agrarausschusses im Europäischen Parlament

, Verbraucher & Recht, Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e.V

Der Agrarausschuss hatte sich in einer Abstimmung Mitte dieser Woche für die Einführung einer Obergrenze bei der Neuregelung von Direktzahlungen...

Hilfestellung für Kommunen mit Swap-Schaden

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

Am 22.03.2011 sprach der Bundesgerichtshof (BGH) das erste Urteil in einem Swap-Fall. Im konkreten Fall ging es um einen mittelständischen Unternehmer,...

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