Mittwoch, 23. Juli 2014


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8 Meldungen, 26.09.2011

Gutscheinsystem gescheitert: Paritätischer fordert grundlegende Reform des Hartz IV-Bildungspakets

, Verbraucher & Recht, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.

Als "gescheitert" und "völlig verfahren" beurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder...

Inspektion nicht nur fürs Auto

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Hessen e. V.

Der jährliche Kundendienst für den eigenen PKW ist für die meisten selbstverständlich, schließlich soll das Fahrzeug sicher und technisch einwandfrei...

Bundesrat sagt nein zur Maut und zur nur eingeschränkten Beseitigung des Unterwegsbedienungsverbots

, Verbraucher & Recht, RDA Internationaler Bustouristik Verband e.V.

In seiner Stellungnahme - BR-Drucksache 462/11(B) vom 23.9.2011 - zum Regierungsentwurf für eine PBefG-Novelle hat der Bundesrat in seiner Sitzung...

Unwirksame Klauseln in Leiharbeitsverträgen

, Verbraucher & Recht, Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Die seit dem 15.03.2010 in Formulararbeitsvertr­äge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf vom Arbeitgeberverband Mittelständischer...

GHF Bulker Flotte I und II: Totalverlust droht!

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Alle vier Gesellschaften haben Insolvenzantrag gestellt. Die Chancen im derzeitigen Marktumfeld eine Sanierung der Fonds umzusetzen, sind...

Neue UV-Schutzverordnung

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Knackig braun ist in diesem Sommer wohl kaum jemand geworden, der seinen Urlaub nicht im Süden verbracht hat. Nun ist der Herbst in Deutschland...

1 Meldung, 24.09.2011

Deikon: Erste Prospekthaftungsklagen durch BSZ e.V.-Vertrauensanwälte eingereicht!

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Die Unsicherheit für Anleger in Deikon Hypothekenanleihen geht weiter: Nachdem in einer ersten Einladungsrunde 2011 nicht genügend Anleger vertreten...

13 Meldungen, 23.09.2011

Ungewartete Heizkessel verfeuern bares Geld

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Sachsen e.V.

Der jährliche Kundendienst für den eigenen PKW ist für die meisten selbstverständlich. Die Wartung der eigenen Heizungsanlage ist dagegen weit...

Ministerpräsident Carstensen zum Scheitern des CCS-Gesetzes: "Bitterer Tag für alle Gegner der CCS-Technologie"

, Verbraucher & Recht, Landesregierung Schleswig-Holstein

Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen SPD-geführter Länder das Gesetz blockiert, mit dem Schleswig-Holstein die Deponierung von Kohlendioxid...

Travelport gewinnt Gerichtsurteil gegen American Airlines

, Verbraucher & Recht, Travelport GDS-Galileo

Das Berufungsgericht von Illinois bestätigte am 21. Sep­tember die vorläufige Verfügung von Travelport gegen American Airlines (AA). Die Verfügung...

Präsident Tietböhl begrüßt vorgezogene Betriebsprämie

, Verbraucher & Recht, Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e.V

Das Bundesagrarministeri­um (BMELV) hat entschieden, in diesem Jahr die Auszahlung der Direktzahlungen auf den 01. Dezember vorzuziehen. "Das...

Pro Asyl, Caritas und Diakonie fordern neue Bleiberechtsregelung

, Verbraucher & Recht, Diakonie Deutschland

Pro Asyl, der Deutsche Caritasverband und das Diakonische Werk der EKD fordern gemeinsam eine neue bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung­. Trotz...

Pflegefall - was tun?

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.

Wer Unterstützung bei der Pflege braucht, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung. Aber welche Leistungen...

DAV begrüßt Reform des Berufungsrechts

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass der Bundesrat auf seiner heutigen Sitzung die Reform des Berufungsrechts beschlossen hat und nicht...

Bundesrat berät Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes

, Verbraucher & Recht, Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Der Bundesrat hat heute den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Transplantationsgese­tzes im 1. Durchgang beraten und...

Tack: Bundesrat muss heute Verbraucherrechte stärken

, Verbraucher & Recht, Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Heute berät der Bundesrat über Änderungen am Verbraucherinformati­onsgesetz. "Mit einer Änderung des Gesetzes muss der Bundesrat heute die Rechte...

Auch bekannte Marken können als Keyword genutzt werden

, Verbraucher & Recht, Kanzlei volke2.0

Dies ist das Fazit einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes(Urteil vom 22. September 2011, Az.: C- 323/09) zur Frage der Verletzung...

Justizminister Schmalfuß zur Konzentration von Insolvenzgerichten

, Verbraucher & Recht, Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein

Die Bundesregierung plant, im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen die Insolvenzgerichte zu konzentrieren....

Vorsicht bei Mahnschreiben von Rechtsanwältin Davoutaki aus Athen Verbraucherzentrale rät zu eingehender Prüfung

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.

Vor einem Mahnschreiben der Kanzlei Katharina Davoutaki & Partner mit einer Niederlassung in Frankfurt am Main warnt die Verbraucherzentrale...

Brossardt zu 10 Jahren BetrVG-Reform: "Schritt in die falsche Richtung"

, Verbraucher & Recht, ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

"Mitbestimmung kann dem Wohl des Unternehmens und seiner Beschäftigten dienen. Mitbestimmung darf Entscheidungen aber nicht verzögern oder die...

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