Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik geschlechtergerecht gestalten – Alterssicherung als öffentliche Aufgabe
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat im Rahmen der arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung des 73. Deutschen Jur…
Berliner Lehrer darf wegen Verharmlosung des Holocausts gekündigt werden
Die fristlose Kündigung eines Berliner Lehrers, der die Corona-Impfung in einem YouTube-Video mit dem Holocaust verglich…
Landgericht Bielefeld: Spieler erhält mehr als 57.000 Euro von Online-Casino Bwin zurück
Keine gute Zeiten für die Glücksspiel-Abzocker im Internet. Das Landgericht Bielefeld hat das Online Casino Bwin, das zu…
Durch Detektiv ausgespäht: OLG Dresden sieht Datenschutz-Verstoß und Verbraucher erhält 5000 Euro Schadensersatz
Spektakulärer Fall und spektakuläres Urteil am Oberlandesgericht Dresden. Ein Verbraucher erhält 5000 Euro Schmerzensgel…
Schiffsveräußerungen und geänderte Einsatzgebiete – Schadensersatzansprüche für Reisegäste bei Kreuzfahrtabsagen
In den letzten Wochen kam es bei AIDA, Costa und MSC immer wieder zu Reiseabsagen und geänderten Reiserouten. Gründe gab…
Wer kümmert sich im Alter?
Mehr als vier Millionen Pflegebedürftige gibt es laut Statistischem Bundesamt in Deutschland, Tendenz aufgrund der höher…
Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor mehreren Verurteilungen
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) sind gerade die Oberlandesgerichte Köln, Ce…
EuGH-Urteil: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuG…
Illegales Online-Glückspiel: Spieler erhält 6700 Euro von Online-Casino zurück
Ist das Online-Glücksspiel illegal, können die Anbieter die Verluste der Spieler nicht behalten. Der Glücksspielstaatsve…
Dankesformel im Arbeitszeugnis darf nachträglich nicht gestrichen werden
Ein Arbeitszeugnis muss keine Dankes -und Wunschformel enthalten. So hat es jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) entsch…