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Gericht entscheidet im Patentstreit um PRO V1 zugunsten von Titleist
, Verbraucher & Recht, Acushnet GmbH
Acushnet, der Golf-Geschäftszweig von Fortune Brands, Inc. (NYSE: FO) und Hersteller von Titleist, dem Golfball #1, gab bekannt, dass das U.S.-Bezirksgericht in...
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Erfolgreicher Schlag gegen Prüfzeichenfälscher
, Verbraucher & Recht, TÜV SÜD AG
Mehr als 20.000 Produkte mit gefälschten Prüfzeichen hat die Kriminalpolizei in Frankfurt am Main sichergestellt. Möglich wurde die Aktion durch die Zusammenarbeit...
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Aigner: Neue Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Auskunfteien verbessern Verbraucherschutz
, Verbraucher & Recht, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Mit dem zum 1. April 2010 in Kraft tretenden Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher neue Auskunftsrechte gegenüber Auskunfteien...
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Warnung vor unseriösen Geschäftspraktiken
, Verbraucher & Recht, Handwerkskammer Lübeck
Die Handwerkskammer Lübeck warnt zum wiederholten Male vor unseriösen Geschäftspraktiken. "In den letzten Wochen und Monaten häufen sich wieder die Fälle, bei denen...
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Zielgruppe: Freiberufler
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Einmal mehr fordert die kreative Produktgestaltung der Banken ihren Tribut. Freiberufliche Privatkunden, die auf den s.g. Cross Currency Swap (CCS) gesetzt haben,...
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Schönheitskur für Heizkörper
, Verbraucher & Recht, Unister Holding GmbH
Dank ihnen ist es selbst im eisigsten Winter kuschlig warm im Zimmer: die Heizkörper. Ohne sie würden die meisten Bewohner den Großteil des Jahres über frieren....
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Arbeitsschutz konkret - von der Maschinenrichtlinie bis zum Stahlregal
, Verbraucher & Recht, TÜV SÜD AG
Je nach Branche, betrieblichen Besonderheiten und Belastung: Arbeitsschutz hat viele verschiedene Facetten. Die 13. Tage des Arbeitsschutzes von TÜV SÜD stellen...
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Hüppe: "Menschen mit Behinderungen sollen beim Aktionsplan zum VN-Behindertenrechtsübereinkommen entscheidend mitwirken"
, Verbraucher & Recht, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patienten und Patientinnen
Seit dem 26. März 2009 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für Deutschland verbindlich. Die christlich-liberale...
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Keine Angst vor Hartz IV
, Verbraucher & Recht, Verlag C. H. Beck oHG
Etwa sieben Millionen Menschen hierzulande leben von "Hartz IV". Was bedeutet eigentlich "Hartz IV"? "Mit dem ,Hartz IV-Gesetz' wurde vor fünf Jahren die bis heute...
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"Suizidpakt" mit neuem Patienten: Arzt haftet nicht nach Selbstmord des Patienten
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Schließt ein Arzt mit seinem neuen, ihm noch unbekannten Patienten beim der ersten Konsultation einen "Suizidpakt", lässt das nicht den Umkehrschluss zu, dass eine...
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Delta Korona: Landgericht Köln verurteilt Verantwortliche und Anlageberater zu Schadensersatz!
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Das Landgericht Köln hat in einem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren mit Urteil vom 11.02.2010 die Verantwortlichen der...
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BGH: Alleinige Kopplung des Gaspreises an Ölpreis unzulässig
, Verbraucher & Recht, Haus & Grund Deutschland e.V.
Der Gaspreis für Privatkunden darf nicht allein aufgrund gestiegener Preise für Heizöl angehoben werden. Auf entsprechende Grundsatzurteile (Az. VIII ZR 178/08 und...
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Mängelbeseitigung: Mieteranspruch verjährt nicht
, Verbraucher & Recht, Immowelt AG
Urteil: Solange ein Mieter in seiner Mietwohnung lebt, verjähren seine Ansprüche auf Mängelbeseitigung nicht, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Ansprüche...
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Global View-Fonds: BSZ e.V.-Anwälte raten Anlegern zur Klage!
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Steht der Riesenrad-Fonds vor der Pleite? Kassierten die Banken hohe Provisionen? BSZ e.V.-Expertengutachten bejaht Prospektfehler! Der Riesenrad-Fonds "Global...
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Gericht genehmigt Gumpalm
, Verbraucher & Recht, Sunrise GmbH
Jetzt ist es amtlich. Das Gericht genehmigt Gumpalm.com, nachdem schon der Polizeipräsident gegen die Webseite Gumpalm.com keine Einwände mehr hatte. (Urteil des...
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Aigner: Handel mit Robbenerzeugnissen bald untersagt
, Verbraucher & Recht, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Ab August gilt in Europa ein weitgehendes Handelsverbot für Robbenerzeugnisse. "Deutschland hat sich auf EU-Ebene engagiert für dieses Verbot eingesetzt", sagte...
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Mehr als jeder Zweite zieht Kollektiv der Internetnutzer zu Rate - trotz Zweifeln an der Glaubwürdigkeit
, Verbraucher & Recht, YouGov Deutschland AG
Im World Wide Web buhlt aktuell eine ganze Reihe an Preisvergleichs- und Bewertungsportalen um die Aufmerksamkeit kauf-, buchungs- abschlussbereiter Internetnutzer...
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Mündliche Erlaubnis zur Nutzung einer Dachterrasse
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Ist die Nutzung einer Dachterrasse im Mietvertrag nicht schriftlich geregelt, kann der Vermieter die Nutzungserlaubnis jederzeit widerrufen, unabhängig davon, ob...
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Mieterhöhung für Zimmer
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Will ein Vermieter die Miete für ein einzeln vermietetes Zimmer erhöhen, kann er nicht die Zimmer derselben Wohnung als Vergleich heranziehen. Zur Begründung der...
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Garantie oder Gewährleistung? Schluss mit dem Begriffswirrwarr
, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Berlin e. V.
Bei der Unterscheidung zwischen "Garantie" und "Gewährleistung" geraten garantiert nicht nur Laien durcheinander. Gut, dass die Verbraucherzentrale Berlin hier mit...
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