Samstag, 31. Januar 2015


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15 Meldungen, 21.12.2011

Schadensersatz nach Stromkabel-Kappung

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Die Zerstörung von Daten auf einer Festplatte kann eine Schadensersatzpflich­t nach sich ziehen. Bei Schachtarbeiten, die die beklagte Firma...

Die Freie Apothekerschaft kritisiert Politik und Gesetzgeber: Juristisches Gutachten in Auftrag gegeben!

, Verbraucher & Recht, Freie Apothekerschaft e.V.

Rechtswidrig sind - nach Auffassung der Freien Apothekerschaft, eines bundesweiten Vereins selbständiger Apotheker - die "Korrekturen" einiger...

Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. November 2011 X R 18/09 entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung...

22 Meldungen, 20.12.2011

DPR begrüßt Vorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Berufsabschlussanerkennung

, Verbraucher & Recht, Deutscher Pflegerat e.V. - DPR

Der DPR begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die Richtlinie 2005/36/EG zur automatischen Anerkennung des Berufsabschlusses Gesundheits- und...

Reform des Europäischen Vergaberechts: Zielsetzung gut, Umsetzung verlangt Nachbesserung

, Verbraucher & Recht, Deutscher Landkreistag

Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Zielsetzung der heute von der EU-Kommission veröffentlichten Vorschläge zur Vergabereform, die Vergaberichtlinien...

Haftung bei abgedrifteter Silvesterrakete

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Driftet eine verspätet abgeschossene Silvesterrakete ab und steckt ein Gebäude in Brand, haftet der Feuerwerksfreund nicht unbedingt. Grundsätzlich...

Was Energieverbraucher jetzt wissen sollten

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Berlin e. V.

EnWG, EU-Label, Öko-Design-Richtlinie - kaum jemand kennt die dicken Gesetzeswerke zum Thema Energie, die sich hinter diesen kryptischen Abkürzungen...

Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Die Kommunen können die Hundesteuer nach der Gefährlichkeit der Hunde staffeln. Eine höhere Besteuerung von gefährlichen Hunden ist sachlich...

Unfall in Afghanistan: Soldat muss Schaden ersetzen

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Ein Berufssoldat, der während seines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren...

Feuerwehreinsatz muss bezahlt werden

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Wer einen Einsatz der Feuerwehr auslöst, muss auch die Kosten dafür tragen. Auch dann, wenn es gar kein Feuer gab. In diesem Zusammenhang ist...

Kein Inkasso bei Telefondienstleistungen

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Die Ansprüche aus einem Telekommunikationsve­rtrag können nicht an ein Inkassounternehmen abgetreten werden. Bei Telekommunikationsve­rträgen...

Ratingagenturen kontrollieren die Weltfinanz, aber wer kontrolliert die Ratingagenturen?

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Die Gerichtsverhandlung zur Zulässigkeit der von Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Can Ansay beantragten Musterklage gegen Standard&Poor's...

Mineralölindustrie zur Bundesratsinitiative Thüringens

, Verbraucher & Recht, Mineralölwirtschaftsverband e.V.

Thüringen hat heute eine Bundesratsinitiative angekündigt, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, bei den Benzinpreisen das österreichische...

IFF AG: Alleinaktionär wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft / CLLB Rechtsanwälte vertreten Geschädigte

, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte

Wie die Staatsanwaltschaft Hof am 9. Dezember 2011 bekannt gab, befindet sich der Alleinaktionär und Vorsitzende der IFF AG, Herr Michael Turgut,...

Straßenkinder für Teilnahme an Ausschreitungen bezahlt?

, Verbraucher & Recht, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Deutsche Sektion e.V.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass gestern sowohl Menschenrechtsaktivi­sten als auch der de-facto-herrschende...

IFF AG: Alleinaktionär wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Die Staatsanwaltschaft Hof wirft ihm vor, über die Vermittler der IFF AG bewusst falsche Angaben über die tatsächliche Verwendung der Einmalanlagen...

Energieversorger klagt auf Schadenersatz

, Verbraucher & Recht, FlexStrom AG

Der unabhängige Energieversorger FlexStrom hat am Donnerstag vergangener Woche gegen verivox eine Klage in Millionenhöhe eingereicht. Der Stromdiscounter...

Weihnachtsgans - Appetit auf Qualität?

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.

Wenn zum Weihnachtsfest eine knusprige Gans auf den Tisch kommt, zählt vor allem gute Fleischqualität. Aber auch die tiergerechte Haltung ist...

Was sich 2012 ändert: Recht und Steuern

, Verbraucher & Recht, Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart

Zum Jahreswechsel treten wieder vielfältige Rechts- und Steueränderungen in Kraft. Nachfolgend weist die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region...

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Merk: "Ein Recht auf Umtausch gibt es nicht!"

, Verbraucher & Recht, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Schenken und beschenkt werden gehört zu Weihnachten wie Plätzchen backen und Weihnachtsbaum schmücken. Nicht nur Kinderaugen leuchten beim Auspacken...

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