Donnerstag, 29. September 2016


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14 Meldungen, 29.11.2012

Mobilfunkanbieter darf weder "Nichtnutzergebühr" noch "Pfandgebühr" fordern

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Kunden mit einer Prepaid-Karte beim Handy müssen sich bestimmte Strafgelder nicht gefallen lassen. Weder "Nichtnutzergebühr" noch "Pfandgebühr"...

Pokergewinne sind steuerpflichtig

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Die Frage, ob Glück oder Geschick den Erfolg eines Spielers bestimmt, ist letztlich auch für die Steuerpflicht entscheidend. Auf die Gewinne...

Libor und Euribor - Aufklärungspflichten der Banken

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Libor (Abkürzung für: London Interbank Offered Rate) und Euribor (Abkürzung für: Euro Interbank Offered Rate) sind täglich festgelegte Referenzzinssätze...

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert menschenrechtsbasierte Forschung zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen

, Verbraucher & Recht, Deutsches Institut für Menschenrechte e. V

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskon­vention hat die Bundesregierung aufgefordert, die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen...

Maly: Der Freistaat drückt sich um die Finanzierung

, Verbraucher & Recht, Bayerischer Städtetag

"Mehr Qualität bedeutet mehr Kosten. Wer - ganz zu Recht - mehr Qualität für die Betreuung von Kindern will, muss auch klar zur Finanzierung...

Mehr Sicherheit bei Mobile Commerce

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - vzbv

Mobiltelefone werden mehr und mehr zu Verkaufsberatern, Ladentheken und Geldbörsen. Mit den neuen Chancen von Smartphone und Apps entstehen neue...

9 Meldungen, 28.11.2012

MPC warnt vor eigener Pleite - sollen die Anleger die Zeche zahlen?

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Ganz überraschend kommt diese Mitteilung nicht: der Markt der geschlossenen Fonds befindet sich schon lange in der Krise, insbesondere der Bereich...

KS Index-Immofonds - Prozeßentwicklung gegen Karl Siegle am LG Konstanz

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Die Sachverständige Rack beschrieb zunächst die rechtlichen Verhältnisse: Der Fonds hat die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts;...

Medico 31/34: Sieg gegen Bonnfinanz!

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

In dem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 24.10.2012 hat die 12. Zivilkammer...

Handyverträge - Anbieter kassieren mit teuren Zusatzkosten ab

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.

Viele Telekommunikationsun­ternehmen verlangen von ihren Handy-Kunden zu hohe und teilweise unzulässige Extrakosten, das brachte ein Marktcheck...

Rückmeldegebühr von 100 DM pro Semester nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz ist verfassungswidrig

, Verbraucher & Recht, Bundesverfassungsgericht

Mit einem Beschluss vom 6. November 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsge-richts entschieden, dass die gesetzliche Regelung für die...

Keine Haftung bei Filesharing

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Grundsätzlich haften Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen...

Urlaubsabgeltung nicht anzurechnen

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Die Zahlung einer Urlaubsabgeltung ist nicht auf den Arbeitslosengeld-II-Anspruch anzurechnen. Im entschiedenen Fall stand einer Arbeitnehmerin...

Keine Entschädigung bei Anschlussflug

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Ein Fluggast hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach der europäischen Fluggastrechteverord­nung, wenn sich ein außereuropäischer Anschlussflug...

Direktvertrieb immer wichtiger

, Verbraucher & Recht, PT-Magazin, OPS Netzwerk GmbH

Online ist zum wichtigsten Einkaufskanal für nahezu alle Produkte des täglichen Lebens geworden. Für das persönliche Einkaufserlebnis liegen...

20 Meldungen, 27.11.2012

Europaminister Peter Friedrich und Europabeauftragter des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, Prof. Dr. Norbert Höptner, treffen Regierungsvertreter der Donaustaaten in Regensburg

, Verbraucher & Recht, Steinbeis-Europa-Zentrum

"Die EU-Strategie für den Donauraum bietet für Baden-Württemberg die einmalige Gelegenheit, gemeinsam Wirtschaftswachstum, Innovationen und Kooperationen...

Schweigen als Zustimmung - doch nicht bei elterlicher Sorge!

, Verbraucher & Recht, Deutscher Juristinnenbund e.V.

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet am 28. November 2012 eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der elterlichen Sorge nicht...

Präsidentenwechsel in Mexiko: Amnesty fordert Kampf gegen Folter

, Verbraucher & Recht, amnesty international Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Amnesty International zieht eine bedrückende Bilanz der sechsjährigen Amtszeit des mexikanischen Präsidenten. "Calderóns 'Krieg gegen die Drogen'...

Lloyds Fonds MS Virginia: Ausschüttungen bisher rund 60 Prozent unter Plan

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Denn nach Erkenntnissen der auf Investorenschutz spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht...

Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung: Präsentation der Ergebnisse 2012

, Verbraucher & Recht, Deutscher Juristinnenbund e.V.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) präsentiert morgen im Allianz Forum, Pariser Platz, Berlin, die Auswertung des Projektes "Aktionärinnen...

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