Donnerstag, 24. Juli 2014


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8 Meldungen, 29.09.2011

Volksrepublik China: Vorgeladen - weggesperrt

, Verbraucher & Recht, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Deutsche Sektion e.V.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrecht (IGFM) kritisiert die drohende Abschiebung von Angehörigen der buddhistischen Meditationsschule...

Grunderwerbsteuer - Wettbewerb der Länder um die höchsten Steuersätze

, Verbraucher & Recht, IVD Bundesverband

Die Steuerspirale bei der Grunderwerbsteuer dreht sich immer weiter. In den meisten Bundesländern beträgt der Steuersatz bereits jetzt 4,5 Prozent....

Accessio AG: Oberlandesgericht Schleswig weist Berufungen des Insolvenzverwalters zurück

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Beschlüssen vom 07.09.2011 in zwei von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte...

22 Meldungen, 28.09.2011

Kein Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen

, Verbraucher & Recht, Deutscher Mieterbund e.V.

"Das ist eine nachvollziehbare und richtige Entscheidung. Vermieter dürfen keinen pauschalen Sicherheitszuschlag auf die Betriebskostenvoraus­zahlungen...

IVD: Bundesweit nur moderater Preisanstieg bei Wohnimmobilien

, Verbraucher & Recht, IVD Bundesverband

Trotz der vitalen Nachfrage und der hohen Aufmerksamkeit für Immobilien in der Öffentlichkeit sind die Preise für Wohneigentum deutschlandweit...

Führt Makler Verkaufsverhandlungen mit falschen Angaben des Verkäufers, haftet der Verkäufer

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Führt ein Makler für den Verkäufer einer Immobilie die Verkaufsverhandlunge­n und macht unrichtige Angaben, trägt der Verkäufer hierfür die Verantwortung....

Zu hohe Nebenkostenabrechnung? Mieter haben Beweislast

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Bei der Nebenkostenabrechnun­g muss der Vermieter auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis achten. Sehen die Mieter einen Verstoß gegen...

Gewerberaummietrecht: Kaution kann vom Vermieter auch nach Eigentumswechsel genutzt werden

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Ein Vermieter kann die Kaution des Mieters auch dann verwerten, wenn er das Mietobjekt bereits veräußert und übereignet hat. Voraussetzung ist,...

Wohnungseigentum: Eigentümer darf Betrieb einer Spielhalle im Haus untersagen

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Ein Wohnungseigentümer kann erfolgreich die Nutzung einer Gewerbeeinheit im Wohnobjekt als Spielhalle mit Internet-Café verbieten. Dies gilt...

Europapolitik Erfolgreiche Zukunft nur mit mehr Europa

, Verbraucher & Recht, Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)

"Europa steht am Scheideweg. Die Eurokrise und 5 Mio. Jugendliche ohne Arbeit in den europäischen Staaten lassen viele am Erfolgsmodell "Europa"...

GdW begrüßt BGH-Urteil zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

, Verbraucher & Recht, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

Der Bundesgerichtshof hat heute mit einem pragmatischen Urteil (AZ.: VIII ZR 242/10) über die Anforderungen an eine Modernisierungsankün­digung...

AWD droht neue Klagewelle - AWD kassierte bei einigen vertriebenen Fonds mehr als 15 % Provision!

, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte

Dem Finanzvermittler AWD droht nach Informationen der ARD-tagesschau vom 28.09.2011 unter Bezugnahme auf einen Bericht von NDR-Info eine neue...

Ins eigene Leben starten

, Verbraucher & Recht, Steuerberaterverband Schleswig-Holstein e.V

. - Ende Oktober Semesterbeginn - Über 26.000 Studienbewerber in Schleswig-Holstein - Doppelte Abiturjahrgänge und Abschaffung der Wehrpflicht...

Bei Rückruf: Abo

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Hamburg e.V.

Das Landgericht Hamburg hat der Bauer Vertriebs KG verboten, Abonnenten anzuschreiben, mit der Aufforderung, sich unter einer Servicenummer zu...

Polnische Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2011

, Verbraucher & Recht, Deutscher Juristinnenbund e.V.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt das umfangreiche Programm der polnischen Präsidentschaft. Er bedauert allerdings, dass das Programm...

VPB: Vorsicht bei Bauverträgen für Seniorenwohnungen

, Verbraucher & Recht, Verband Privater Bauherren e.V.

Unsere Gesellschaft altert. In Zukunft brauchen immer mehr Menschen barrierearme, altersgerechte Wohnungen. Diese demografische Entwicklung nutzen...

AWD droht neue Klagewelle

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Allerdings läuft die Zeit für den AWD, denn in vielen Fällen droht Verjährung zum 31.12.2011 Dem Finanzvermittler AWD droht nach Informationen...

Lehman-Urteile des BGH / Kommentar

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

. 1.) Jeder Lehman-Anleger war über das allgemeine Insolvenzrisiko aufzuklären! 2.) Bei Eigengeschäft ist nicht über die Gewinnspanne der Bank...

Kein neuer Kühlschrank für Hartz-IV-Empfänger

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Ein Bezieher von Hartz-IV-Leistungen hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für den Kauf eines moderneren, ernergieeffizienten Kühlschranks....

Falschangaben zum Dienstbeginn rechtfertigen Kündigung

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Macht ein Arbeitnehmer vorsätzlich falsche Angaben zu seinem Dienstbeginn, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich fristlos entlassen werden. Einer...

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