Freitag, 29. Mai 2015


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14 Meldungen, 02.04.2012

ADAC-Boot-Check von der Wettbewerbszentrale beanstandet

, Verbraucher & Recht, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Frankfurt/Main

Der ADAC bewirbt seit kurzem massiv einen "ADAC Boot-Check schon ab € 99,00". Damit soll Sicherheit beim Gebraucht-Boot-Kauf für Käufer, Verkäufer,...

Mittelstandsfeindlichster Gesetzesentwurf der gesamten Legislaturperiode

, Verbraucher & Recht, Bundesvereinigung Bauwirtschaft

"Die in dem vorgelegten Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen führen in der Bauwirtschaft nicht zu einer Verbesserung, sondern zu deutlich...

"Hat der Gesetzgeber sein Interesse am ULD und am Datenschutz verloren?"

, Verbraucher & Recht, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Mit Sorge beobachtet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), wie der Landesgesetzgeber am Ende der Legislaturperiode...

Lebensmittelkennzeichnung in der EU

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Eier erfreuen sich zum Osterfest der allergrößten Beliebtheit. Aber nicht nur das gute Osterei - auch andere Leckereien sind zu den kommenden...

Deutscher Pferderechtstag gegen Pferdesteuer

, Verbraucher & Recht, equimedia eventagentur

Anlässlich des 8. Deutschen Pferderechtstages am 23.3.2012 in Osnabrück, der größten Fach- und Fortbildungsveransta­ltung für Rechtsanwälte zum...

Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten eingerichtet

, Verbraucher & Recht, Justizministerium Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg gibt es nun eine Schwerpunktstaatsanw­altschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten. Eine Staatsanwältin und ein Staatsanwalt...

Juristische Hilfe für Kölner Bürger

, Verbraucher & Recht, Kölner Anwaltverein Service GmbH

Köln. 02. April 2012. Der Kölner Anwaltverein e.V. (KAV) bietet neben seinem großen Service-Angebot für die Kölner Rechtsanwaltschaft auch einen...

OLG München: HVB nimmt Berufung in Sachen Cross Currency Swaps zurück

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

Mit Urteil vom 04.07.2011 hatte das LG München I die UniCredit, vormals HypoVereinsbank, wegen des Vertriebs von Cross Currency Swaps verurteilt....

1 Meldung, 01.04.2012

EU-Kommission: Alkoholverkaufsverbot in der Osterwoche

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Die EU-Kommission hat eine Verordnung erlassen, wonach in der Osterwoche bis einschließlich Ostermontag kein Alkohol verkauft werden darf. Damit...

7 Meldungen, 30.03.2012

Justizstatistik 2011

, Verbraucher & Recht, Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Mit der Justizstatistik 2011 legt das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa Zahlen und Fakten zur Geschäftsentwicklung des abgelaufenen...

djb-Initiative "Frauen in die Roten Roben" bedingt erfolgreich

, Verbraucher & Recht, Deutscher Juristinnenbund e.V.

Bei der gestrigen Richterwahl sind von drei Stellen am Bundesverwaltungsger­icht zwei mit einer Frau und eine der zwei Stellen am Bundesfinanzhof...

Gesetz zum Schutz vor Kostenfallen im Internet passiert den Bundesrat

, Verbraucher & Recht, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Der Bundesrat hat den neuen Regelungen zum besseren Schutz der Verbraucher gegen Internet-Kostenfallen zugestimmt. "Die Verbraucherinnen und...

Warnung vor vermeintlichen Verbraucherschützern

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Hessen e. V.

Seit Beginn des Jahres 2012 reißen die Beschwerden von Verbrauchern aus dem gesamten Bundesgebiet nicht ab, die von angeblichen Mitarbeitern...

Ponaxis AG/ loginet3 AG ist zahlungsunfähig - Gericht bestellt vorläufigen Insolvenzverwalter

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Anleger sind mit einem Gesamtinvestitionsvo­lumen in Höhe von bis zu Euro 35 Mio. betroffen. Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei GRÖPPER KÖPKE...

Alles Himbeere und Vanille oder was? Irreführende Aufmachung eines Früchtetees

, Verbraucher & Recht, medivendis Agentur

Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit der Bezeichnung " Himbeer-Vanille Abenteuer" für einen Früchtetee auseinanderzusetzen. Zutaten des...

Gesetz gegen Kostenfallen im Internet

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Die Zahl von Online-Angeboten, bei denen der Anbieter die wahren Kosten für eine Bestellung verschleiert, hat in der letzten Zeit rasant zugenommen....

14 Meldungen, 29.03.2012

17 neue Bundesrichter gewählt

, Verbraucher & Recht, Bundesministerium der Justiz

Zu der heutigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt Bundesjustizminister­in Leutheusser-Schnarrenberger: ­Der Richterwahlausschuss...

Zwei Bayern zu Richtern am Bundesgerichtshof gewählt

, Verbraucher & Recht, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Richter am Oberlandesgericht München Dr. Ulrich Kartzke (53) und Harald Reiter (50) sind heute in Berlin vom Richterwahlausschuss zu Richtern...

Neuer Bundesrichter aus Sachsen

, Verbraucher & Recht, Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Heute fand in Berlin die Wahl von Richtern der obersten Gerichtshöfe des Bundes durch den zuständigen Richterwahlausschuss statt. Die Richter...

Praktiker – „nur noch 20 % von allem“

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Um das angeschlagene Unternehmen zu retten, verfällt die Konzernführung nun offensichtlich auch in Panikmaßnahmen. Nicht anders ist zu erklären,...

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