Freitag, 09. Dezember 2016


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16 Meldungen, 14.01.2013

Rechtsprechung uneinig: Autofahrer können nach Blitzer „davonkommen“

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

Der technische Fortschritt macht bekanntlich vor nichts Halt und so rüstet auch die Polizei ihre Geschwindigkeitsmess­geräte regelmäßig nach...

Koalitionsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz enttäuscht maßlos

, Verbraucher & Recht, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Der am Wochenende von den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene vorgelegte Entwurf zum Beschäftigtendatensc­hutzrecht führte zu großer Enttäuschung...

Lloyd Flottenfonds IV (LF 49): MS MANHATTAN meldet Insolvenz an - Anlegern drohen Verluste

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Trotz zwischenzeitlich angedachter Quersubventionierung mit Einnahmen eines weiteren Fondsschiffs und Einstellung der Ausschüttungen an die Anleger...

Clifford Chance berät beim Verkauf der Münster Arkaden an die Aachener Grundvermögen

, Verbraucher & Recht, Clifford Chance

Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Münster Arkaden B.V., eine Objektgesellschaft der Sierra European Retail Real Estate...

Landesärztekammer und Ausländerbeauftragter des Freistaates loben Beitrag ausländischer Ärztinnen und Ärzte in Sachsen

, Verbraucher & Recht, Sächsischer Landtag

Der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Jan Schulze, und der Sächsische Ausländerbeauftragte­, Martin Gillo, haben den Beitrag ausländischer...

Jobcenter Leipzig äußert sich zum Verwaltungsgerichtsurteil

, Verbraucher & Recht, Jobcenter Leipzig

Am Donnerstag, dem 10. Januar hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden, dass das Jobcenter Leipzig seine Durchwahlnummern veröffentlichen...

Thema: Keine Forderung aus verspäteter Abrechnung

, Verbraucher & Recht, Mieterbund Mittelrhein e. V.

Spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode muss der Mieter die Betriebskostenabrech­nung des Vermieters erhalten haben. Abrechnungen...

Gründung von Zahnarztpraxen so teuer wie nie zuvor

, Verbraucher & Recht, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), KdöR

In weiten Bereichen sind die Existenzgründungskos­ten für Zahnärztinnen und Zahnärzte im Jahr 2011 deutlich gestiegen. Dies zeigt der aktuelle...

Arabische Republik Ägypten: 15 Jahren Gefängnis wegen Übertritt zum Christentum

, Verbraucher & Recht, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Deutsche Sektion e.V.

In der oberägyptischen Stadt Biba im Gouvernement Beni Suef wurde am gestrigen Sonntag eine 8-köpfige Familie zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt,...

Thema: Vögel füttern erlaubt

, Verbraucher & Recht, Mieterbund Mittelrhein e. V.

Vogelkot auf Balkon und Terrasse ist nicht zu vermeiden. Es liegt kein vertragswidriger Zustand vor, eine Mietminderung ist nicht gerechtfertigt....

Im Jahr 2013 werden landesweit rund 7000 Ehrenamtliche zu Schöffinnen und Schöffen gewählt

, Verbraucher & Recht, Justizministerium Baden-Württemberg

Im Jahr 2013 findet die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Strafgerichte statt. Allein in Baden-Württemberg werden rund 7000 Ehrenamtliche...

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Hessen e. V.

Jeder Mensch kann plötzlich in eine Situation geraten, in der er nicht mehr selbstständig seine Entscheidungen treffen kann. Doch mit entsprechenden...

Verkehrsvergehen - was ändert die Punktereform

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Telefonieren mit dem Handy am Steuer wird deutlich teurer, bringt aber keine Punkte mehr. Diese und zahlreiche andere Änderungen umfasst die...

Rechtsprechung 2012 - Autofahrer und Verkehr

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Im vergangene Jahr war einiges los in Deutschlands Gerichtsälen. Es gab zahlreiche wegweisende Urteile. Einige muten allerdings auch kurios an...

Arbeitnehmer-Datenschutz: Überwachungs-Wahnsinn stoppen!

, Verbraucher & Recht, EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Die EVG hat Teile des geplanten Arbeitnehmerdatensch­utz-Gesetzes scharf kritisiert. Offenkundig soll eine offene Videoüberwachung von Mitarbeitern...

17 Meldungen, 11.01.2013

bffk beharrt auf Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten in der AHK Korea

, Verbraucher & Recht, Bundesverband für freie Kammern e.V

Angesichts der bekannt gewordenen Vorwürfe um Unregelmäßigkeiten in der AHK Korea beharrt der bffk auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. ­ Im...

Verwalter statt Gastwirt und Hotelier: Bürokratie im Gastgewerbe nimmt zu

, Verbraucher & Recht, GastroSuisse

"Nun ist es offiziell bestätigt: Die Unternehmer des Gastgewerbes werden immer mehr in die Rolle des Verwalters gedrängt", kommentiert Dr. Bernhard...

Optimierung der Kommunikation

, Verbraucher & Recht, Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V.

Anlässlich des traditionellen Neujahrsempfangs in Bonn hat der Präsident des Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), Dr....

Deutschland hält an verpflichtenden BSE-Tests fest

, Verbraucher & Recht, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Nach einer neuen EU-Regelung müssen seit Beginn des Jahres 2013 Rinder in 25 EU-Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - nicht mehr systematisch...

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