Dienstag, 03. Mai 2016


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24 Meldungen, 21.09.2012

Auer Witte Thiel informiert: Vermieter können bei Zahlungsrückständen durch Nichtzahlung der Betriebskostenerhöhung ihre Rechte effektiver durchsetzen

, Verbraucher & Recht, Auer Witte Thiel

Mit seinem Urteil vom 18. Juli 2012 beschreitet der Bundesgerichtshof neue Wege im Mietrecht. Vermieter bekommen dadurch ein wirksames Instrument...

Beschluss am Welt-Alzheimertag: Pflegereform kommt wie geplant

, Verbraucher & Recht, bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Heute wurde im Bundesrat abgestimmt und entschieden: Das Pflege- Neuausrichtungsgeset­z (PNG) wird nicht in den Vermittlungsausschus­s kommen,...

Meldegesetz: 196.278 Unterschriften an Ministerpräsidenten überreicht

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - vzbv

Vor der heutigen Sitzung des Bundesrates übergab das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" 196.278 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz...

Georgia: Authorities must fully investigate evidence of torture in prisons

, Verbraucher & Recht, amnesty international Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Amnesty International is deeply concerned by the emergence of video footage depicting the beating and rape of inmates at a Tbilisi jail by prison...

Justiz soll moderner und effizienter werden

, Verbraucher & Recht, Justizministerium Baden-Württemberg

Die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, und Sachsen haben heute im Bundesrat gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Förderung...

Ahnen: Grundgesetzänderung muss Bildung und Wissenschaft umfassend und langfristig voranbringen

, Verbraucher & Recht, Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz

"Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, die verlässliche Wege der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und vor allem eine dauerhafte angemessene...

'Verwertungskündigung' oder das rückübertragene Haus in den neuen Bundesländern

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Zu den dabei auftauchenden Problemen und Rechtsfragen hat der BSZ e.V. den Berliner Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld um Aufklärung gebeten: Die...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V.- Beratungsstelle München informiert

, Verbraucher & Recht, VLH Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V.- Beratungsstelle München

Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte (ELStAM): Weniger Bürokratie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Ab 01.01.2013 wird die elektronische...

De Beira-Marktmanipulation: Eile ist geboten! Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an!

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

In Stuttgart stehen gerade drei Männer vor Gericht, denen vorgeworfen wird, den Kurs der Aktie De Beira im Zeitraum 15.05.2006 bis 15.06.2006...

Neue Vorführabteilung des Landgerichts Stuttgart

, Verbraucher & Recht, Justizministerium Baden-Württemberg

Justizminister Rainer Stickelberger, Ministerialdirigent Thomas Knödler und Landgerichtspräsiden­t Dr. Franz Steinle: "Neue Vorführabteilung...

Staatsministerin Emilia Müller: "Willen der Bürger bei Weitergabe von Meldedaten respektieren / Jährlicher Fahrzeug-TÜV ist teurer EU- Bürokratismus und Gefahr für hohe deutsche Sicherheitsstandards"

, Verbraucher & Recht, Bayerische Staatskanzlei

. Zum Meldegesetz: "Der Staat muss respektieren, wenn der Bürger die Weitergabe seiner Daten zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels...

Entwurf für ein neues Bundesmeldegesetz

, Verbraucher & Recht, Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein

. - In der Sitzung des Bundesrates sagte Innenminister Andreas Breitner am heutigen Freitag (21. September) in Berlin: "Mit dem vorliegenden...

Holzlattenzaun statt Maschendrahtzaun - keine Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastung

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Der Ersatz eines Maschendraht- durch einen Holzlattenzaun ist auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn der Zaun wegen eines kranken Kindes...

Aufklärungspflicht des Mieters über den Verkauf von "Thor Steinar"-Produkten

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Wer ein Ladenlokal mieten und dort ausschließlich Kleidung der Marke "Thor Steinar" verkaufen möchte, muss den Vermieter darauf hinweisen. Das...

Viel Lärm um den Lärm

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Der Mensch ist unentwegt tausenden Geräuschen ausgesetzt und das 24 Stunden am Tag. Dass er da das Bedürfnis verspürt, einmal abzuschalten ist...

16 Meldungen, 20.09.2012

Aufhebungsvertrag - Sperre beim Arbeitslosengeld

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Droht ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter berechtigt eine fristlose Kündigung an, einigt sich mit diesem dann aber doch auf einen Aufhebungsvertrag,...

Ministerpräsident David McAllister: "Unsere Hochschulen brauchen Verlässlichkeit und langfristige Perspektiven"

, Verbraucher & Recht, Niedersächsische Staatskanzlei

Zu der Entscheidung der SPD-regierten Länder, im Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, die Möglichkeit für Bund und Länder...

Bürgersprechstunde - Thema: Dämmerungseinbrüche

, Verbraucher & Recht, Stadt Augsburg

. Regelmäßig veranstaltet die Stadt Augsburg in der Bürgerinformation am Rathausplatz 1 Bürgersprechstunden. Am kommenden Donnerstag, 27....

Kein Einbau eines Aufzugs im Haus der Eltern eines schwerbehinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen

, Verbraucher & Recht, Bundessozialgericht

Der Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw überhaupt das Haus zu verlassen,...

Böswillige Nichtladung eines Eigentümers macht Versammlungsbeschlüsse nichtig

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Mit Urteil vom 20. Juli 2012 (AZ: V ZR 235/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die absichtliche Nichteinladung eines Eigentümers...

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