Freitag, 25. April 2014


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9 Meldungen, 29.06.2011

Hundesteuer am 1. Juli fällig

, Verbraucher & Recht, Stadt Würselen

Am Freitag, 1. Juli, ist die Hundesteuer für das Jahr 2011 fällig. Die Stadtkasse erinnert alle Hundehalter, die keine Einzugsermächtigung erteilt...

Rechtskräftig: Lotterievermittlung über das Internet ist erlaubt

, Verbraucher & Recht, Tipp24 SE

Jetzt ist es rechtskräftig: Die Vermittlung von Lotterien im Internet, insbesondere von Lotto 6 aus 49, ist erlaubt. Ebenso die Werbung dafür....

Arbeitnehmer kriegt Privatfahrzeugerstattet

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Ein Oberarzt war zum Rufbereitschaftsdien­st eingeteilt und hielt sich in seiner Wohnung auf. Als er zur Dienstaufnahme ins Klinikum gerufen...

Schadensersatzpflicht umfasst auch Anwaltskosten

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Die Kunden eines Fitnessstudios konnten in einem Parkhaus kostenfrei zwei Stunden parken. Für die dritte angefangene Stunde waren dann 2,50 Euro...

AGB'S über 150 Arbeitsstunden monatlich nicht gültig

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Im entschiedenen Fall beschäftigte eine Firma einen Mann als Flugsicherungskraft am Flughafen. Gemäß dem Formulararbeitsvertr­ag war der Arbeitnehmer...

12 Meldungen, 28.06.2011

FPS-Partner in Aufsichtsrat der Cash.medien AG gewählt

, Verbraucher & Recht, FPS Rechtsanwälte & Notare

Die Cash.medien AG erhält hochwertige Verstärkung für ihren Aufsichtsrat. Mit Dr. Heiko A. Giermann wurde jetzt ein Partner der Kanzlei FPS Rechtsanwälte...

Teure Rettung von HCI/MPC DeepSea Oil Explorer

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Als einer der größten geschlossenen Fonds wurde der DeepSea Oil Explorer von der HCI und der MPC Capital Gruppe konzipiert. Ziel war die gewinnträchtige...

HolidayCheck erwirkt einstweilige Verfügung gegen unlautere Reisen.de-Werbung

, Verbraucher & Recht, HolidayCheck AG

Auf Antrag des Reiseportals HolidayCheck AG hat das Landgericht München I dem zur Unister Holding gehörenden Onlinereisebüro Reisen.de die Werbung...

Nur wenig Licht am Ende des Tunnels

, Verbraucher & Recht, European Milk Board

Lange hatte man im Agrarausschuss des EU-Parlaments um einen Kompromiss bei der Reform der Milchpolitik gerungen. Das gestern abgestimmte Ergebnis...

Kautionsregelung in der Schweiz über den 30. Juni 2011 hinaus ausgesetzt!

, Verbraucher & Recht, Bauwirtschaft Südbaden

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass die Baden-Württembergische Bauwirtschaft bei einer trinationalen Arbeitsgruppentagung im Mai 2011...

DG-Anleger erstreitet Schadenersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Wie die Lokalpresse berichtet, brodelt es bei der Volksbank Friedrichshafen. Anstatt ihrem genossenschaftlichen Auftrag, der Förderung der wirtschaftlichen...

Waveboards

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Sie kosten rund 40 bis 130 Euro und sind in etwa so groß wie Skateboards: Waveboards erobern derzeit die Herzen vieler Jugendlichen. Doch das...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

, Verbraucher & Recht, Bundesverfassungsgericht

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsger­ichts hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung...

Vorsicht Steuerfalle: Verdeckte Gewinnausschüttung

, Verbraucher & Recht, VSRW-Verlag Dr. Hagen Prühs GmbH

Das Steuerrecht wird für GmbH-Geschäftsführer und -Gesellschafter immer komplizierter. Gerade bei Extras zum Gehalt wie Dienstwagen und Pensionszusagen,...

Neue Urteile lassen Clerical-Medical-Anleger hoffen

, Verbraucher & Recht, Nittel - Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

In Erwartung hoher Renditen hatten vor allem in den neunziger Jahren viele Anleger angelsächsische Lebensversicherungen - unter anderem bei Clerical...

Aigner: Mehr Verbraucherschutz durch "Beipackzettel" - Produktinformationsblatt ist ab 1. Juli für Banken verpflichtend

, Verbraucher & Recht, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)

Bundesverbrauchermin­isterin Ilse Aigner erwartet von der Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen "Beipackzettels" eine deutliche Stärkung...

Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens nach Ablauf der 6-Wochen-Entgeltfortzahlung

, Verbraucher & Recht, Arbeitgeberverband Großhandel - Außenhandel - Dienstleistungen Westfalen-Mitte e.V.

Der AGAD-Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) (9AZR 631/09) über...

10 Meldungen, 27.06.2011

Montranus III (Hannover Leasing Fonds 166

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Mit Hilfe der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte erreichte ein Anleger des Montranus III Medienfonds vor dem Landgericht Berlin,...

Einigung im Ministerrat: EU-Patent nimmt nächste Hürde

, Verbraucher & Recht, Bundesministerium der Justiz

Zu dem heutigen Beschluss des EU-Ministerrats über eine so genannte "allgemeine Ausrichtung" zu den Verordnungen über das EU-Patent erklärt der...

PIB – Produktinformationsblatt für Finanzinstrumente kommt ab 01. Juli 2011

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Ab 01. Juli müssen Banken und Finanzdienstleister allen Finanzinstrumenten, egal ob Aktien, Zertifikaten oder Fonds, die sie privaten Kunden...

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