Montag, 27. April 2015


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17 Meldungen, 31.01.2012

Schleswig-Holstein hat neues Datenschutz- und Informationszugangsrecht - LDSG und IZG sind in Kraft getreten

, Verbraucher & Recht, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Nachdem der Landtag am 14.12.2011 per Sammeldrucksache das Landesdatenschutzges­etz (LDSG) und am 15.12.2011 das Informationszugangsg­esetz (IZG)...

Gibt es schon Abmahnungen in Sachen MEGAUPLOAD? und was wäre davon zu halten?

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

BSZ e.V.: Herr Rechtsanwalt Witteck, aktuell sorgt ein Bericht der Bild Zeitung auf deren Portal im Internet für Unruhe. Es geht um eine angeblich...

Bundesgerichtshof fördert mit Urteil den Wettbewerb unter Energieversorgern

, Verbraucher & Recht, Lill Rechtsanwälte

. - Zehnjährige Laufzeitklausel für unwirksam erklärt - Energie-Contracting-Verträge mit langen Laufzeiten müssen seitens des Energieversorgers...

Integrationsgipfel : Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht gefordert

, Verbraucher & Recht, Deutscher Caritasverband e.V

Mit Blick auf den heute stattfindenden 5. Integrationsgipfel kritisiert der Deutsche Caritasverband, dass die Kinderrechte ausländischen Kindern...

Religionsunterricht in der Schule

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Der Religionsunterricht in der Schule dient der Bildung von grundlegenden Kenntnissen in der Lehre einer bestimmten Glaubensrichtung - in Deutschland...

Mehr Rechte für Versicherte

, Verbraucher & Recht, Bundesministerium der Justiz

Zum heute an Länder und Verbände versandten Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtli­cher Vorschriften erklärt Bundesjustizminister­in...

Vereinsverbot für Hells Angels Kiel - Klaus Schlie: "Die Zeit war reif - Der Rechtsstaat duldet keine kriminellen Parallelgesellschaften"

, Verbraucher & Recht, Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein

Innenminister Klaus Schlie hat den Verein "Hells Angels MC Charter Kiel" verboten. Die Verbotsverfügungen wurden am Dienstag (31. Januar) den...

Minister Gert Lindemann: "Lebensqualität im ländlichen Raum weiter verbessern"

, Verbraucher & Recht, Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Die aktuelle Diskussion um eine mögliche Neuausrichtung der EU-Strukturfondsmittel nimmt Landesentwicklungsmi­nister Gert Lindemann zum Anlass,...

14 Meldungen, 30.01.2012

„Die Vitamin-Lüge“ – Unsere Meinung zum Spiegel-Artikel

, Verbraucher & Recht, medivendis Agentur

Der kürzlich erschiene Artikel im Spiegel zum Nutzen von Vitaminpräparaten und Nahrungsergänzungsmi­tteln rückt die gesamte Supplement-Branche...

Droht Abmahwelle nach Schließung von Megaupload?

, Verbraucher & Recht, Kanzlei volke2.0

Nachdem der Filehoster Megaupload geschlossen wurde, droht laut Meldung auf bild.de eine neue Abmahnwelle. Betroffen wären diesmal die Nutzer...

NRW: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz

, Verbraucher & Recht, bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz, das voraussichtlich im...

BBU fordert erneut ein Nachtflugverbot und die Reduzierung der Anzahl der Flüge in Berlin-Schönefeld

, Verbraucher & Recht, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

Nachdem nun die umstrittenen Flugrouten für den Flughafen Berlin-Schönefeld vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung weitgehend übernommen wurden,...

Clifford Chance berät Pon beim Erwerb von Reifen Gundlach

, Verbraucher & Recht, Clifford Chance

Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Pon Holdings B.V., Bn Almere (Niederlande), und Pon Holding Germany GmbH, Kerpen, beim...

Reisekostenreform: CDH fordert Erhöhung der Verpflegungspauschalen

, Verbraucher & Recht, Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.

Das Reisenkostenrecht soll vereinfacht werden. Dafür rief das Bundesfinanzminister­ium die Projektgruppe "ReiKoRef" ins Leben, die bereits verschiedene...

Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - vzbv

Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin und Ryanair untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Air Berlin muss künftig...

Commerzbank muss Auskunft über "Kick-backs" geben

, Verbraucher & Recht, KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht

Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankfurt/Main unter dem Aktenzeichen 1-10 O 197/11 dürfte erhebliche Auswirkungen haben für...

Deutsche Bank: Schäden durch neue Swap-Generation

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

Nachdem die Deutsche Bank bereits mit dem von ihr verkauften Spread Ladder Swap an mittelständische Unternehmen ins Kreuzfeuer geraten war und...

Neuer Energiekostencheck der Verbraucherzentrale zeigt Sparpotenziale auf

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.

Ständig steigende Strom- und Gaspreise, hohe Heizölpreise und unverständliche Energieabrechnungen machen Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend...

Untergang der Costa Concordia

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Nach dem schrecklichen Kreuzfahrtunglück stellen sich Fragen hinsichtlich des Schadensersatzanspru­ches für die betroffenen Passagiere, die fluchtartig...

IHAfordert wirksamere Kontrollen gegen gefälschte Hotelbewertungen

, Verbraucher & Recht, Hotelverband Deutschland IHA - IHA-Service GmbH

Bei einer aktuellen Stichprobe der ZDFVerbrauchersendun­g WISO unter acht Online-Portalen entdeckte kein Anbieter alle der offenkundig falschen...

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