Donnerstag, 25. August 2016


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20 Meldungen, 21.11.2012

Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Die Hinzurechnungsvorsch­riften des Gewerbesteuergesetze­s (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig....

Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben...

MedicalMountains Informationsveranstaltung in Tuttlingen: Medizinprodukterecht auf deutscher und EU-Ebene im Focus

, Verbraucher & Recht, IHK Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg

Das Medizinprodukterecht ist sowohl durch deutsche Gesetze als auch durch EU-Vorschriften geprägt. In jüngster Zeit gab es in Deutschland und...

Landesverwaltungsamt gewinnt vor Bundesverwaltungsgericht im Fall Battke

, Verbraucher & Recht, Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsger­ichtes vom vergangenen Mittwoch im Fall des Schornsteinfegermeis­ters Lutz Battke hat das...

Attest schon am ersten Tag

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Re-dakteurin beschäftigt. Sie stellte einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorgesetzter nicht...

Heißes Bad muss möglich sein

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

In einer Mietswohnung war zur Warmwasserbereitung für Bad und Küche eine Gaswasserheizung installiert. Nach einem Defekt wurde ein neues Warmwasserbereitungs­gerät...

Angaben des Maklers nicht bindend

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Laut Internet-Annonce des Maklers hatte eine Wohnung eine Fläche von 74 Quadratmetern - 12 Quadratmeter kleiner als tatsächlich. Die Mieter kürzten...

14 Meldungen, 20.11.2012

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht

Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten,...

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht

Verfügt eine Religionsgesellschaf­t über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelun­gsverfahren, bei dem die...

Anwaltliche Beratungsstelle in Zittau eröffnet

, Verbraucher & Recht, Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Robert Bey, Abteilungsleiter im Staatsministerium der Justiz und für Europa, das Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Sachsen Peter Manthey...

Weitere Probleme bei Schiffsfonds und Postbank Finanzberatung

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

So berichtet die Financial Times Deutschland (FTD), dass die Sanierungsfälle bei Schiffsfonds im vergangenen Jahr, d. h. 2011, deutlich zugenommen...

Vortrag über Risikowahrnehmung

, Verbraucher & Recht, Hochschule Albstadt-Sigmaringen

"Risikowahrnehmung und Umgang mit Risiken - ein kritischer Überblick" lautet der Titel eines öffentlichen Vortrags am Dienstag, 27. November,...

Justizminister Rainer Stickelberger sieht im Rückgang eine Entlastung für den Justizvollzug

, Verbraucher & Recht, Justizministerium Baden-Württemberg

"Nach Jahren der Überbelegung bedeutet der Rückgang der Zahl der Inhaftierten, der nun bereits seit 2007 zu verzeichnen ist, eine Entlastung...

In Eigentümerversammlung abgegebene Stimme nicht widerrufbar

, Verbraucher & Recht, Wüstenrot & Württembergische AG

Bevor Wohnungseigentümer über konfliktträchtige Beschlussvorlagen abstimmen, sollten sie ausreichend Pro und Contra abwägen. Ein Widerruf der...

Kinderschutzbund Landesverband Bayern fordert mehr Beteiligung für Kinder und Jugendliche

, Verbraucher & Recht, Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Bayern e.V.

Der Deutsche Kinderschutzbund Landesverband Bayern e.V. fordert zum Tag der Kinderrechte am 20. November mehr Beteiligung und Mitsprache für...

Steuerbefreiung bei Vererbung eines Familienheims

, Verbraucher & Recht, Dornbach GmbH

Hinterlässt der Erblasser ein bebautes Grundstück und hat er darin bis zu seinem Tod eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt oder war er...

Knöllchen für Energieverschwender?

, Verbraucher & Recht, Königskonzept - Helmut König

Alle reden über Energieeinsparung, aber nur wenige setzten die Möglichkeiten um. Gerade jetzt zeigt die Befreiungsorgie bei der EEG Umlage für...

Schiffsfonds: Am 31.12.2012 verjähren viele Ansprüche

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Allerdings sind nicht wenige Ansprüche akut von der Verjährung bedroht. Anwälte können Ansprüche wirksam sichern. Für die Schifffahrtsbranche,...

Wer hat auf der Skipiste Vorfahrt?

, Verbraucher & Recht, D.A.S. Deutscher Automobil Schutz Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Skifahrer müssen darauf achten, dass sie vor ihnen fahrende Personen nicht gefährden. Diese haben Vorrang und müssen sich nicht nach hinten absichern....

Verbraucherpolitische Ereignisse in der EU vom 05. bis 18. November 2012

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - vzbv

In einer Mitteilung fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden EU-Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt umzusetzen....

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