Mittwoch, 23. April 2014


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9 Meldungen, 25.08.2011

Telefonwerbung: Um Rückruf wird gebeten

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Berlin e. V.

Um das Verbot der unerwünschten Telefonwerbung zu umgehen, bedienen sich Mitarbeiter eines Finanzdienstleisters einer neuen Masche: Sie lassen...

Deikon GmbH - neue Runde von Gläubigerversammlungen

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Wie eigentlich auch schon bei vorangegangenen Gläubigerversammlung­en die Regel, bemüht sich die Geschäftsführung von Deikon GmbH nicht, vor...

IHK Aachen informiert über rechtliche und steuerliche Aspekte im Unternehmertestament

, Verbraucher & Recht, Industrie- und Handelskammer Aachen

Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich vorausschauend und verantwortungsvoll mit einer geordneten Nachfolgeregelung beschäftigen, kommen...

BFH ermöglicht einen sorgenfreieren Berufsstart?

, Verbraucher & Recht, Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV / VDU e. V.

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 28.07.2011 - VI R 7/10)...

Ruhestörung durch Baulärm: Welche Rechte haben Mieter?

, Verbraucher & Recht, Immowelt AG

Lärm durch Presslufthammer, Lastenkran oder Motorsäge: Anhaltende Bauarbeiten im Haus oder in der Nachbarschaft mindern die Wohnqualität. Was...

Mängel im Prozesskostenhilfegesuch

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Das Arbeitsgericht kann nach Eingang eines Prozesskostenhilfege­suchs, das Mängeln in den Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen...

Vorsicht Sturm!

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Bei einem spätsommerlichen Sturm muss jedem klar sein, dass es zu Windstößen kommen kann, die erheblichen Schaden anrichten können. Lässt man...

Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Geburtstagsgeschenk

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Hartz-IV-Empfänger müssen Leistungen nicht an das Jobcenter zurückzahlen, obwohl die Kinder zwischen November 2006 und Februar 2007 zum Geburtstag...

Wem gehört das Fallobst

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Spätsommer ist Erntezeit! Die stolzen Besitzer von Obstbäumen haben jetzt die Arbeit, können aber auch im wahrsten Sinne des Wortes die Früchte...

9 Meldungen, 24.08.2011

Landesregierung bewegt sich in Richtung dbb - ein Quäntchen

, Verbraucher & Recht, dbb - beamtenbund und tarifunion landesbund rheinland-pfalz

Auf stetigen Druck des dbb rheinland-pfalz hin wird es für Beamte und Versorgungsempfänger des einfachen und mittleren Kommunal- und Landesdienstes...

Debi Select: erste Klagen gegen die Debi Select Flex GbR eingereicht

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Hintergrund der Klage ist die nach wie vor ausstehende Abrechnung und Auszahlung des Auseinandersetzungsg­uthabens. Nach dem Gesellschaftsvertrag...

Rechtstipp zum DCM Rendite-Fonds 5 KG

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Der BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank und Kapitalmarkrecht Rechtsanwalt Michael Staudenmayer macht darauf aufmerksam dass für...

Isolation und Überwachung durch chinesische Behörden

, Verbraucher & Recht, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Deutsche Sektion e.V.

Am 15. August starb der tibetische Mönch Tsewang Norbu. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hatte er sich...

VPB empfiehlt: Allergene im Bauvertrag ausschließen

, Verbraucher & Recht, Verband Privater Bauherren e.V.

Wer an Allergien leidet und neu baut, der sollte versuchen, ein schadstoffarmes Haus zu bekommen. Das ist technisch möglich, erfordert aber persönlichen...

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung meist steuerlich berücksichtigungsfähig

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Zivilprozesskosten können nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen unabhängig vom Gegenstand des Rechtsstreits bei der Einkommensteuer als...

Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen: Essenslieferung oder Restaurationsleistung?

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von...

Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung bei Vernichtung der von einem Prüfling zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. April 2011 VII R 5/10, entschieden, dass grundsätzlich ein Anspruch eines Prüflings auf Wiederholung...

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten - Auswärtstätigkeit beim Einsatz in verschiedenen Filialen

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09...

6 Meldungen, 23.08.2011

Falk Fonds 76: Liquidation des Fonds droht

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

In dem jüngst an die Anleger geschickten Geschäftsbericht für das Jahr 2009 wurde die Liquidation des Fonds angekündigt, da die dem Fonds Darlehen...

Rechtliche Rahmenbedingungen fürdie Einführung der E-Mobilität

, Verbraucher & Recht, HFK Rechtsanwälte

Die Bundesregierung und die Automobil-Industrie haben ein gemeinsames Ziel formuliert: Bis zum Jahr 2020 sollen mindestens eine Million Elektrofahrzeuge...

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