Mittwoch, 01. Juni 2016


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18 Meldungen, 14.11.2012

Futtermittelunternehmen müssen künftig eine Haftpflichtversicherung abschließen

, Verbraucher & Recht, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbu­ches (LFGB) verabschiedet. Mit dieser Änderung ist...

Insolvenz der MS "Annabell Schulte" Shipping GmbH & Co KG/ Hoffnung für Anleger?

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Hierbei handelt es sich um einen Schiffsfonds, welcher maßgebend von der Lloyd Fond AG mit der Treuhänderin Lloyd Fonds GmbH und der Gründungsgesellschaf­terin,...

60 Jahre Betriebsverfassungsgesetz: Erfolgsgeschichte fortschreiben

, Verbraucher & Recht, EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Die EVG sieht die Betriebsverfassung in Deutschland als Erfolgsgeschichte. Das Gesetz habe viel zur Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft...

Wenn der Schatz einen Eigentümer hat

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Ein Schatz ist nur dann ein Schatz, wenn sich der ursprüngliche Eigentümer nicht mehr feststellen lässt. Gelingt das jedoch und hat dieser Eigentümer...

Erben in Europa

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Innerhalb der Europäischen Union hat jeder Mitgliedsstaat sein eigenes Erbrecht. Dies macht es bei Erbschaften über Staatsgrenzen hinweg den...

Tach, Post

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Sachsen e.V.

"Es ist unserem Boten leider misslungen einen Postsendung an Ihre Adresse zuzustellen. Grund: Ein Fehler in der Leiferanschrift. Sie konnen Ihre...

BGH: Zusatzentgelt beim P-Konto unzulässig

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - vzbv

Nach der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank kein höheres Kontoführungsentgelt verlangen. Das entschied der...

Privilegierung von Spielgeräten

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Die Klägerin ist Nachbarin eines unterhalb ihres Hausgrundstücks angelegten Kinderspielplatzes. Darauf befindet sich auch eine Seilbahn, die...

Hundesteuer auch bei Ausflügen

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Die beklagte Gemeinde zog aufgrund ihrer Hundesteuersatzung einen Hundehalter in ihrem Gemeindegebiet zur Zahlung von Hundesteuer heran. Dagegen...

Steuer auf Pokergewinn

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Geklagt hatte ein Flugkapitän, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich...

9 Meldungen, 13.11.2012

DS-Rendite-Fonds Nr. 101 Life Value I

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Hahn Rechtsanwälte hat bereits eine erste Klage einer Anlegerin der DS-Rendite-Fonds 101 GmbH & Co. Life Value I KG eingereicht. Fachanwältin...

Was eine Scheidung teuer macht - und was nicht

, Verbraucher & Recht, Rechtsanwalt Adam E. Junker

Manchmal ist es ganz einfach: Zwei Eheleute beschließen, sich scheiden zu lassen. Statt sich um jeden Schrank zu streiten, sind sie sich einig:...

Clifford Chance berät Banken bei Emissionsprogramm und Debut-Emission von SAP

, Verbraucher & Recht, Clifford Chance

Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat ein Bankenkonsortium aus Deutsche Bank, Goldman Sachs, J.P. Morgan, The Royal Bank of...

Hartmannbund fordert Rücktritt des KKH-Chefs

, Verbraucher & Recht, Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V.

Der Vorstandsvorsitzende der KKH muss umgehend die Verantwortung für die "kriminellen Machenschaften" seiner Versicherung übernehmen, die besonders...

Urteil: Werbung mit Aussage "Produkt des Jahres" muss transparent sein

, Verbraucher & Recht, Kanzlei volke2.0

. - So das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung (Urteil vom 30. August 2012, Az.: I-4 U 59/12). - Ein Onlinehändler hatte in seinem...

Suspendierung der Präsidentin des OLG Karlsruhe gefordert!

, Verbraucher & Recht, Neue Richtervereinigung

Die Neue Richtervereinigung hat vom Justizminister des Landes Baden-Württemberg gefordert, die sofortige Suspendierung der Präsidentin des Oberlandesgerichts...

Nordcapital Schiffsportfolio 4: Anteiliger Kapitalverlust wahrscheinlich

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Die unangenehme Ankündigung, dass Verluste nicht ausgeschlossen seien, hält die aktuelle Leistungsbilanz im Herbst 2012 für die Anleger des Nordcapital...

SWG warnen: keine vertraulichen Daten am Telefon weitergeben

, Verbraucher & Recht, Stadtwerke Gießen AG

Mutmaßliche Betrüger haben während der vergangenen Wochen mehrfach versucht, an die Bankdaten von Kunden der Stadtwerke Gießen (SWG) zu gelangen...

Weiterverkauf von Gebrauchtsoftware

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Computersoftware wird durch Nutzung nicht schlechter. Deshalb ist der Handel mit gebrauchten Programmen für Anbieter und Käufer grundsätzlich...

13 Meldungen, 12.11.2012

Kein gemeinsamer Gläubigervertreter bei DEIKON GmbH (vormals Boetzelen)

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Am 08.11.2012 fanden in den Räumen des Amtsgerichts in Köln die Gläubigerversammlung­en betreffend die börsennotierten Hypothekenanleihen (SIN...

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