Dienstag, 16. September 2014


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15 Meldungen, 21.12.2011

Ende der Diskriminierung des Gastgewerbes rückt näher!

, Verbraucher & Recht, GastroSuisse

Der Nationalrat lehnt einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer ab. Er verlangt vom Bundesrat eine Zwei-Satz-Lösung, wobei die Restauration und...

Girokonto für Jedermann gesetzlich regeln

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - vzbv

Jeder Mensch sollte einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto haben. Dieser muss gesetzlich verankert werden. Das fordert der Verbraucherzentrale...

Bezirkstag Pfalz verabschiedet Resolution gegen Rechts

, Verbraucher & Recht, Bezirksverband Pfalz

Die Mitglieder des Bezirkstags Pfalz haben unter Vorsitz des Bezirkstagsvorsitzen­den Theo Wieder eine gemeinsame Resolution gegen rechtsextreme...

Frühzeitig an Fristen denken

, Verbraucher & Recht, TARGOBANK AG & Co. KGaA

In der Vorweihnachtszeit und zwischen den Jahren braucht die Post oft länger als üblich. Behörden oder Unternehmen sind zudem in dieser Zeit...

Was Energieverbraucher jetzt wissen sollten

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.

EnWG, EU-Label, Öko-Design-Richtlinie - kaum jemand kennt die dicken Gesetzeswerke zum Thema Energie, die sich hinter diesen kryptischen Abkürzungen...

Klarer Sieg für das Gastgewerbe, Uefa und SRG geben sich geschlagen

, Verbraucher & Recht, GastroSuisse

Nun ist es definitiv: wer Public Viewings veranstaltet und Sendungen auf einen Grossbildschirm überträgt, dem genügt eine Bewilligung der Suisa....

Klage amerikanischer Airlines vor dem EUGH abgewiesen

, Verbraucher & Recht, Europäisches Parlament

. - Peter Liese: Wer einen Richter anruft, muss dessen Urteil akzeptieren - Zurückweichen der Europäischen Union hätte verheerende Wirkungen...

Bessere Vertragsbedingungen für Stromkunden

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - vzbv

Stromkunden sind vertraglich heute besser geschützt als noch vor zwei Jahren. Das ist die Bilanz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)...

Klumpenrisiko ist ein Indiz für mangelhafte Anlageberatung

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Wenn aufgrund einer Anlageberatung einzelne Wertpapiere im Vermögensmix des Anlegers besonders stark gewichtet sind (Klumpenrisiko), kann dies...

Was Energieverbraucher jetzt wissen sollten

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Hamburg e.V.

EnWG, EU-Label, Öko-Design-Richtlinie - kaum jemand kennt die dicken Gesetzeswerke zum Thema Energie, die sich hinter den Abkürzungen verbergen....

Zur Streupflicht am Hallenbad

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Die Klage einer Hallenbadbesucherin gegen eine ein Hallenbad betreibende Stadt wegen eines Sturzes auf Glatteis auf dem Hallenbadparkplatz wurde...

Attest schon ab dem ersten Tag

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er nach dem Gesetz spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsb­escheinigung...

Schadensersatz nach Stromkabel-Kappung

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Die Zerstörung von Daten auf einer Festplatte kann eine Schadensersatzpflich­t nach sich ziehen. Bei Schachtarbeiten, die die beklagte Firma...

Die Freie Apothekerschaft kritisiert Politik und Gesetzgeber: Juristisches Gutachten in Auftrag gegeben!

, Verbraucher & Recht, Freie Apothekerschaft e.V.

Rechtswidrig sind - nach Auffassung der Freien Apothekerschaft, eines bundesweiten Vereins selbständiger Apotheker - die "Korrekturen" einiger...

Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. November 2011 X R 18/09 entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung...

22 Meldungen, 20.12.2011

DPR begrüßt Vorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Berufsabschlussanerkennung

, Verbraucher & Recht, Deutscher Pflegerat e.V. - DPR

Der DPR begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die Richtlinie 2005/36/EG zur automatischen Anerkennung des Berufsabschlusses Gesundheits- und...

Reform des Europäischen Vergaberechts: Zielsetzung gut, Umsetzung verlangt Nachbesserung

, Verbraucher & Recht, Deutscher Landkreistag

Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Zielsetzung der heute von der EU-Kommission veröffentlichten Vorschläge zur Vergabereform, die Vergaberichtlinien...

Haftung bei abgedrifteter Silvesterrakete

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Driftet eine verspätet abgeschossene Silvesterrakete ab und steckt ein Gebäude in Brand, haftet der Feuerwerksfreund nicht unbedingt. Grundsätzlich...

Was Energieverbraucher jetzt wissen sollten

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Berlin e. V.

EnWG, EU-Label, Öko-Design-Richtlinie - kaum jemand kennt die dicken Gesetzeswerke zum Thema Energie, die sich hinter diesen kryptischen Abkürzungen...

Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Die Kommunen können die Hundesteuer nach der Gefährlichkeit der Hunde staffeln. Eine höhere Besteuerung von gefährlichen Hunden ist sachlich...

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