Samstag, 23. Mai 2015


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22 Meldungen, 23.05.2012

Bundesregierung beschließt Mietrechtsreform

, Verbraucher & Recht, Haus & Grund Deutschland e.V.

"Heute ist ein guter Tag für die Energiewende und ein schlechter Tag für Mietbetrüger." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann...

Mitgliederversammlung des Kölner Brauerei Verbandes

, Verbraucher & Recht, DIE KOELNER - Agentur für Public Relations

Die 19 Mitglieder des Kölner Brauerei Verbandes haben heute in einer ordentlichen Sitzung dem Vorstand bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung...

Schiffsfonds in der Krise - Teil 22: Insolvenzantrag der MT "King Edwin"

, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte

Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde für die MT "King Edwin" Tankschifffahrts GmbH & Co. KG vor dem Amtsgericht Hamburg Insolvenzantrag gestellt...

Internet: Was darf ich machen und was nicht?

, Verbraucher & Recht, Judit Nothdurft Consulting

Scheinbar darf man ja alles machen, aber das Internet ist kein rechtfreier Raum. "Auch im Internet gelten Urheber- und Markenrecht, Persönlichkeitsrecht­,...

Das schiefe Tattoo

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Das Stechen eines Tattoos geschieht auf der Basis eines Werkvertrags. Das bedeutet, dass im Falle einer Reklamation der Kunde dem Tattoostecher...

Haftung des Skippers bei gemeinsamem Segeltörn

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Die Skipper bei Segeltörns haben nicht nur eine große Verantwortung, sondern tragen auch ein hohes Haftungsrisiko. Verletzt sich jemand, haftet...

Gesetzentwurf erleichtert Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU

, Verbraucher & Recht, Bundesministerium der Justiz

Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die...

Endlich mehr Transparenz für Patienten - Patientenrechtegesetz vom Kabinett beschlossen

, Verbraucher & Recht, Bundesministerium der Justiz

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten erklären Bundesjustizminister­in...

Debt-to-Equity-Swap: Neue Chancen für Anleger

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) sieht Änderungen vor, in deren Zentrum das Insolvenzplanverfahr­en...

Gesetzesänderung bringt neue Anforderungen

, Verbraucher & Recht, arvato infoscore GmbH

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts und zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ergeben sich...

Patientenrechte müssen umfassend gestärkt werden!

, Verbraucher & Recht, Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Die Konferenz der Datenschutzbeauftrag­ten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung in einer Entschließung auf, den Entwurf für...

Religions- und Gewissensfreiheit bürokratisch ausgehebelt

, Verbraucher & Recht, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Deutsche Sektion e.V.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) macht am heutigen Mittwoch auf die Einschränkung der Religions- und Gewissensfreiheit...

Fahrtkostenerstattung durch Jobcenter

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der einer Meldeaufforderung des Jobcenters nachkommt, hat Anspruch darauf, dass dieses ihm seine Fahrtkosten...

Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10 entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und...

Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Umsätze eines gemeinnützigen Vereins werden einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen, wenn es sich um die Tätigkeit eines sog. Zweckbetriebs...

CLLB Rechtsanwälte informieren: Hanseatische Immobilienfonds Österreich III GmbH & Co. KG (HCI Österreich III) -Anleger drohen hohe Verluste

, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte

Immobilienfonds sind leider nicht die sichere Anlage als die sie oft beworben wurden. Dass dies nicht nur für inländische Immobilienfonds gilt,...

13 Meldungen, 22.05.2012

Was tun wenn die Pfändung droht?

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

Arbeitslosigkeit, Krankheit, Scheidung, eine gescheiterte Selbstständigkeit oder Immobilienverlust: Die Gründe für eine Zahlungsunfähigkeit sind...

Schadensersatz bei NASPA CreativInvest 7

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Das Landgericht Wiesbaden wie auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main haben zwischenzeitlich in mehreren Urteilen die vorsätzliche Aufklärungspflichtve­rletzung...

Was tun wenn die Pfändung droht

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Hamburg e.V.

Arbeitslosigkeit, Krankheit, eine gescheiterte Selbstständigkeit oder Immobilienverlust: Die Gründe für eine Zahlungsunfähigkeit sind vielfältig....

Nominiert für den "Goldenen Windbeutel" 2012: Unilever, Teekanne, Netto, Radeberger und Hipp - Verbraucher wählen die dreisteste Werbelüge des Jahres

, Verbraucher & Recht, foodwatch e.V

Wer bekommt den "Goldenen Windbeutel" 2012? Einen Monat lang können Verbraucher auf der Internetseite www.abgespeist.de darüber abstimmen, welches...

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