Montag, 04. Mai 2015


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19 Meldungen, 08.03.2012

Neues Insolvenzrecht in Kraft getreten

, Verbraucher & Recht, Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold

Das "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" (ESUG) ist am 1. März 2012 in Kraft getreten. Bundesjustizminister­in Sabine...

Brauer begrüßen Verbot des Verkaufspreises unter Einstandspreis - grundlosen Preisverhau von Bier stoppen

, Verbraucher & Recht, Deutscher Brauer-Bund e.V.

Die deutschen Brauer begrüßen den Beschluss der Regierungskoalition, das bestehende Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspeis...

Landtagsvizepräsidentin Lösch mahnt Verwirklichung der Chancengleichheit an

, Verbraucher & Recht, Landtag von Baden-Württemberg

Ganz im Zeichen des morgigen Internationalen Frauentags stand am frühen Mittwochabend, 7. März 2012, eine Sonderveranstaltung im Landtag, zu...

24 Meldungen, 07.03.2012

DAV fordert Abschaffung des Flughafenverfahrens im Asylrecht

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg steht das sog. Flughafenverfahren im Asylrecht wieder in der...

GEW: "OVG Münster verharrt in altem Denken"

, Verbraucher & Recht, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

"Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgeric­hts (OVG) Münster zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell wie möglich eine Entscheidung...

Mieterverein fordert sofortige Erhöhung der Unterkunftskosten

, Verbraucher & Recht, Berliner Mieterverein e.V.

Der Berliner Mieterverein e.V. fordert anläßlich des Pressegesprächs der Sozialstadträte von Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg den Berliner...

Abmahnen wird im Bereich Filesharing nach einem Urteil des OLG Köln schwieriger!

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Ein Auskunftsanspruch eines Rechtinhabers im Zusammenhang mit einer vermuteten Urheberrechtsverletz­ung erfordert gemäß § 101 UrhG eine Rechtsverletzung...

Finanziell gut aufgestellt

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.

Am 15. März findet zum 50. Mal der Weltverbrauchertag statt. Unter dem Motto "Finanziell gut aufgestellt" bietet die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz...

DEHOGA: Schluss mit den Widersprüchen

, Verbraucher & Recht, Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband)

Seit den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Behandlung von Speisen an Imbissständen...

DLA Piper berät die schwedische Technology Nexus AB beim Erwerb der vps ID Systeme GmbH

, Verbraucher & Recht, DLA Piper UK LLP

Die internationale Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper hat die schwedische Technology Nexus AB beim Erwerb der vps ID Systeme GmbH beraten. Verkäufer...

Ein Meilenstein für den Opferschutz

, Verbraucher & Recht, Deutscher Caritasverband e.V

Das Gewaltschutzgesetz, das der Gesetzgeber zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt vor zehn Jahren verabschiedet hatte, hat sich bewährt....

Diskriminierungsopfer wehren sich zu selten

, Verbraucher & Recht, Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e.V

Arbeitgeber befürchteten eine Klagewelle, als im August 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsges­etz (AGG) in Kraft trat. Diese Befürchtung ging...

Kita-Streik - Nicht einfach zuhause bleiben

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Seit Beginn der Woche streiken Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für mehr Lohn und legen nun auch Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen...

Betriebskostenabrechnung: So werden Konflikte vermieden

, Verbraucher & Recht, IVD Bundesverband

Würden in Deutschland die zehn beliebtesten Streitgegenstände gekürt - die Betriebskostenabrech­nung wäre mit Sicherheit dabei. Der Grund: Betriebskosten...

Rechtsgutachten bestätigt Kritik an Asylgesetzgebung

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Deutsche Asylgesetze widersprechen europäischen Grundrechten. Dies wird durch ein Rechtsgutachten von Dr. Reinhard Marx (Frankfurt) bestätigt,...

Kabinett beschließt modernen Vollzug der Sicherungsverwahrung

, Verbraucher & Recht, Bundesministerium der Justiz

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung...

Nachbarschaftsstreit: Abladen von Müll durch den Nachbarn kann untersagt werden

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Ein Nachbar kann verpflichtet werden, eine Unterlassungserkläru­ng abzugeben, dass er keinen Müll auf dem benachbarten Grundstück ablegt. Voraussetzung...

Auch bei Maklerwechsel: Maklerlohn wird fällig

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Meldet sich ein Interessent auf das Inserat eines Maklers und kommt der Kauf der Immobilie dann in einem zeitlichen Zusammenhang damit zustande,...

Rechtsgutachten bestätigt Kritik an Asylgesetzgebung

, Verbraucher & Recht, amnesty international Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Deutsche Asylgesetze widersprechen europäischen Grundrechten. Dies wird durch ein Rechtsgutachten von Dr. Reinhard Marx (Frankfurt) bestätigt,...

Regierungen müssen Recht auf Nahrung von Frauen verwirklichen

, Verbraucher & Recht, FIAN-Deutschland e.V.

Anlässlich des internationalen Frauentags fordert die Menschenrechtsorgani­sation FIAN von den Regierungen stärkere Anstrengungen zur Verwirklichung...

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