Samstag, 23. August 2014


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14 Meldungen, 14.12.2011

Bayerisches Schlichtungsgesetz gilt jetzt unbefristet

, Verbraucher & Recht, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Der Bayerische Landtag hat gestern das Gesetz zur unbefristeten Verlängerung des Bayerischen Schlichtungsgesetzes beschlossen. "Die verpflichtende...

Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Oktober 2011 II R 27/10 entschieden, dass eine auf dem Wasser schwimmende Anlage bewertungsrechtlich...

Ministerpräsident a. D. Dr. Stoiber und vbw fordern stärkeren Bürokratieabbau

, Verbraucher & Recht, ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Der frühere Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. haben einen umfassenden...

11 Meldungen, 13.12.2011

Weiter der einzig legale Weg: Das Tippgeber-Modell

, Verbraucher & Recht, TIPPGEBER UG (haftungsbeschränkt)

Ende Oktober hat das Verwaltungsgericht Frankfurt das in Deutschland einmalige, historische Provisionsabgabeverb­ot gekippt. Kurz bevor das Urteil...

Bund muss Lebensmittelüberwachung steuern

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - vzbv

Eine bundeseinheitliche, effiziente und schlagkräftige Neuregelung der Lebensmittelüberwach­ung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband...

Der BGH urteilt zur Beraterhaftung bei Zertifikaten der Lehman Brothers

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Der Senat hat dabei folgende Leitsätze erarbeitet: 1. Über ein "allgemeines Emittentenrisiko", negative Umstände bzgl. "der Bonität der konkreten...

Änderung des Umweltauditgesetzes in Kraft getreten

, Verbraucher & Recht, Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg

Nach Erlass der neuen EMAS-Verordnung 1221/2009 war eine Anpassung des Umweltauditgesetzes fällig. Nachdem am 25.11.2011 der Bundesrat zugestimmt...

Mieter muss Baulärm auf Nachbargrundstück in Kauf nehmen

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Baulärm auf einem Nachbargrundstück rechtfertigt in aller Regel keine Kürzung der Miete. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und...

Keine Kündigung wegen Lichterketten am Haus

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Bringt ein Mieter im Außenbereich eines Hauses Lichterketten an, rechtfertigt dies keine Kündigung. Darüber informieren die Miet- und Immobilienrechtsanwä­lte...

Anwaltskanzlei "Eggers Malmendier" wird zu "MALMENDIER PARTNERS"

, Verbraucher & Recht, MALMENDIER PARTNERS

Nach fünf Jahren Zusammenarbeit trennt sich der Berliner Rechtsanwalt Dr. Bertrand Malmendier von Carsten R. Eggers. Die von den beiden gegründete,...

Betrug mit gefälschten Bio-Produkten in Italien

, Verbraucher & Recht, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Die italienische Justiz ermittelt gegen mutmaßliche Betrüger, die im Verdacht stehen, von Italien aus einen schwunghaften Handel mit falsch deklarierten...

Nebenberuflich selbstständig

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Hessen e. V.

Ob als Handwerker, freier Texter oder Betreiber eines Online-Shops - mit dem passenden Nebenberuf lässt sich leicht etwas hinzuverdienen. Doch...

Steuervereinfachungsgesetz 2011

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Das Steuervereinfachungs­gesetz 2011 ist beschlossene Sache - allerdings ohne die Möglichkeit der zweijährigen Einkommensteuererklä­rung. Dies...

Vorsicht bei Werbung mit Leserumfragen

, Verbraucher & Recht, Kanzlei volke2.0

Ein Anbieter von Autozubehör hat für ein Produkt mit einer Werbeanzeige in einer Zeitschrift geworben. Im Rahmen der Werbeanzeige wurde auch...

9 Meldungen, 12.12.2011

Überdurchschnittlicher Rückgang der Verurteiltenhäufigkeit bei Jugendlichen und Heranwachsenden

, Verbraucher & Recht, Justizministerium Baden-Württemberg

Als erfreuliche Entwicklung hat Justizminister Rainer Stickelberger den Rückgang der Verurteiltenhäufigke­it bezeichnet. "Es ist eine gute Nachricht,...

Zahlungsaufforderungen von NTT Telco Inkasso werden immer unverschämter Verbraucherzentrale bietet Musterbrief

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.

Mit massiven Einschüchterungen verunsichert derzeit das Inkassounternehmen NTT Telco aus Wiesbaden Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Firma...

Niedergelassene Ärzte müssen Konkurrenz durch Krankenhäuser hinnehmen

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Vertragsärzte genießen bei ambulanter Behandlung keinen Vorrang gegenüber Krankenhäusern. Eine Praxis kann sich nicht dagegen wehren, dass ein...

Handlungsfähig bleiben in der Insolvenz – die Reform der InsO durch das ESUG macht es möglich!

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

Nicht nur die Geschäftsführer großer Unternehmen, die sich in einer (drohenden) Krise befinden, sollten sich den 01.03.2012 vormerken. Zu diesem...

Praxisgebühr muss fallen

, Verbraucher & Recht, Sozialverband Deutschland Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.

Zur aktuellen Diskussion über die Praxisgebühr erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Praxisgebühr benachteiligt insbesondere chronisch kranke,...

Winterreifen inklusive: Keine versteckten Zusatzkosten bei MietwagenCheck

, Verbraucher & Recht, HolidayCheck AG

Laut der eingeschränkten Winterreifenpflicht in Deutschland muss jeder, der mit dem Auto bei Schneeglätte, Schneematsch, Glatteis, Eis- oder...

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