Sonntag, 30. August 2015


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19 Meldungen, 04.07.2012

LKW-Maut auf Bundesstraßen: IHK rechnet mit Mehrkosten nicht nur für Spediteure

, Verbraucher & Recht, Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein Krefeld

Mit Mehrkosten nicht nur für Spediteure rechnet die IHK Mittlerer Niederrhein bei der Erweiterung der LKW-Maut. Nach dem Beschluss der Bundesregierung...

"Bundesregierung will Datenschutz beim Melderecht aushebeln"

, Verbraucher & Recht, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Deutsche Bundestag am 29.06.2012 ein "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" beschlossen, welches...

Clifford Chance berät tesa SE beim Verkauf der Schweizer Tochter tesa Bandfix AG

, Verbraucher & Recht, Clifford Chance

Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat tesa SE beim Verkauf ihrer Schweizer Tochtergesellschaft tesa Bandfix AG, Bergdietikon...

Bundesministerin Aigner: "Flächenverbrauch in Deutschland muss deutlich reduziert werden"

, Verbraucher & Recht, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Der Verbrauch von land- und forstwirtschaftliche­n Flächen durch neue Bauvorhaben muss künftig deutlich reduziert werden. Dies ist eines der...

Handelsblatt: Reeder in Not - Schiffsfonds droht Totalverlust - Anleger sollten Schiffsfonds prüfen

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Ab 2008 mussten viel Schiffsfonds saniert werden. Wegen Eigenkapitalvorschri­ften waren Banken weniger bereit sich zu beteiligen. Das Totalverlustrisiko...

Stärkung der Rechte von Vätern durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge

, Verbraucher & Recht, Bundesministerium der Justiz

Der Gesetzentwurf implementiert ein neues gesellschaftliches Leitbild der elterlichen Sorge. In den letzten Jahren haben sich die Formen des...

König & Cie. Schiffsfonds und die Schifffahrtskrise

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Von den Auswirkungen sind auch Anleger verschiedener König & Cie. Schiffsfonds betroffen. Ein Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht kann...

Schriften der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong vor dem Verbot

, Verbraucher & Recht, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Deutsche Sektion e.V.

Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation in Moskau befindet derzeit darüber, ob das Hauptwerk der buddhistischen Meditationsschule Falun...

Besetzungsrüge betreffend die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Wahlausschuss des Deutschen Bundestages erfolglos

, Verbraucher & Recht, Bundesverfassungsgericht

Gegenstand des Verfahrens ist eine Wahlprüfungsbeschwer­de, mit der sich der Beschwerdeführer ursprünglich gegen die bei der Europawahl 2009...

Radeberger täuscht Verbraucher seit Jahren mit falschen Mehrwegflaschen von Corona Extra

, Verbraucher & Recht, Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutschlands größte Brauerei-Gruppe verkauft Einwegflaschen der Marke Corona Extra rechtswidrig als umweltfreundliche Mehrwegflaschen - Recherchen...

Versicherungsnehmer muss Schadendatum beweisen

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Kann ein Versicherungsnehmer, der seine Wohngebäudeversicher­ung wechselt, nicht nachweisen, ob der Schaden vor oder nach dem Wechsel eingetreten...

Petition: IHK-­Gesetz endlich reformieren!

, Verbraucher & Recht, Initiative pro KMU

Die Initiative pro KMU möchte die Industrie-­ und Handelskammer in Berlin modernisieren. Damit sich auch bundesweit die Arbeit der IHKs verbessern...

15 Meldungen, 03.07.2012

Strompreisvergleich: Jetzt wechseln und viel Geld sparen

, Verbraucher & Recht, Görgen & Görgen Versicherungsmakler GbR

Strom wird immer teurer. Dies merken Hausbesitzer und Mieter dieser Tage gleichermaßen. Schließlich erhalten viele Menschen gerade jetzt ihre...

Pflege-Neuausrichtungsgesetz setzt positive Akzente für Menschen mit Behinderung

, Verbraucher & Recht, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patienten und Patientinnen

"Das am Freitag vergangener Woche im Deutschen Bundestag verabschiedete Pflege-Neuausrichtungsgeset­z stärkt die Situation pflegebedürftiger...

Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

, Verbraucher & Recht, Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Das Sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der...

Weitere Erfolge für GFE-Geschädigte

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Auch das Landgericht Stuttgart und das Amtsgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vermittler zum Schadensersatz verurteilt. Die BSZ e.V....

Schlichtungsstelle: Fluggesellschaften dürfen sich nicht entziehen

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - vzbv

Mehr Gewicht der Verbraucherinteresse­n in der Schlichtungsstelle für den Flugverkehr fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Anlass...

Weitere Erfolge für GFE-Geschädigten

, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte

Auch das Landgericht Stuttgart und das Amtsgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vermittler zum Schadensersatz verurteilt. CLLB Rechtsanwälte...

Krise des Verfassungsschutzes für notwendige Reformen nutzen

, Verbraucher & Recht, Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG)

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat davor gewarnt, in der Krise um das Bundesamt für Verfassungsschutz die Nerven zu verlieren und die...

Entschädigungen bei Flugverspätung, Flugausfall & Co.

, Verbraucher & Recht, FP Passenger Service GmbH

Kein rechtsfreier Raum in 11.000 Metern Höhe: Zur anstehenden Ferien-Reisewelle wird es auch in diesem Jahr wieder zu zahlreichen Verspätungen,...

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