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Fahrtkostenerstattung durch Jobcenter
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der einer Meldeaufforderung des Jobcenters nachkommt, hat Anspruch darauf, dass dieses ihm seine Fahrtkosten in vollem Umfang...
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Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10 entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen...
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Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist
, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof
Umsätze eines gemeinnützigen Vereins werden einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen, wenn es sich um die Tätigkeit eines sog. Zweckbetriebs handelt. Dieser...
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CLLB Rechtsanwälte informieren: Hanseatische Immobilienfonds Österreich III GmbH & Co. KG (HCI Österreich III) -Anleger drohen hohe Verluste
, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte
Immobilienfonds sind leider nicht die sichere Anlage als die sie oft beworben wurden. Dass dies nicht nur für inländische Immobilienfonds gilt, zeigt sich jetzt...
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Was tun wenn die Pfändung droht?
, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Scheidung, eine gescheiterte Selbstständigkeit oder Immobilienverlust: Die Gründe für eine Zahlungsunfähigkeit sind vielfältig. Kommen...
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Schadensersatz bei NASPA CreativInvest 7
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Das Landgericht Wiesbaden wie auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main haben zwischenzeitlich in mehreren Urteilen die vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung...
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Was tun wenn die Pfändung droht
, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Hamburg e.V.
Arbeitslosigkeit, Krankheit, eine gescheiterte Selbstständigkeit oder Immobilienverlust: Die Gründe für eine Zahlungsunfähigkeit sind vielfältig. Kommen Schuldner...
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Nominiert für den "Goldenen Windbeutel" 2012: Unilever, Teekanne, Netto, Radeberger und Hipp - Verbraucher wählen die dreisteste Werbelüge des Jahres
, Verbraucher & Recht, foodwatch e.V
Wer bekommt den "Goldenen Windbeutel" 2012? Einen Monat lang können Verbraucher auf der Internetseite www.abgespeist.de darüber abstimmen, welches Produkt eines...
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Was passt ins Altglas und was nicht?
, Verbraucher & Recht, Bundesverband Glasindustrie e.V.
Leere Glasflaschen und Konservengläser gehören in den Altglascontainer. Das wissen die meisten Deutschen und bringen ihr Altglas regelmäßig zu einem der insgesamt...
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Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben - Begründung
, Verbraucher & Recht, Bundesverfassungsgericht
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte mit Beschluss vom 4. Mai 2012 im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass die durch die Neufassung...
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Chirurgen und Anästhesisten kritisieren Vorgaben zur Aufklärung im Patientenrechtegesetz: Bindung an Beteiligte des Eingriffs unrealistisch und unnötig
, Verbraucher & Recht, Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH), Pressestelle
Über den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gemeinsam auf den Weg gebrachten Referentenentwurf...
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Bundesweiter Heizspiegel 2012: Steigende Energiepreise machen Einsparungen durch milden Winter zunichte
, Verbraucher & Recht, Deutscher Mieterbund e.V.
Der Heizenergieverbrauch von Wohngebäuden ist 2011 infolge des milden Winters um durchschnittlich 18 Prozent gegenüber 2010 gesunken. Die Heizkosten für Häuser mit...
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Deutsche Bank haftet für Verletzung von Aufklärungspflichten bei Währungsoptionsgeschäften (Super Outright Sale)
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Der Sachverhalt stellt sich vereinfacht so dar: Die Klägerin, ein Reiseunternehmen, stand mit der beklagten Bank in langjähriger Geschäftsbeziehung. Nachdem die...
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Alles neu, macht der Mai: Entrümpelung und Haushaltsauflösung
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Im Laufe der Zeit sammeln sich in einer Wohnung oder einem Haus eine Menge überflüssiger Dinge an. Der große Frühjahrsputz ist für Viele ein willkommener Anlass...
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DWS Immoflex Vermögensmandat - Weiterer Fonds setzt Rücknahme der Anteile aus
, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte
Die alarmierende Entwicklung bei offenen Immobilienfonds geht weiter. Nunmehr wurde auch beim DWS Immoflex Vermögensmandat die Rücknahme der Anteile ausgesetzt....
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Kommunalverfassung reformieren
, Verbraucher & Recht, Deutscher Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
Die schleswig-holsteinischen Mietervereine haben sich auf ihrem letzten Landesverbandstag unter anderem mit den nachteiligen Folgen der schleswig-holsteinischen...
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AWB ändert Abfuhrtermine zu Pfingsten
, Verbraucher & Recht, AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG
Die AWB ändert wegen des Feiertages "Pfingstmontag" die Termine für die Müllabfuhr. Alle Ersatztermine gelten auch für die Abfuhrtermine der im Kölner Stadtgebiet...
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Zinsswaps: OLG Frankfurt am Main postuliert weitgehende Beratungs- und Aufklärungspflichten
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
In einem kürzlich ergangenen Urteil (16 U 126/11) legt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine verbraucherfreundliche Linie im Hinblick auf Zinsswaps bzw. Swapverträgen...
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DJV gegen weitere Verschärfungen des Waffengesetzes
, Verbraucher & Recht, Deutscher Jagdschutzverband e.V.
Mit zwei Anträgen will die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen das Waffenrecht erneut verschärfen. In einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages zum Waffenrecht...
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Spielehersteller Electronic Arts gibt Unterlassungserklärung ab
, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - vzbv
Das gegen den Spielehersteller Electronic Arts im November 2011 eingeleitete Unterlassungsverfahren des vzbv-Projektes „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“...
