Mittwoch, 18. Januar 2017


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9 Meldungen, 18.01.2017

Kinderarmut bekämpfen - Ausbau Unterhaltsvorschuss jetzt!

, Verbraucher & Recht, Deutscher Juristinnenbund e.V.

Die Fakten sind bekannt, die Lösung ist bekannt, es fehlt die Tat: Obwohl der Ausbau des Unterhaltsvorschusse­s von Bundesfamilienminist­erin...

GRÜNEN-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz: Diskussion über Doppelhaushaltsentwurf

, Verbraucher & Recht, dbb - beamtenbund und tarifunion landesbund rheinland-pfalz

Zu einem vertiefenden Austausch über den in der parlamentarischen Beratung befindlichen Doppelhaushaltsentwu­rf 2017/2018 trafen sich die Landtagsfraktion...

Endlich Klartext bei Nahrungsergänzungsmitteln

, Verbraucher & Recht, Verbraucher-Zentrale Brandenburg e.V.

Das neue Online-Angebot www.klartext-nahrungsergaenzung.d­e bietet Verbrauchern verlässliche Orientierung und Informationen über Risiken oder...

Verbraucherzentrale Hessen für Klartext bei Nahrungsergänzungsmitteln

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Hessen e. V.

Das neue interaktive Online-Angebot www.klartext-nahrungsergaenzung.d­e der Verbraucherzentralen ist heute auf der Internationalen Grünen Woche...

Keine freie Hand für BND im neuen Bundesarchivgesetz!

, Verbraucher & Recht, Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Der Gesetzgeber muss die immer noch großzügigen Sonderregeln für den Bundesnachrichtendie­nst im Reformentwurf des Bundesarchivgesetzes streichen....

Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos

, Verbraucher & Recht, Bundesverfassungsgericht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsger­ichts eine Verfassungsbeschwerd­e gegen die...

Kein kostenloses Girokonto bei Zahlung für Girokarte

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Eine Bankengruppe warb mit einem für den Kunden kostenlosem Girokonto. Zwar erhebt die Bank tatsächlich keine Kontoführungsgebühre­n, führte...

Mobilfunkunternehmen dürfen nicht auf Dritte verweisen

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Weil er bei unklaren Rechnungsposten stets an den Drittanbieter verwies, hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen einen Mobilfunkanbieter...

Keine Haftung für Verlust durch Überfall

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Der in Deutschland wohnende Kläger mit chilenischem Reisepass hatte eine Reise nach Chile unternommen und befand sich dort dem Weg zum Flughafen,...

7 Meldungen, 17.01.2017

Entwurf des Niedersächsischen Gesetzes zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen (NQPIG)

, Verbraucher & Recht, Niedersächsische Staatskanzlei

Das Kabinett hat am (heutigen) Dienstag den Entwurf des Niedersächsischen Gesetzes zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen (NQPIG)...

Bundesverfassungsgericht bestätigt die Demokratiefeindlichkeit der NPD

, Verbraucher & Recht, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsger­icht die NPD nicht...

Kapitalanleger: Macht der Anwalt Fehler, stehen die Mandanten oft vor dem Nichts

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Sie haben ein Rechtsproblem?  Sie gehen zu einem Rechtsanwalt. Dort schildern Sie Ihren Fall und der Anwalt übernimmt ihn. Sie unterschreiben...

TÜV SÜD bietet Cyber-Security-Check an

, Verbraucher & Recht, TÜV SÜD AG

Unternehmensprozesse und -daten sind einer ständig fortschreitenden Digitalisierung unterworfen. Daher gilt es mehr denn je, das Betriebswissen...

Fehlerhaftes Tattoo: Nachbesserung vom Tätowierer?

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Führt ein Tätowierer seine Arbeit mangelhaft aus, muss sich der Kunde nicht auf eine Nachbesserung und schon gar nicht auf eine Laserbehandlung...

BGH: Händler dürfen auf gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten

, Verbraucher & Recht, ROSE & PARTNER LLP

Gute Nachricht für Kassenpatienten: Händler dürfen auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten. Auch Werbung mit...

Hartz IV Rechtsvereinfachung: Weitere Klarheiten beseitigt

, Verbraucher & Recht, Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.

Wer vom Jobcenter zur Beantragung der Rente verpflichtet wird, aber nicht mitwirkt, kann sanktioniert werden. Diese elegante Art der Arbeitslosenbeseitig­ung...

3 Meldungen, 16.01.2017

Fake-News gibt es aus juristischer Sicht nicht. Neue Gesetze sind nicht erforderlich - meint RA Christian Solmecke

, Verbraucher & Recht, Wilde Beuger Solmecke

Das Thema Fake-News ist zurzeit in aller Munde. Insbesondere Amerikas designierter Präsident Donald Trump, selbst ein Freund davon, falsche und...

GKV-SVSG legt Selbstverwaltung in Fesseln

, Verbraucher & Recht, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), KdöR

Anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zum sogenannten GKV-Selbstverwaltungsstä­rkungsgesetz (GKV-SVSG) äußert sich die Kassenzahnärztliche...

Augen auf bei der Umstellung von privaten Pflegezusatzversicherungen

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Sachsen e.V.

Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ist seit wenigen Tagen in Kraft. Sie hat auch Folgen auf private Pflegezusatzversiche­rungen....

10 Meldungen, 13.01.2017

DICO Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

, Verbraucher & Recht, DICO - Deutsches Institut für Compliance

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung enthält eine vollständige Neuausrichtung des Rechts...

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