|
Insolvenzantrag für die „MS Stadt Lübeck“ T+H Schiffahrts GmbH +Co KG
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Bei diesem Fonds handelt es sich um einen im Jahre 2004/2005 von der König& Cie platzierten Schiffsfonds. Es sind hier 235 Anleger betroffen. Der Antrag wurde...
|
Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission einberufen / Mitglieder erarbeiten Vorschläge zur Verbesserung des Zeugenund Opferschutzes im Strafverfahren
, Verbraucher & Recht, Justizministerium Baden-Württemberg
Die Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission ist am Freitag (25. Mai 2012) in Stuttgart zu ihrer Auftaktsitzung zusammengekommen. Der Kommission gehören Vertreter...
|
Bundestag beschließt "Entscheidungslösung" im Transplantationsgesetz / Bayerns Justizministerin: "Jeder Schritt hin zu mehr Organspenden rettet Leben!"
, Verbraucher & Recht, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt, dass der Deutsche Bundestag heute das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz...
|
Lebensmittelwirtschaft begrüßt Einigung auf den ersten Teil der Liste gesundheitsbezogener Angaben
, Verbraucher & Recht, Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V.
Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) begrüßt die Einigung der Europäischen Kommission auf einen ersten Teil der Liste mit allgemein anerkannten...
|
Krankenversicherung für Reisen in die Ukraine
, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.
Der Beginn der Europameisterschaft in Polen und der Ukraine rückt näher und damit werden auch die Reisevorbereitungen für diejenigen konkreter, die live dabei sein...
|
Erfolg für die Hotellerie: Das Gericht der Europäischen Union bestätigt Rechtswidrigkeit der MasterCard Interbankenentgelte
, Verbraucher & Recht, Hotelverband Deutschland IHA - IHA-Service GmbH
Der Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßt die gestrige Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zu den Interbankentgelten. Die Richter in Luxemburg...
|
Living in a Box: Internationales Transportrecht in Düsseldorf
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Am 30. Mai veranstaltet die Kanzlei Busekist Winter & Partner mit freundlicher Unterstützung von Lufthansa Cargo und dem Walter-Eucken Berufskolleg ein Expertenforum...
|
Hipp will Zuckergranulat-Tees für Kleinkinder bis Jahresende vom Markt nehmen
, Verbraucher & Recht, foodwatch e.V
Hipp will seine für Kleinkinder ab 12 Monaten beworbenen Instant-Tees auf Zuckergranulat-Basis bis Ende des Jahres vom Markt nehmen. Das kündigte der Babynahrungshersteller...
|
DAV-Mitglied Daniel F. Fritz in Expertengruppe der Europäischen Kommission berufen
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Daniel F. Fritz, Insolvenzrechtsexperte des Deutschen Anwaltsvereins (DAV), wurde in die Expertengruppe zum Insolvenzrecht der Europäischen Kommission berufen. Gemeinsam...
|
Richtervereinigung lehnt "Warnschussarrest" ab
, Verbraucher & Recht, Neue Richtervereinigung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) lehnt die von der Bundesregierung geplante Einführung des sog. Warnschussarrestes in das Jugendstrafrecht ab (BT-Drs. 17/9389)....
|
Gemeinsamer Bundesausschuss verheddert sich im Gestrüpp der Zuständigkeit
, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - vzbv
Diabetiker müssen Geräte zur kontinuierlichen Blutzuckermessung selbst bezahlen, bis der Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) seine Nutzenbewertung der Messgeräte...
|
Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ- Länder
, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht
Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungs- und Fallgruppen sog. Vergütungsgruppenzulagen vor. Im Tarifvertrag der Länder (TV-L) war bis...
|
Mietminderung im Vorfeld regeln
, Verbraucher & Recht, Wüstenrot & Württembergische AG
Modernisieren oder sanieren Vermieter ihr Objekt, kann dies die Mieter während der Bauphase mehr oder weniger stark beeinträchtigen. Um Streit zu vermeiden, sollten...
|
Damit man sich an Solaranlagen nicht die Finger verbrennt
, Verbraucher & Recht, Steuerberaterverband Schleswig-Holstein e.V
Betroffene aufgepasst: Sozialleistungen werden bei Betrieb einer Photovoltaik-Anlage gekürzt. Vorher Rat einholen, die richtigen Entscheidungen treffen. Sozialleistungen...
|
Expertengespräch "Prozessgestaltung der öffentlichen Hand, Bürokratiekosten und die Rolle des Gesetzgebers"
, Verbraucher & Recht, Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
Effizienz und Leistungsfähigkeit der Verwaltung sowie Bürokratiekosten stehen - besonders in Zeiten der Schuldenbremse - im Fokus der öffentlichen Diskussion. Sie...
|
|
Gläubigerrechte im Insolvenzverfahren.
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Der Gläubiger strebt eine zeitnahe Realisierung seiner Forderung an. Die Bemühungen des Insolvenzverwalters zielen auf Anreicherung der Masse, auf einfach umsetzbare...
|
Der Garten als Abenteuerspielplatz
, Verbraucher & Recht, D.A.S. Versicherungen
Der Sommer zieht viele Menschen in den Garten - zum Grillen, Fußballspielen oder Sonnenbaden. Doch nicht überall herrscht eitel Sonnenschein: Was, wenn der Nachbar...
|
Geschlossene Immobilienfonds sollten Gesellschaftsverträge auf Regelungen zu Mehrheitserfordernissen überprüfen
, Verbraucher & Recht, Lill Rechtsanwälte
. - Bundesgerichtshof weist auf Nichtigkeit der Gesellschafterbeschlüsse bei fehlenden oder unklaren Regelungen zu Mehrheitsbeschlüssen hin - Genaue Formulierung...
|
|
Santa-B: Lage verschlechtert sich dramatisch! Totalverlust droht!
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Das Schreiben der Reederei Claus-Peter Offen vom 10.Mai 2012 dürfte für die Anleger eine weitere Schreckensnachricht sein, die sich in die Ereignisse der letzten...
|
"Das ist staatlich sanktionierte Mietervertreibung!"
, Verbraucher & Recht, Deutscher Mieterbund - Landesverband Hessen e.V.
"Wer Mieterrechte im Zuge von energetischen Modernisierungen beschneidet, kündigt den bisherigen energiepolitischen Konsens zwischen Regierung, Parteien, Mietern,...
