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Untersuchungsausschuss "EnBW Deal" erhält weitere 34 Aktenbände der Staatsanwaltschaft
, Verbraucher & Recht, Landtag von Baden-Württemberg
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Untersuchungsausschuss "EnBW-Deal" am heutigen Freitag, 24. Mai 2013, 34 weitere Aktenbände übersandt. Dies teilte der Vorsitzende...
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Bundesgerichtshof bremst endlich die Rechtsschutzversicherer ein!
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
BGH erklärt die "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" für unwirksam. Schon vor über 10 Jahren haben viele Rechtsschutzversicherer begonnen, Ihre...
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Privatinsolvenz lässt sich jetzt halbieren
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Ab dem Juli 2014 soll es möglich werden, die Restschuldbefreiungsphase eines Privatinsolvenzverfahrens von sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Diese Neuerung bedeutet...
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Körperscanner - Düsseldorf mit Durchblick
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Am Hamburger Flughafen begann bereits 2010 der Probebetrieb mit zwei Körperscannern. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums wollte die Bundespolizei Erfahrungen...
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Branchenbuchportal GWE muss Ordnungsgeld zahlen
, Verbraucher & Recht, Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum
Mit der so genannten Gewerbeauskunftszentrale (GWE) hat nicht nur so mancher Unternehmer unangenehmen Kontakt. Auch Krankenhäuser, Feuerwehren und sogar Kindergärten...
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SolarWorld AG: Nächste Gläubigerversammlung auch nicht beschlussfähig
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Die Rechtsanwälte der bundesweit tätigen BSZ-Vertrauenskanzlei Dr. Späth & Partner aus Berlin informieren: ,,Die Versammlung der Inhaber der 2010/2017 Anleihe von...
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Konsumklima legt weiter zu
, Verbraucher & Recht, GfK
Die Verbraucherstimmung behauptet sich im Mai weiterhin sehr gut. Konjunktur- und Einkommenserwartung legen leicht zu, während die Anschaffungsneigung ihr insgesamt...
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Vertrag ist Vertrag - Wann reicht ein Handschlag?
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Grundsätzlich sind alle Rechtsgeschäfte im deutschen Recht laut Bürgerlichem Gesetzbuch formfrei. Sie können also auch per Handschlag, mündlich oder durch schlüssiges...
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Champions-League-Finale: Versicherung zahlt nicht bei Angst
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Kurz vor dem vor allem in Deutschland mit Spannung erwarteten Champions-League-Endspiel in London herrscht an der Themse Terrorangst. Am Mittwoch brachten zwei Männer...
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ConRendit Fonds in der Krise. Anleger können alles verlieren und viel tun.
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Überproduktionen und die Globalisierungskrise haben zum drastischen Preisverfall auf vielen Strecken geführt. In vielen Fällen können Betroffene auf Kosten Dritter...
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Jugendbett für Hartz-IV-Familie: Paritätischer begrüßt Entscheidung des Bundessozialgerichts
, Verbraucher & Recht, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
Als "Sieg der Alltagsvernunft" hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts begrüßt, das einer Hartz IV-Bezieherin im...
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BDI-Präsident Grillo zur Corporate-Governance-Diskussion: Kodex hat sich in der Praxis bewährt
, Verbraucher & Recht, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
. - Dax30-Unternehmen befolgen Empfehlungen zu 96 Prozent - Politik hat Akzeptanz des Kodex geschwächt - Sinnvolles Instrument zwischen Nicht-Regulierung und...
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Online Reputation Management - Möglichkeiten und Grenzen des Persönlichkeitsrechtsschutzes in den Online Medien
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Wie weit geht der Persönlichkeitsrechtsschutz in den Online Medien? Wie schützten sich Betroffene vor Indiskretionen von Behörden gegenüber den Medien? Kann man...
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Betriebsübliche Arbeitszeit ist Pflicht
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach der betriebsüblichen...
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Der Berliner Mietspiegel 2013 - ein rechtssicheres, mietrechtliches Instrument für Vermieter und Mieter
, Verbraucher & Recht, BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG
Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, hat heute den Berliner Mietspiegel 2013 und die Berliner Betriebskostenübersicht vorgestellt. Der Berliner...
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Bedrohung, Haft und Folter gegen Journalisten
, Verbraucher & Recht, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Deutsche Sektion e.V.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die zunehmende Kriminalisierung der unabhängigen Presse auf Kuba. Roberto de Jésus Guerra Pérez,...
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SolarWorld AG: Erste Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig; jetzt schnell Anleihen kündigen und klagen
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Die Rechtsanwälte der bundesweit tätigen BSZ-Vertrauenskanzlei Dr. Späth & Partner aus Berlin informieren: ,,Die heutige Gläubigerversammlung der Inhaber der 2011/2016...
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Pressekonferenz "Akteneinsicht und Open Data"
, Verbraucher & Recht, Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Am 27. Mai 2013 veranstaltet die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, in Potsdam das Internationale Symposium "Open...
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Vertrauliche Geburt - djb fordert gesetzliche Regelung noch vor der Wahl
, Verbraucher & Recht, Deutscher Juristinnenbund e.V.
Eine gesetzlich geregelte Möglichkeit einer vertraulichen Geburt ist notwendig. Das hat Dr. Gudrun Lies-Benachib für den Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) anlässlich...
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Europäischer Tag der Justiz
, Verbraucher & Recht, Neue Richtervereinigung
Die in MEDEL verbundenen 19 nationalen Organisationen von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Europa haben den heutigen 23. Mai zum...
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