Sonntag, 11. Dezember 2016


  • Pressemitteilung BoxID 150241

Konjunkturbelebung unterstützen / Wachstumshemmnisse beseitigen

Vertrauen stärken

(lifePR) (Berlin, ) Deutschland hat die Talsohle der Wirtschafts- und Finanzkrise durchschritten. Mit entschlossenem Krisenmanagement von Wirtschaft und Politik konnten die Schäden bislang begrenzt werden - insbesondere am Arbeitsmarkt. Dennoch bleiben Risiken für den Aufschwung, aktuell vor allem die exorbitante Staatsverschuldung im Euroraum sowie die Schwierigkeiten der Unternehmen bei der Kreditversorgung.

Vor diesem Hintergrund appelliert die deutsche Wirtschaft an die Bundesregierung, auf europäischer und internationaler Ebene weiterhin standhaft für Stabilität einzutreten, der Sicherung der Unternehmensfinanzierung hohe Priorität einzuräumen sowie Bürgern und Betrieben verlässliche Leistungsanreize zu geben und so ihr Vertrauen in die Zukunft zu stärken. Der Koalitionsvertrag steckt dazu einen geeigneten Rahmen. Deshalb fordert die Wirtschaft die Bundesregierung auf, an ihrem Leitgedanken festzuhalten, dass die Arbeit der Bürger sowie Produktion und Dienstleistungen wirtschaftlich gesunder Unternehmen die Basis aller Staatsfinanzen sind. Angesichts der stark angestiegenen Staatsverschuldung in Deutschland, kommt es darauf an, die Weichen auf eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu stellen, damit der Verfassungsvorgabe der Schuldenschranke entsprochen wird. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Goldenen Regeln sind dabei ein erfolgversprechender Kompass.

Die deutsche Wirtschaft begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zur Steuerpolitik als Wachstumspolitik. Sie sollte daher umgehend eine grundlegende Steuerstrukturreform in Angriff nehmen und dabei insbesondere - wie angekündigt - auf Leistungsgerechtigkeit sowie auf die Beseitigung von Wachstumsbremsen wie "Mittelstandsbauch" und kalter Progression zielen. Ebenso sollten die im Koalitionsvertrag angekündigten Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung weiter vorangetrieben werden, um das Unternehmenssteuerrecht in Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. An dieser Zielsetzung muss sich auch die Reform der Gemeindefinanzen messen. Mit Blick auf die regional tätige Wirtschaft bedarf es einerseits nachhaltiger und stabiler Kommunalfinanzen, andererseits muss es substanzielle Fortschritte beim Abbau substanzbesteuernder Elemente in der heutigen Gewerbesteuer geben.

Die Wirtschaft ist sich bewusst, dass Entlastungen im Spannungsfeld mit den ebenfalls vorrangigen politischen Zielen Haushaltskonsolidierung, Beitragsstabilität in den Sozialversicherungen und Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur stehen. Insofern kommt es entscheidend auf ein stufenweises Vorgehen an. Die Gesundheits- und Pflegekosten müssen dringend vom Arbeitsverhältnis entkoppelt werden. Die von der Koalition geplante Schaffung von mehr marktwirtschaftlichen Elementen und Anreizen für ein kosten -und gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten, die Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei der gesetzlichen Krankenversicherung, die Einführung einkommensunabhängiger Arbeitnehmerbeiträge und die Ergänzung der Pflegeversicherung durch kapitalgedeckte Vorsorge sind wichtige Schritte dorthin.

Ein erhebliches Wachstumsrisiko ist die Unternehmensfinanzierung. Zwar deuten aktuelle Kennzahlen darauf hin, dass es nach wie vor keine flächendeckende Kreditklemme gibt. Sorge macht uns aber, dass gerade die Unternehmen, die für sich eine erheblich verbesserte Geschäftslage und insbesondere steigende Exporte erwarten, gleichzeitig überdurchschnittlich verschlechterte Kreditbedingungen beklagen. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, dass die Kreditinstitute in der Lage sind, bei anziehender Konjunktur die Unternehmen ausreichend mit Krediten versorgen zu können. Von dem von der Bundesregierung eingesetzten Kreditmediator erwarten wir ein unbürokratisches Verfahren, in dem geprüft wird, welche zusätzlichen Kreditoptionen sich im Einzelfall unter Einbeziehung von Förderprogrammen und Bürgschaften eröffnen. Auf diese Weise kann zugleich die Transparenz der Finanzkommunikation zwischen Kredit suchenden Unternehmen und Kreditinstituten erhöht und die Basis für neues Vertrauen gelegt werden.

Mit Sorge sieht die deutsche Wirtschaft den sich anbahnenden demografiebedingten Fachkräftemangel bei gleichzeitig fehlendem Angebot an ausbildungsfähigen Jugendlichen. In Ost-Deutschland hat diese Negativentwicklung bereits spürbar eingesetzt. Die PISA-Studien haben in aller Deutlichkeit den Handlungsbedarf offengelegt. Die richtigen bildungspolitischen Schlussfolgerungen wurden in den Dresdner Beschlüssen vom Oktober 2008 gezogen. Deren Umsetzung darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung und der gesellschaftlichen Stabilität Deutschlands.

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