Mittwoch, 07. Dezember 2016


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Politisches Sommerfest der Freiburger Verbände: Wirtschaft erwartet konjunkturellen Aufwärtstrend

Verbände fordern bedarfsgerechte Ausweitung der Investitionen in die Infrastruktur

(lifePR) (Freiburg, ) Die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg ist derzeit - nach einer überraschenden Abschwächung des Wachstumstempos im ersten Quartal 2015 - wieder aufwärts gerichtet. Wie Rolf Dischinger, Vorsitzender des Verbandes des Verkehrsgewerbes Südbaden, anlässlich des politischen Sommerfestes der Freiburger Verbände am 14. Juli 2015 in Freiburg feststellte, ist das Bruttoinlandsprodukt nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes im zweiten Quartal 2015 voraussichtlich um 2 Prozent gewachsen, nach einem Plus von 1,5 Prozent im ersten Quartal.. Derzeit deuten die Indikatoren auf eine noch stärkere Dynamik in der zweiten Jahreshälfte hin.

Angesichts der insgesamt erfreulichen Lage warnt Dischinger davor, "die gute Konjunktur als Ruhekissen aufzufassen und notwendige Reformanstrengungen sowie wichtige Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen". Ein Dorn im Auge ist den Freiburger Verbänden die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossene Rente mit 63. "Das von der großen Koalition 2014 umgesetzte Rentenpaket hat dazu geführt, dass dem Arbeitsmarkt in großer Zahl vielfach gut qualifizierte Beschäftigte entzogen werden, die angesichts des Fachkräftemangels dringend benötigt werden", so Dischinger.

Auf scharfe Kritik seitens der Wirtschaftsverbände ist das Mindestlohngesetz gestoßen. Stein des Anstoßes waren unter anderem die ausgeuferten Vorschriften hinsichtlich der Dokumentation der Arbeitszeit, welche den Betrieben erhebliche bürokratische Lasten aufbürdeten. Nachdem Bundesarbeitsministerin Nahles vor wenigen Tagen eingelenkt und Einschränkungen bei den Arbeitszeit-Dokumentationspflichen angekündigt hat, seien wichtige Forderungen der Wirtschaft erfüllt, stellt Dischinger fest.

Enttäuscht zeigt sich Dischinger vom Gesetzentwurf für ein neues Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz, der erhebliche Verschlechterungen für den Mittelstand mit sich bringe. Unbefriedigend seien die Ausnahmeregelung für kleine Betriebe sowie die viel zu niedrige Prüfschwelle für die Übertragung großer Betriebsvermögen.

Mit Sorge beobachten die Verbände die seit Jahren zu geringe Investitionstätigkeit von Bund, Land und Gemeinden im Bereich der Infrastruktur. "In den Bereichen Straßen und Verkehrswege, Schulen, Erwachsenenbildung sowie Kinderbetreuung sind Investitionslücken in gewaltigem Umfang aufgelaufen", stellt Dischinger fest. Die Verbände richten daher den eindringlichen Appell an die Politik, zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsstandorte Baden-Württemberg und Deutschland die notwendigen finanziellen Mittel für den Ausbau und die Erhaltung der Infrastruktur bereitzustellen.

Im Zuge der Digitalisierung sieht die Wirtschaft zudem großen Investitionsbedarf im Bereich der Telekommunikationsnetze, um auch in ländlichen Gebieten schnelle Internetverbindungen sicherzustellen. Die entsprechenden Fördermaßnahmen der Bundes- und der Landesregierung werden daher begrüßt. Unabdingbar sind darüber hinaus mehr Investitionen in digitale Bildung. So muss im Bildungsplan ein verpflichtendes Stundenkontingent für informationstechnische Grundbildung über die gesamte Sekundarstufe 1 festgelegt werden.

Angesichts der zunehmenden Engpässe in der Wohnraumversorgung und steigender Mieten fordern die Wirtschaftsverbände die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. Um mehr Investoren zu gewinnen, sind die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Neubauten und die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen unabdingbar.

Als Gastredner der Veranstaltung ging Thorsten Frei, MdB, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, unter der Überschrift "Die Welt in Bewegung - Plädoyer für eine engagierte Wirtschaftspolitik" auf aktuelle politische Fragestellungen ein. Als eine wesentliche Rahmenbedingung für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands in den kommenden Jahren bezeichnete er den demographischen Wandel. Darüber hinaus stelle das weltweit rückläufige ökonomische Gewicht Deutschlands und Europas eine zentrale politische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte dar.

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