Mittwoch, 07. Dezember 2016


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Bankenentgelte auf dem Prüfstand

Verbraucherzentrale Sachsen bringt fragwürdige Preispolitik vor Gericht

(lifePR) (Leipzig, ) Es ist augenscheinlich, dass Banken und Sparkassen seit Inkrafttreten neuen Rechts zum Zahlungsverkehr Ende Oktober 2009 ihre Kunden noch kräftiger zu Kasse bitten wollen. Dabei erleben altbekannte Entgelte, wie etwa das Benachrichtigungsentgelt für nicht ausgeführte Lastschriften eine Wiedergeburt. "Doch nicht nur mit neuen Preisklauseln beschäftigen wir uns derzeit besonders, sondern auch mit solchen aus früheren Zeiten, wie etwa dem Entgelt für die Aussetzung bzw. Ruhendstellung einer Pfändung", sagt Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen.

Wer arm ist, zahlt mehr, dieser problematische Grundsatz gilt leider auch bei deutschen Kreditinstituten. So haben viele Geldhäuser in den letzten Jahren ein erhöhtes Kontoführungskostenentgelt für so genannte Problemkunden eingeführt. Während Gutverdienern die kostenfreie Kontoführung angeboten wird, haben Menschen mit finanziellen Sorgen, etwa weil sie Hartz IV bekommen oder mit Kontopfändungen leben müssen, pro Monat oft mehr als 10 € für die Kontoführung zu zahlen.

In dieses Bild passt auch eine Entgeltklausel der Volksbank Glauchau eG. Für die Aussetzung oder Ruhendstellung einer Pfändung wollte sie Kunden pro Vorgang mit 100 € belasten. "Die Klausel haben wir für unwirksam erachtet und die Bank deshalb abgemahnt", informiert Heyer. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, musste jetzt das Landgericht Leipzig (Az: 08 O 2211/09 n.rk.) über die Zulässigkeit entscheiden. Auch das Gericht hatte keinen Zweifel daran, dass die Klausel unwirksam ist. Prüfungsmaßstab war die kundenfeindlichste Auslegung der Regelung, nach der nicht unterschieden wurde, ob die Pfändung überhaupt zu Recht oder zu Unrecht erfolgt. Außerdem wird die Bank in derartigen Fällen auf Antrag des Gläubigers und nicht des Kunden tätig. Und wenn es auch auf den ersten Blick nicht so erscheint, eine Ruhendstellung oder Aussetzung ist in erster Linie im Interesse des Gläubigers und nicht des Schuldners. Betroffene, die in der Vergangenheit dieses unzulässige Entgelt gezahlt haben, sollten das Geld nun von der Bank zurückfordern.

Darauf können auch jene Verbraucher hoffen, die nun wieder mit verschieden bezeichneten Forderungen im Zusammenhang mit der Nichtausführung von Lastschriften konfrontiert werden. So sollen etwa Kunden der Sparkasse Meißen für eine diesbezügliche Unterrichtung einen Auslagenersatz in Höhe von 2 € pro Vorgang zahlen.

"Die neue Rechtslage lässt unseres Erachtens ein solches Entgelt grundsätzlich nur zu, wenn dem Kreditinstitut ein Zahlungsauftrag erteilt wurde", sagt Heyer.

"Das ist bei den alten Einzugsermächtigungen, die nicht im neuen SEPA-Verfahren erteilt wurden, aber gerade nicht der Fall." Auch die Sparkasse Meißen wurde abgemahnt und hat keine Unterlassungserklärung abgegeben. Das heißt, dass wiederum Richter zu entscheiden haben werden.

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