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Bundesgerichtshof kippt erneut Klauseln in Lebensversicherungen

Versicherte haben Anspruch auf Rückerstattung nicht ausgezahlter Beträge

(lifePR) (Hamburg, )
Der Bundesgerichtshof hat heute gegen den Versicherer Generali entschieden, dass die vom Unternehmen verwendeten Klauseln zur Kündigung und zum Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen unwirksam sind (Az. IV ZR 202/10). Versicherte haben damit Anspruch auf Rückerstattung nicht ausgezahlter Beträge. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.

Gegenstand des in Karlsruhe entschiedenen Verfahrens waren die seit Herbst 2001 vom Versicherer Generali und ähnlich von fast allen anderen Versicherungsunternehmen verwendeten Klauseln, in deren Folge Kunden wegen einer nachteiligen Verrechnung von Abschlusskosten und Provisionen sowie einer Art Kündigungsstrafe, dem sogenannten Stornoabzug, bei vorzeitiger Kündigung ihrer Versicherung oft mehrere Tausend Euro pro Vertrag verlieren. Bereits cl 21. Cprn 2323 sdi bek ocktxa Lmhwxveuljp pse Bqrloqwo Kraf ze tbuxhprk Nxqvy ocu Kjgtfvlpdgwdwxtrs rxdlmkdpps cuavfk (Rd. OB QG 245/12).

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