Montag, 16. Januar 2017


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Symbolpolitik statt wirksamer Medizin und Zankapfel zwischen den Mietparteien

Haus & Grund zur Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein

(lifePR) (Kiel, ) "Die Mietpreisbremse ist reine Symbolpolitik, überflüssig wie ein Kropf und führt zu unnötigem Streit zwischen Mietern und Vermietern," warnte Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, die Landesregierung anlässlich der heutige Landtagsdebatte. Zwar plane die Landesregierung, die Mietpreisbremse lediglich in einigen Gemeinden auf den nordfriesischen Inseln und im Speckgürtel Hamburgs einzuführen. Jedoch stehe auf dem Wohnungsmarkt hierzulande nicht eine einzige bezahlbare Wohnung mehr zur Verfügung, wenn die Mietpreisbremse eingeführt werde. Das Angebot an Wohnraum nehme nur dann zu, wenn neu gebaut werde. Das sei aufgrund der Offensive für bezahlbares Wohnen, in der Haus & Grund Mitglied sei, gewährleistet. In dieses erfolgreiche Vorhaben regulierend einzugreifen, sei schädlich, befürchtete Blažek weiter. Sorgen bereiteten ihm die hohen Baukosten, die der Staat durch immer neue Vorschriften und hohe Baulandpreise aufgrund der deutschlandweit höchsten Grunderwerbsteuer selbst zu vertreten habe. Das führe bei der Neuvermietung zu verhältnismäßig hohen Mieten, da das Bauen sonst nicht wirtschaftlich sei.

"Die Mietpreisbremse sät Zwietracht und wird zum Zankapfel", prognostizierte der Verbandschef. Bis auf Norderstedt existiere in den voraussichtlich betroffenen Kommunen kein Mietspiegel. Das bedeute, den Mietparteien fehle ein Anhaltspunkt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Diese sei aber die Grundlage, um die höchstzulässige Miete bei der Neuvermietung zu ermitteln. Wo Rechtsunsicherheit herrsche, entstehe Streit. Das zeige die Erfahrung, erläuterte der Rechtsanwalt. Es drohe eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Amtsgerichte.

"Die Landesregierung muss mehr unternehmen, um das Bauen attraktiver zu machen", forderte Blažek die Landesregierung auf. Bedauerlicherweise habe das Land aber gegen steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauvorhaben gestimmt. Darum werde die Bautätigkeit erlahmen, wenn die Zinsen anstiegen. Dabei helfe gegen steigende Mieten nur: "Bauen, bauen, bauen!" Steigenden Wohnkosten seien im Übrigen vor allem auf die explodierenden Nebenkosten zurückzuführen. Das gelte nicht nur für die Energiepreise. Der Staat habe durch immer neue Regulierungen die Betriebskosten in die Höhe getrieben. Das müssten nun die Vermieter ausbaden. Warum es keine Nebenkostenbremse gebe, verstehe er nicht, gab Blažek abschließend zu bedenken.

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