Mittwoch, 07. Dezember 2016


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Gerhard Schröder mobilisiert die Massen

Ehemaliger Bundeskanzler geht mit aktueller Bundesregierung ins Gericht

(lifePR) (Bayreuth, ) Gerhard Schröder mobilisiert die Massen: Binnen weniger Minuten waren die Plätze des Audimax und des Hörsaals 15 am Donnerstagabend besetzt. Viele, die gerne die Weihnachtsvorlesung des ehemaligen Bundeskanzlers an der Universität Bayreuth gehört hätten, mussten abgewiesen werden. Im Saal bezog Schröder in einer gut einstündigen Rede Stellung zu Deutschlands Rolle in der internationalen Wirtschaft und Politik. Und er sparte dabei nicht mit Kritik an der jetzigen Bundesregierung.

Keine Frage, all die Stützungsmaßnahmen und Konjunkturprogramme waren notwendig: "Wir haben uns aus der Krise herausgekauft", sagte Schröder vor mehreren hundert Zuhörern. "Allerdings um den Preis beachtlicher Konsolidierungszwänge in der Zukunft." Er erwarte eine Auseinandersetzung darüber, wer die Konsolidierung bezahle. "Und ich hoffe, dass nicht die Bildungsinvestitionen zu den Verlieren gehören werden."

Deutschland, so Schröder weiter, habe die Folgen der Wirtschaftskrise noch nicht realisiert. Er könne in Politik und Gesellschaft derzeit keine Bereitschaft erkennen, Konsequenzen zu ziehen. Anlass dafür gebe es allerdings genug: So habe die Krise etwa die Gewichte in der Weltwirtschaft weiter verschoben - weg von den Industriestaaten in Europa und Amerika, hin zu den aufstrebenden Ländern vor allem in Asien. Schröder verteidigte die in seiner Ära als Bundeskanzler beschlossene und umgesetzte Agenda 2010. Die sei sicher kein "Wundermittel", habe aber sehr wohl zu Fortschritten beim Abbau der Arbeitslosigkeit, zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und insgesamt zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland beigetragen. Vor diesem Hintergrund sei auch die Rente mit 67 in Zukunft unvermeidlich.

Statt Steuersenkungen zu vereinbaren und Kopfpauschalen in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen, solle sich die jetzige Bundesregierung auf eine nachhaltige Finanzpolitik besinnen. Schröder: "Wenn die Politik nicht umsteuert, werden wir den nachfolgenden Generationen einen völlig überschuldeten Staat hinterlassen, der handlungsunfähig und nicht wettbewerbsfähig ist."

Die Talsohle der Rezession sei durchschritten, so der ehemalige Bundeskanzler. Er sehe eine Chance auf einen verhaltenen Aufschwung - auch wenn die Abschreibungen in den Bankbilanzen noch lange zu einer vergleichsweise schlechten Kreditversorgung vor allem des Mittelstandes führen würden. Schröder nannte in seinem Vortrag mehrere Voraussetzungen, die für einen tragfähigen Aufschwung notwendig seien. So seien die Weichenstellungen des jüngsten G-20- Gipfels, die mehr Regulierung und mehr Transparenz auf den Finanzmärkten zum Ziel hatten, ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl gebe es Tendenzen in der Finanzbranche, ebenso unreguliert und zügellos wie in der Vergangenheit auch in Zukunft agieren zu wollen. "Ich bin gerade nicht sicher, wer diese Auseinandersetzung gewinnt", so Schröder. Dabei sei ethisches Wirtschaften dringender denn je geboten.

Über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz hinaus müsse in Deutschland auch über den Zwang zur Bürgschaftsannahme oder zur Rekapitalisierung nachgedacht werden. Im Interesse einer ausreichenden Kreditversorgung könne eine weitere zeitliche staatliche Beteiligung an Banken sinnvoll sein. Schröder forderte die Finanzbranche auf, Staatshilfen in Anspruch zu nehmen, um nicht international Wettbewerbsnachteile zu erleiden.

Protektionistische Tendenzen, wie sie in den USA und in Frankreich erkennbar seien, erteilte Schröder eine Absage. Stattdessen sollten Europa und die USA auf die Weiterentwicklung eines offenen, regel-gestützten und fairen Welthandelssystems setzen. Durch die globale Finanzkrise hätten aufstrebende Länder wie Brasilien, Russland, Indien und China an wirtschaftlicher und politischer Macht gewonnen. "Diesen Ländern muss mehr Einfluss in den internationalen Institutionen gewährt werden", erklärte Schröder. "Deshalb brauchen wir eine Institution wie die G20 als neue globale Steuerungsgruppe, die auch Schwellenländer einbezieht."

Europa sei aufgefordert, neben China und den USA der dritte ökonomische und politische Machtfaktor zu werden. Dies werde nur gelingen, wenn die Erweiterung nach innen und außen fortgesetzt werde. Schröder sieht in einem EU-Beitritt der Türkei einen Brückenschlag in die arabische Welt und einen deutlichen Sicherheitszugewinn. Grundsätzlich gelte es das überkommene Freund-Feind- Denkmuster zu überwinden und im Speziellen das Verhältnis zum Islam, in seiner nicht-fundamentalistischen Ausrichtung, zu überdenken. Auch die Haltung der Deutschen zum Islam mache ihm Sorgen. Integration bedeute nicht Assimilation. Ein Integrationsansatz, der kulturelle und religiöse Unterschiede beseitigen wolle, sei zum Scheitern verurteilt.

Er sei ferner überzeugt davon, dass Europa nur dann seine globale Macht entfalten werde, wenn es von den Ressourcen und Potenzialen Russlands profitiere. Russland habe in einer möglichen Hinwendung nach Asien eine politische Alternative. "Wir Europäer müssen darauf achten, dass sich Russland nicht zu stark in diese Richtung orientiert. Das ist weder politisch noch ökonomisch in unserem Interesse."

Dem Iran sei das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie nicht abzusprechen, so Schröder in seinen außenpolitischen Betrachtungen. Gespräche ohne Vorbedingungen seien der richtige Ansatz. Im israelisch-palästinensischen Konflikt können nur eine Zwei-Staaten-Lösung helfen - "Israel in sicheren Grenzen und ein überlebensfähiger palästinensischer Staat."

Ein Abzug der Militärkräfte aus Afghanistan müsse spätestens 2015 stattfinden. "Bis dahin müssen wir Barack Obama unterstützen", so Schröder. Zwei Drittel der Deutschen seien inzwischen gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und die Regierung tue alles dieses Legitimationsproblem noch zu verschärfen. Widersprüchliche Maßnahmen und Fehler in der Personalpolitik kreidete er der Merkel-Administration an.

Professor Dr. Dr. Eckhard Nagel, Direktor des Instituts für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften an der Universität Bayreuth, hatte Schröder zur Weihnachtsvorlesung eingeladen. In seinem Jahrsrückblick ging Nagel ebenfalls auf die Wirtschaftskrise ein und appellierte an die Verantwortung jedes Einzelnen. In Zeiten der Maßlosigkeit und der Selbstüberschätzung "kommt es auf den Einzelnen an. Und es kommt darauf an, wie wir mit unserem Nächsten umgehen."

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