Samstag, 03. Dezember 2016


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Bundesverwaltungsgericht weist SBB Beschwerde ab

(lifePR) (Bern, ) Bundesverwaltungsgericht weist SBB Beschwerde ab Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der SBB gegen eine Verfügung des Bundesamts für Verkehr BAV abgewiesen. Dabei geht es um Auslegungsfragen des Arbeitszeitgesetzes und der darin geregelten Höchstarbeitszeit. Die SBB analysiert die Auswirkungen des Entscheides auf den Betrieb. Offen ist auch die Frage eines Weiterzugs der Beschwerde an das Bundesgericht.

«Die Höchstarbeitszeit innerhalb einer einzelnen Dienstschicht beträgt 10 Stunden, sie darf jedoch im Durchschnitt von 7 aufeinander folgenden Arbeitstagen 9 Stunden nicht überschreiten.» So steht es im Arbeitszeitgesetz (Art. 4 Abs. 3 AZG). Bislang ging die SBB davon aus, dass diese 9-Stunden-Regelung nur dann gilt, wenn der betreffende Mitarbeiter ohne Unterbruch an sieben aufeinander folgenden Tagen arbeitet. Das Bundesamt für Verkehr andererseits ging davon aus, dass es keine Rolle spiele, ob dazwischen Freitage liegen; die 9-Stunden-Regelung gelte auch in diesem Fall. Das BAV wies die SBB deshalb Mitte 2009 an, die durchschnittliche Höchstarbeitszeit über sieben Tage künftig im weiteren Sinne auszulegen. Dagegen erhob die SBB beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt in seinem jetzt veröffentlichten Urteil zum Schluss, dass der Wortlaut des Gesetzes «sowohl die Interpretation der Vorinstanz (BAV) als auch der Beschwerdeführerin (SBB) zulässt». Eindeutige Hinweise für die eine oder andere Lösung würden sich dem Gesetzestext nicht entnehmen lassen. Die Rechtsmittelbehörde habe bei der Überprüfung der Auslegung von Erlassen indes Zurückhaltung auszuüben und der Behörde einen gewissen Beurteilungsspielraum zuzugestehen. «Der Richter hat nicht einzugreifen, solange die Auslegung der Verwaltungsbehörde vertretbar ist», heisst es in dem Urteil. In der Folge wies das Gericht die Beschwerde der SBB ab.

Die SBB analysiert jetzt die möglichen Auswirkungen des Entscheides. Ob die Beschwerde ans Bundesgericht weiter gezogen wird, ist offen.

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