Freitag, 09. Dezember 2016


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Harte Zeiten für Städte und Gemeinden

Ministerpräsident Christian Wulff besucht Bürgermeister-Konferenz des Nds. Städte- und Gemeindebundes

(lifePR) (Walsrode, ) Die Finanzkrise trifft das Land Niedersachsen und die Kommunen sehr hart und alle kommunalen Ausgaben stehen auf dem Prüfstand, da die Einnahmen wegbrechen. Diese Situation hatte den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) veranlasst, Ministerpräsident Wulff und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zu einer zentralen Bürgermeister-Konferenz nach Walsrode einzuladen. Fast 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister konnte Walsrodes Bürgermeisterin Silke Lorenz gemeinsam mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Rainer Timmermann in der Stadthalle Walsrode begrüßen.

"Wir sehen in der Wirtschaft schon etwas Licht am Horizont und hoffen, dass es weiter aufwärts geht; damit wäre dem Land und den Kommunen schon etwas geholfen", erklärte Ministerpräsident Christian Wulff. "Das sehr gute und informative Gespräch heute hat gezeigt, dass das Land und die Kommunen finanziell in einem Boot sitzen und gemeinsame Lösungen gefunden werden müssen, die uns helfen die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Wir werden uns daher im Sinne der Städte und Gemeinden im Bund und auch in unserem Verantwortungsbereich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen einsetzen.

"In einigen Landesteilen können 3 von 4 Gemeinden ihren Haushalt in diesem und wahrscheinlich auch im nächsten Jahr nicht mehr ausgleichen. Daher müssen wir vor Ort Gebühren erhöhen, Einrichtungen schließen und auch an dem Notwendigsten - wie zum Beispiel der Sanierung von Straßen, Sportstätten und Schulen - sparen. Dies tut weh und wir brauchen die Unterstützung des Landes. Daher freue ich mich sehr, dass der Ministerpräsident heute die Zeit gefunden hat, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für ein offenes Gespräch zur Verfügung zu stehen und angeboten hat gemeinsame Lösungen zu erarbeiten", erklärte der Präsident des NSGB, Rainer Timmermann, nach der Sitzung. Neben der Finanzsituation waren auch der Entwurf für ein neues Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz und die Verbesserung der Kinderbetreuung Themen der Bürgermeisterkonferenz.

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