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"Ein klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes"
NRW-Innenminister Jäger: Ziel ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz / Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit
(lifePR) (Düsseldorf, )
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz als "klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes" begrüßt. "Ein 'Weiter so' darf und wird es für den Verfassungsschutz nicht geben", unterstrich Jäger heute (28.08.) in Berlin. Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz. Wir müssen alles tun, damit die Menschen ihr Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückgewinnen." Zuvor hatten sich die Innenminister und -senatoren der Länder auf gemeinsame Leitlinien zur künftigen Aufstellung des Verfassungsschutzverbundes verständigt.
So wollen die Innenminister und -senatoren vor allem die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund weiterentwickeln. "Ich sehe die Zukunft des Verfassungsschutzes in einer besseren Kooperation des Bundes und der Länder. Insbesondere ein verpflichtender Informationsaustausch führt bei der Bekämpfung von Extremisten zu schnelleren und besseren Ergebnissen", betonte Jäger. Für den NRW-Innenminister steht fest: Eine nachhaltige Sicherheitsvorsorge braucht starke Landesbehörden. "Vertiefte Kenntnisse der örtlichen und regionalen Szene sind zur Beobachtung und Analyse extremistischer Phänomene unabdingbar", so Jäger.
Einig sind sich die Minister auch in der Absicht, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. Diese soll künftig stärker strukturell und weniger anlassbezogen erfolgen. "Das jeweilige parlamentarische Kontrollgremium muss über relevante Vorgänge und operative Maßnahmen von besonderer Bedeutung nicht erst auf Nachfrage, sondern regelmäßig unterrichtet werden", betonte der NRW-Minister.
Wichtig seien zudem klare rechtsstaatliche Vorgaben für den Einsatz und die Führung von V-Leuten. "Um als Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie zu funktionieren, braucht der Verfassungsschutz auch den Einsatz von V-Leuten", erläuterte Jäger. "Künftig werden ihre Führung und die Kontrolle ihres Einsatzes jedoch bundeseinheitlichen Standards folgen."
Eine intensivere Zusammenarbeit soll es künftig auch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei geben. "Gerade an den Schnittstellen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten müssen klarere Regelungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch geschaffen und gelebt werden", unterstrich der NRW-Innenminister. Ohne das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz in Frage zu stellen, müssten alle Möglichkeiten zur aktiven Übermittlung von Informationen ausgeschöpft werden. Und zwar "in beide Richtungen", so Jäger.
Um Vertrauen zurückzugewinnen, setzen die Innenminister der Länder schließlich auf mehr Transparenz. "Die Menschen sollen wissen, wie eine Behörde, die den Auftrag hat, die Verfassung zu schützen, funktioniert", betonte Jäger. Erforderlich seien daher eine stärkere politische Aufklärung und ein eine intensivere Zusammenarbeit mit Initiativen der Zivilgesellschaft. "Wir müssen den Verfassungsschutz mehr als bisher als gesellschaftliches Frühwarnsystem nutzen", erklärte Jäger. Der Prävention solle daher künftig mehr Gewicht zukommen.
So wollen die Innenminister und -senatoren vor allem die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund weiterentwickeln. "Ich sehe die Zukunft des Verfassungsschutzes in einer besseren Kooperation des Bundes und der Länder. Insbesondere ein verpflichtender Informationsaustausch führt bei der Bekämpfung von Extremisten zu schnelleren und besseren Ergebnissen", betonte Jäger. Für den NRW-Innenminister steht fest: Eine nachhaltige Sicherheitsvorsorge braucht starke Landesbehörden. "Vertiefte Kenntnisse der örtlichen und regionalen Szene sind zur Beobachtung und Analyse extremistischer Phänomene unabdingbar", so Jäger.
Einig sind sich die Minister auch in der Absicht, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. Diese soll künftig stärker strukturell und weniger anlassbezogen erfolgen. "Das jeweilige parlamentarische Kontrollgremium muss über relevante Vorgänge und operative Maßnahmen von besonderer Bedeutung nicht erst auf Nachfrage, sondern regelmäßig unterrichtet werden", betonte der NRW-Minister.
Wichtig seien zudem klare rechtsstaatliche Vorgaben für den Einsatz und die Führung von V-Leuten. "Um als Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie zu funktionieren, braucht der Verfassungsschutz auch den Einsatz von V-Leuten", erläuterte Jäger. "Künftig werden ihre Führung und die Kontrolle ihres Einsatzes jedoch bundeseinheitlichen Standards folgen."
Eine intensivere Zusammenarbeit soll es künftig auch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei geben. "Gerade an den Schnittstellen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten müssen klarere Regelungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch geschaffen und gelebt werden", unterstrich der NRW-Innenminister. Ohne das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz in Frage zu stellen, müssten alle Möglichkeiten zur aktiven Übermittlung von Informationen ausgeschöpft werden. Und zwar "in beide Richtungen", so Jäger.
Um Vertrauen zurückzugewinnen, setzen die Innenminister der Länder schließlich auf mehr Transparenz. "Die Menschen sollen wissen, wie eine Behörde, die den Auftrag hat, die Verfassung zu schützen, funktioniert", betonte Jäger. Erforderlich seien daher eine stärkere politische Aufklärung und ein eine intensivere Zusammenarbeit mit Initiativen der Zivilgesellschaft. "Wir müssen den Verfassungsschutz mehr als bisher als gesellschaftliches Frühwarnsystem nutzen", erklärte Jäger. Der Prävention solle daher künftig mehr Gewicht zukommen.
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