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Auf dem Weg in eine staatliche Entsorgungsbewirtschaftung - Die Zeche zahlen Umwelt und Verbraucher

Bundesratsentscheidung zum zukünftigen Wertstoffgesetz

(lifePR) (Berlin, )
Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrats zum geplanten Wertstoffgesetz haben die grün mitregierten Bundesländer die Chance auf eine Reform des bestehenden Systems infrage gestellt. Der Entschließungsantrag unter Federführung Baden-Württembergs ist ein Frontal-Angriff auf die Pläne der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Wertstoffentsorgung. Er sieht vor, die Hersteller auf reine Abgabenzahler ohne jede Verantwortungsübernahme und Kontrollmöglichkeiten zu reduzieren. Damit wird das europaweit vorbildliche Prinzip der Produktverantwortung ausgehebelt und die enormen ökologischen Leistungen des seit 25 Jahren erprobten Dualen Systems infrage gestellt. Statt Rohstoffproduktion durch Recycling sollen in erster Linie kommunale Müllverbrennungsanlagen gefüttert worden.

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