Montag, 05. Dezember 2016


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OB Dr: Müller: "Trotz Haushaltskonsolidierung neue Aufgaben angehen"

(lifePR) (Wiesbaden, ) "Wir haben bei extrem schwierigen Rahmenbedingungen die Haushaltsberatungen 2010/2011 im Magistrat erfolgreich beendet. Wir müssen massive Einnahmeausfälle hinnehmen und dennoch die Leistungsfähigkeit der Stadt sichern. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass es mit dem Haushaltsentwurf und einem ehrgeizigen, aber dennoch realistischen, Konsolidierungsziel in gemeinsamen Anstrengungen gelungen ist, das Defizit unter die Einhundert-Millionen-Grenze zu senken", stellt Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller fest.

Neben den bereits bekannten Ertragsausfällen, darauf weist der Oberbürgermeister hin, müsse man sich auf zusätzliche Anforderungen bei den Sozialausgaben vorbereiten: "Die eindeutigen Ausgabenschwerpunkte liegen im Bereich 'Soziales' - bei den Ausgaben für Langzeitarbeitslose, der Kinderbetreuung und der Steigerung der Ausgaben des Landeswohlfahrtsverbandes. Außerdem haben wir für den Kauf der Sozialwohnungen in AKK zusätzlich 30 Millionen Euro bereit gestellt, und haben mit dem Kauf von rund 3.000 Wohnungen eine 'Jahrzehntaufgabe' geleistet".

Beispielhaft nennt Dr. Müller einige Zahlen: Während im Haushaltsjahr 2008 der Zuschussbedarf im Bereich 'Soziales' rund 244 Millionen Euro betrug, wird für das Jahr 2011 bereits mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 288 Millionen Euro gerechnet. "Unsere Berechnungen zeigen, dass der zusätzliche Bedarf für soziale Leistungen im Zeitraum von nur fünf Jahren um mehr als 50 Millionen Euro angewachsen sein wird", so Dr. Müller. Allein der Bedarf an so genannten Transferleistungen - hierzu zählen beispielsweise Wohngeld, Sozialhilfe und Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt - werden sich innerhalb des Fünfjahreszeitraums (2007 bis 2011) um 30 Millionen Euro auf 198 Millionen Euro erhöhen. Sein Ziel sei es deshalb, in den nächsten beiden Jahren für drohende Fallzahlsteigerungen insbesondere im Bereich SGB II (Hartz IV) eine entsprechende Risikovorsorge zu treffen.

"Dennoch - auch in diesen für einen Kämmerer sicherlich nicht einfachen Verhältnissen ist es mein erklärtes Ziel, durch Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen auf hohem Niveau die örtliche Wirtschaft zu stärken. In den nächsten beiden Jahren stehen 160 Millionen Euro hierfür zur Verfügung - hinzu kommen die nicht unerheblichen Gelder aus den Sonderkonjunkturprogrammen", macht Dr. Müller deutlich. So habe das Investitionsvolumen im Jahr 2007 rund 61 Millionen und im Jahr 2008 etwa 77 Millionen Euro betragen. In diesem Jahr stehen - einschließlich Sonderkonjunkturprogramme - 192 Millionen Euro bereit. 2010 sind 100 Millionen Euro geplant und 2012 erreiche man wieder das Normalniveau von 61 Millionen Euro. "Gerade durch die Investitionen sichern und schaffen wir Arbeitsplätze - deshalb werden wir hier nicht den Weg der Einsparung um jeden Preis einschlagen."

Auch die Ortsbeiräte können in den nächsten Jahren - über das ihnen zustehende Budget hinaus - mit weiteren zwei Millionen Euro aus dem Bürgerhaushalt rechnen, um wichtige Maßnahmen in ihrem Stadtteil zu realisieren.

"Dass wir diesen Weg gehen können, um den uns viele hessische Kommunen beneiden, ist der sehr vorausschauenden Finanzpolitik der letzten Jahre zu verdanken, in denen wir keine Defizite hatten und der Schuldenstand der Stadt Wiesbaden ganz erheblich reduziert werden konnte. Mit dem kommenden Doppelhaushalt werden die Weichen für Jahrzehnte gestellt. Und wir werden uns auch weiterhin jederzeit unserer Verantwortung stellen, auch wenn es noch schlimmer kommen sollte", stellt Dr. Müller abschließend fest.

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