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Köhler: "Ärzte dürfen sich nicht bestechen lassen"

Korruptionsdebatte - KBV-Chef weist auf Rechtslage bei Vergehen durch niedergelassene Ärzte hin

(lifePR) (Berlin, )
"Auch nach der jetzigen Rechtslage dürfen sich niedergelassene Ärzte nicht bestechen lassen." Dies stellte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, angesichts aktueller Forderungen von Krankenkassen und Gesundheitspolitikern nach strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten gegen korrupte Vertragsärzte klar.

"Das ärztliche Berufsrecht und auch das Sozialrecht enthalten eine Fülle von Anti-Korruptionsvorschriften. So dürfen Ärzte für die Zuweisung von Patienten kein Geld verlangen. Auch die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie ist verboten. Vertragsärzten, die gegen diese Vorgaben verstoßen, drohen Sanktionen bis hin zum Zulassungsentzug. In schweren Betrugsfällen, insbesondere bei Abrechnungsbetrug, kann nach dem Strafgesetzbuch eine mehrjährige Freiheitsstrafe die Folge sein", erklärte Köhler.

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