Mittwoch, 18. Januar 2017


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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Laichinger Hundesteuersatzung

(lifePR) (Stuttgart, ) "Mit dem heute verkündeten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.03.2010, Az.: 9 B 74.09, hat dieses in dem Rechtsstreit einer Hundehalterin gegen die Stadt Laichingen den Zulassungsantrag der Hundehalterin zur Revision zurückgewiesen", teilt der Anwalt der Stadt Laichingen, Kai-Markus Schenek, mit. "Die erhöhte Hundesteuer von 600,00 Euro der Stadt für das Halten eines Kampfhundes der Rasse American Staffordshire Terrier ist damit rechtmäßig", betont der Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Stadt Laichingen vollumfänglich Recht und bestätigte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, das ursprünglich sowohl den Hundesteuerbescheid als auch die Hundesteuersatzung der Stadt für rechtswidrig hielt. "Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt damit auch die Rechtsauffassung der Stadt Laichingen, wonach sie sich bei der Festlegung der als Kampfhunde geltenden Hunderassen auf die Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 03.08.2000 (PolVOgH) beziehen darf", erklärt der Stuttgarter Verwaltungsrechtler im Namen der beklagten Stadt.

Das Bundesverwaltungsgericht stützt mit seiner Entscheidung das vorangegangene Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 26.03.2009, Az.: 2 S 1619/08). Dieses hatte festgestellt, dass die Hundesteuer als Lenkungssteuer dem Schutz der menschlichen Gesundheit und des menschlichen Lebens dient. Indem Hunde der Rasse "American Staffordshire Terrier" schon mehrfach im Zusammenhang mit tödlichen Verletzungen durch Bisse aufgefallen seien und je nach angezüchteter Beißkraft Bissverletzungen lebensgefährlich und bisweilen tödlich sein können, hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die gesteigerte Gefährlichkeit der Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier hervorgehoben.

"Dem Beschluss kommt maßgebliche Bedeutung für alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg zu, weil sie sich bei der Einstufung der als Kampfhunde geltenden Hun-derassen auf die Polizeiverordnung des Landes beziehen dürfen", hebt Schenek hervor.

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