Freitag, 09. Dezember 2016


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Gleichstellung aller Lebensformen - Gleiches Recht für gleiche Leistung

(lifePR) (Nürnberg, ) "Jeder kann nach seiner Facon seelig werden", notierte Friedrich II stolz am 22. Juni 1740. Und die Deutschen tun es, wie die jüngste Statistik zeigt. Nichteheliche Lebensgemeinschaften nehmen zu, es gibt immer mehr Alleinerziehende. Immer weniger Paare trauen sich, wobei die Ehe weiterhin noch die wichtigste Lebensform ist. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es sich bei den verheirateten Familien oft um Patchworkfamilien, also Zweit- und Drittehen handelt. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert, dass die Lebensformen nicht gleichberechtigt sind, auch wenn sie die für die Gesellschaft gleich relevanten Leistungen
- beispielsweise Kindererziehung - erbringen wie die im GG privilegierte Ehe. Aus dieser Privilegierung der Ehe ergeben sich rechtliche und materielle Ungerechtigkeiten im sozialen Alltag. ISUV fordert deswegen eine Verfassungsänderung. Eine sozial adäquate Anpassung von Artikel 6, 1 könnte lauten: "Alle Lebensformen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die familiale Leistung jeder Lebensform, insbesondere die Erziehung von Kindern sowie die Pflege von Kranken und Alten."

Durch das Ehegattensplitting wird gegenwärtig die Lebensform Ehe einseitig gefördert. "Förderungswürdig ist sinnvollerweise nicht die Lebensform als vielmehr die Leistung, die sie für die Gesellschaft erbringt.", meint der ISUV-Vorsitzende Josef Linsler. Ein Hauptkritikpunkt des Verbandes: Geschiedene Unterhaltszahlerinnen und Unterhaltszahler werden wie Ledige besteuert. Der Verband fordert deswegen, dass Kindesunterhalt steuerlich berücksichtigt wird. "Gravierend sind weiterhin die Benachteiligungen von nichtehelichen Paaren und getrennt lebenden Eltern im Steuerrecht. Wir fordern mittelfristig das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen, wie dies in Frankreich praktiziert wird. Da immer weniger geheiratet wird und immer mehr Menschen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften leben, spart der Staat Geld, das sonst in Form von Splittingvorteil an die Haushalte zurückfließen würde.", kritisiert der ISUV-Vorsitzende.

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist ein Bündnis auf Treu und Glauben. Nicht nur wenn dieses Bündnis zerbricht, ergeben sich eine Menge Probleme, sondern schon im Alltag. "Mit einem Vertrag können die Partner weitgehende juristische Sicherheit herstellen. Darin sollten das Sorgerecht für die Kinder und vermögensrechtliche Fragen geregelt sein. Für alltägliche Situationen und mögliche Eventualitäten des Lebens sollten sich die Partner gegenseitige Vollmachten ausstellen.", rät der ISUV-Vorsitzende.

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