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Innenministerkonferenz - Andreas Breitner unternimmt Vorstoß: Bund soll die Kosten für Polizeieinsätze bei Atomtransporten tragen

(lifePR) (Kiel, )
Schleswig-Holstein wird sich auf der Innenministerkonferenz an diesem Freitag in Hannover dafür einsetzen, dass die Kosten der Polizeieinsätze bei Atomtransporten künftig ausschließlich der Bund trägt. "Die Entsorgung von Atommüll ist eine nationale Aufgabe", sagte Innenminister Andreas Breitner am Dienstag (21. Mai) in Kiel. Der damit im Zusammenhang stehende Schutz der Atomtransporte und möglicher Protestveranstaltungen könnten nicht allein die Angelegenheit einzelner Länder sein.

In dem entsprechenden Beschlussvorschlag aus Schleswig-Holstein werde der Bund daher aufgefordert, den Ländern die Kosten für die Wahrnehmung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe zu erstatten. Bislang bezahle der Bund lediglich für den Einsatz seiner eigenen Bundespolizei insbesondere im Rahmen von citvkprdapnnjdxgj Rvowwrsh.

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