Montag, 05. Dezember 2016


IHK Siegen warnt vor Steuererhöhungen

Verständnis für Kommunalfinanzen

(lifePR) (Siegen, ) Trotz großem Verständnis für die finanziellen Nöte der Kommunen warnt die Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) die Städte und Gemeinden im IHK-Bezirk eindringlich und vorbeugend vor Erhöhungen kommunaler Steuern. "Angesichts der weiter schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung wäre das Gift für die Konjunktur" so Herman-Josef Droege, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen. Die Talsohle der Wirtschaftskrise scheint zwar erreicht zu sein und erste Anzeichen für Besserung sind in Sicht, von einer nachhaltigen und schnellen Erholung kann aber keine Rede sein. Der Aufschwung wird mühsam werden und länger dauern. Dies hatte die IHK im Rahmen einer Blitzumfrage bei rund 300 Firmen erst kürzlich noch ermittelt.

Angesichts wegbrechender Einnahmen stehen die Städte und Gemeinen vor großen finanziellen Herausforderungen. Da die Finanzplanungen für das kommende Jahr laufen, hat die IHK Siegen bei den Kommunen in Siegen-Wittgenstein und Olpe genauer nachgefragt:

Das Ergebnis: Die meisten Bürgermeister möchten trotz vorhandener Finanznöte ihre Hebesätze konstant halten. Einige planen aber schon konkrete Erhöhungen: Siegen erwägt eine Anhebung bei der Grundsteuer A von 190 auf 255 und der Grundsteuer B von 420 auf 435. Ebenso Wenden, wo die Grundsteuer A von 215 auf 231 und die Grundsteuer B von 355 auf 381 steigen soll. Neunkirchen beabsichtigt eine Erhöhung der Grundsteuer B von 381 auf 386.

Mit Blick auf die Gewerbesteuer ist erfreulicherweise bisher von keiner Kommune die Absicht zur Erhöhung des Hebesatzes bekannt. Das begrüßt die IHK Siegen ausdrücklich. Die Haushalte werden aber erst Anfang des nächsten Jahres beschlossen. Ob alle Kommunen ihre Steuerpläne angesichts des finanziellen Drucks bis dahin auch so aufrecht halten können, bleibt ungewiss.

Gerade deswegen warnt die IHK eindringlich vor Steuererhöhungen. Steigende Belastungen für die heimischen Unternehmen in der momentanen Situation würden das zarte Konjunkturpflänzchen im Keim ersticken. "Zudem sind die Hebesätze in unserer Region sowieso schon relativ hoch. In den angrenzenden Regionen in Hessen und in Rheinland-Pfalz sind sie viel geringer. Weitere Anhebungen im hiesigen Raum würden die Steuernachteile hier zusätzlich vergrößern und eine zu große Last werden" so Droege weiter.

Die IHK appelliert deswegen an die Bürgermeister, Kämmerer und Kommunalpolitiker der Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe, bei der Haushaltskonsolidierung stattdessen engagiert die Ausgabenseite ins Visier zu nehmen, Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation konsequent zu prüfen und vor Steueranhebungen alle denkbaren Synergien durch konsequente Aufgabenkritik auszuloten.

Die IHK Siegen verkennt bei alldem nicht, dass Bund und Land ihrer Verantwortung für die Kommunen nicht gerecht werden und sich seit Jahren ihnen gegenüber
unso­lidarisch verhalten.

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