Montag, 23. Januar 2017


  • Pressemitteilung BoxID 135009

Urteil: Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen weiter möglich

(lifePR) (Cottbus, ) Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) des Landes Brandenburg und der Handelsverband Berlin-Brandenburg e. V. (HBB) begrüßen, dass mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Ladenöffnungsgesetzes Klarheit zu den bundesweiten Rahmenbedingungen für Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen geschaffen wurde.

Prinzipiell sind verkaufsoffene Sonn- und Feiertage weiterhin möglich. Sie sind allerdings als Ausnahme zu betrachten und müssen nachhaltig begründet werden.

Nach der jetzigen Rechtslage sind damit auch in Berlin bis zu zehn verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Jahr weiter prinzipiell möglich - die neuen Einschränkungen beziehen sich vor allem auf die Adventssonntage. Dies trifft jedoch für das laufende Jahr 2009 noch nicht zu.

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