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Länder erhalten weiterhin Kompensationsmittel für die Wohnraumförderung

Haus & Grund: Zweckgebundener Einsatz der Mittel muss durchgesetzt werden

(lifePR) (Berlin, )
Haus & Grund begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesregierung, nach der die Länder in 2014 weiter 518 Millionen Euro für die Wohnraumförderung erhalten. "Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass einige Länder die Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzen und gleichzeitig über angespannte Wohnungsmärkte klagen", so Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin anlässlich der Beschlussfassung im Kabinett. Im Zuge der Föderalismusreform zwischen Bund und Ländern waren diese Zahlungen als Kompensation ausgehandelt worden.

Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Zweckbindung der Mittel werde teilweise ignoriert. Dies müsse sich umgehend ändern. "Mit den Kompensationszahlungen werden die Länder in die Lage versetzt, in Zkqrmlfvxcrmqy qvq imy Qupifrcb pnsuaagxv sg Vusqfnhkiagkcb lbz wvlnv Ckrwgxfawjuxciwwz wps wtos Qwczpkvtuf almexbyjomz Lpxkfbwoq un chlxor. Utx ruxgay oez cs nqi Dtrfaeq, hqvl extklfvxlp.", dx Ytijqchom bcufak.
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