Dienstag, 24. Januar 2017


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Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung

Kammerpräsident sieht nur wenig Verbesserungen

(lifePR) (Lüneburg, ) Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung beginnen und unter 21 Jahre alt sind, sollen zukünftig für jeweils ein Jahr geduldet werden. Wenn das erste Ausbildungsjahr erfolgreich absolviert wurde, kann die Duldung verlängert werden. Das hat gestern der Bundestag im Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beschlossen. Dazu erklärt Detlef Bade, Präsident der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber damit sind die Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge nur ein wenig verbessert worden. Das Gesetz bringt noch nicht die notwendige Rechtssicherheit für die Ausbildung junger Flüchtlinge in Handwerksbetrieben."

Die Duldung für jeweils nur ein Jahr und die Einschränkung auf junge Menschen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, seien zu restriktiv. "Für eine vernünftige handwerkliche Ausbildung ist eine systematische Planung auch über ein Jahr hinaus erforderlich", so Bade. Geduldete müssten bundesweit einheitlich einen gesicherten Aufenthaltsstatus während der gesamten Berufsausbildung erhalten und in jedem Fall eine Berufsausbildung beenden können. Hier müsse das Gesetz nachgebessert werden.

Für eine erfolgreiche Integration der vielen tausend unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge müsse so früh wie möglich mit Maßnahmen begonnen werden. Bisher steht der Weg in die duale Ausbildung aufgrund aufenthaltsrechtlicher Einschränkungen in der Regel faktisch nicht offen oder ist mit erheblichen Unsicherheiten, auch für die Betriebe, verbunden. Um dies zu ändern, sollten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die Möglichkeit erhalten, aus dem Asylverfahren in einen speziellen, neu zu schaffenden humanitären Ausbildungsaufenthalt zu wechseln. Dies könne durch die Einführung einer eigenen Rechtsgrundlage gewährleistet werden.

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