Sonntag, 22. Januar 2017


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Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz: TRANSNET und GDBA begrüßen Vorstoß der Justizministerin - zügig handeln

(lifePR) (Berlin, ) TRANSNET und GDBA haben den Vorstoß von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Arbeitnehmer-Datenschutz begrüßt. Die FDP-Politikerin hatte sich für ein eigenständiges Gesetz ausgesprochen. Die Gewerkschaften bieten ihre Mitarbeit an und fordern zugleich zügige Beschlüsse. Die Union solle ihren Widerstand aufgeben.

Die Gewerkschaft TRANSNET und die Verkehrsgewerkschaft GDBA haben den Vorstoß von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Datenschutz für Arbeitnehmer begrüßt. Die FDP-Politikerin hatte sich für ein eigenständiges Gesetz in diesem Bereich ausgesprochen. Sie hatte erklärt, dass Arbeitgeber genau wissen müssten, was sie dürften und was nicht. "Das ist ein richtiger Ansatz", kommentierten der TRANSNET-Vorsitzende Alexander Kirchner und GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel. Beide verwiesen darauf, dass die Gewerkschaften schon seit geraumer Zeit auf die Verabschiedung eines eigenständigen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes gedrungen hatten. Anlass war seinerzeit die "Schnüffel-Affäre" bei der Deutschen Bahn AG. "Ein solches Gesetz muss kommen, die bisherigen Regelungen hierzu reichen nicht aus", betonten Kirchner und Hommel. Künftig müsse beispielsweise klar geregelt sein, dass die Erhebung von Arbeitnehmerdaten ausschließlich beim Arbeitnehmer selbst erfolgen dürfe. Zudem müsse ein Gesetz eine strafrechtliche Sanktionierung und ein Verbandsklagerecht beinhalten.

Außerdem müsse es Arbeitnehmern möglich sein, vollständig über die Datenerhebung informiert zu werden. Nötig sei in diesem Zusammenhang auch eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte. TRANSNET und GDBA boten ihre Unterstützung bei der Ausarbeitung des Gesetzes an. "Der Prozess muss Tempo aufnehmen, es wird schon zu lange nur darüber geredet", machten die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden deutlich. Kirchner und Hommel verwiesen darauf, dass ihre Gewerkschaften den Parteien bereits im Sommer Eckpunkte für ein solches Gesetz vorgelegt hatten. Die Union müsse "ihren Widerstand gegen ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz endlich aufgeben". Das CDU-geführte federführende Innenministerium solle jetzt die Arbeit aufnehmen.

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