Dienstag, 06. Dezember 2016


  • Pressemitteilung BoxID 68229

Passivrauchschutz: Verhaltene Freude über Kompromiss - schwierige Lage im Gastgewerbe absehbar

(lifePR) (Zürich, ) GastroSuisse begrüsst zusammen mit dem Schweizerischen Gewerbeverband SGV, hotelleriesuisse und dem Schweizer Tourismus-Verband STV, dass der National- und der Ständerat das Passivrauchschutzgesetz heute Freitag in den Schlussabstimmungen angenommen haben. Um den nun gefundenen sachgerechten Kompromiss wurde hart gerungen. Er ist das Ergebnis einer vierjährigen gesetzesgeberischen Tätigkeit. Die beschlossene Lösung stellt den Passivrauchschutz generell sicher und nimmt in Ansätzen Rücksicht auf die berechtigten Anliegen des Gastgewerbes.

Trotz des gefundenen Kompromisses führt der beschlossene Passivrauchschutz zu massiven Eingriffen in die unternehmerische Freiheit der Gastrounternehmer. Zu bedauern ist, dass gemäss dem neuen Gesetz die Kantone weitergehende Bestimmungen erlassen können. Die Vertreter des Gastgewerbes und der Tourismuswirtschaft hätten eine einheitliche nationale Lösung im Interesse der Besucher aus aller Welt begrüsst. Betriebe mit einer dem Publikum zugänglichen Fläche von weniger als 80 Quadratmeter können auf Bewilligung hin als Raucherbetriebe geführt werden. Daher wird nur eine sehr kleine Anzahl von Betrieben im Gastgewerbe vom heute beschlossenen Kompromiss profitieren können.

Die jetzige Lösung wird das Gastgewerbe in Zukunft vor grosse unternehmerische Herausforderungen stellen. Umso wichtiger wird daher sein, dass der Bundesrat insbesondere betreffend der Regelung der Belüftung und des Zeitpunktes für das Inkrafttreten praxisgerechte Lösungen vorsieht. Das Gastgewerbe zählt darauf, dass die Kantone bei ihren eigenen Regelungen zum Passivrauchschutz Augenmass bewahren.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

, Verbraucher & Recht, ROSE & PARTNER LLP

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten...

Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

, Verbraucher & Recht, ROSE & PARTNER LLP

Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die...

Eine Hausdurchsuchung wegen 57 wütender Mails an die Polizei?

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Die Polizei – dein Freund und Helfer! Ganz so wohl gelitten sind die Gesetzesschützer aber nicht bei jedem. Insgesamt 57 wütende E-Mails versendete...

Disclaimer