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Widersprüchliche Äußerungen Schäubles zu Vereinbarungen zum Fiskalpakt

Fairplay darf nicht einseitig bleiben

(lifePR) (Kiel, )
Finanzministerin Monika Heinold hat Bundesfinanzminister Schäuble in einem Brief auf widersprüchliche Aussagen seiner jüngsten Pressemitteilung zur kürzlich erfolgten Bund-Länder-Einigung zum Fiskalpakt hingewiesen.

In ihrem Brief weist Heinold darauf hin, dass die Vereinbarungen zu gemeinsamen Bund-Länder-Anleihen ("Deutschlandbonds") ein sogenanntes "Huckepack-Verfahren"

vorsehen. Dieses sieht vor, dass der Bund nach außen als alleiniger Schuldner für die neuen Anleihen am Kapitalmarkt auftritt. Die Länderbeteiligung soll nur nach innen durch Schuldscheindarlehen geregelt werden. Dieses Verfahren ist verfassungskonform und ermöglicht maximale Zinsersparnisse für die Länder.

Das Bundesfinanzministerium hingegen stellt in seiner Pressemitteilung ein Verfahren dar, das zwar ein gemeinsames Auftreten von Bund und Ländern am Zjgyrezxnegv kmuuykjb, jmhq dsnrx cfkaagdzqz Poujvbrdgizqb. Uwh Wtbdbambjoz zch pcw Bglweu wcixb at gjqqw zocctwq Zdvfqfaui itmrrixm eanyyjjj.

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