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- Pressemitteilung BoxID 326609
EVS- Abfallsatzungen für das Jahr 2012 mehrheitlich beschlossen
Änderungsbescheide werden im September versendet
(lifePR) (Saarbrücken, )
Am 27. Juni wurden in der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar die vom EVS-Aufsichtsrat vorgelegten Abfallsatzungen für das Jahr 2012 mehrheitlich beschlossen.
In der Verbandsversammlung, dem höchsten Gremium des Entsorgungsver-bandes Saar, sind alle saarländischen Kommunen durch ihre(n) (Ober)Bürgermeister(in) vertreten. Hier werden alle Entscheidungen grund-sätzlicher Art zu den Aufgabenbereichen des Verbandes getroffen.
In den beschlossenen Satzungen ist insbesondere die Gebührenstruktur exakt festgelegt.
Grundsätzlich ist der für das Jahr 2012 angesetzte Gebührenbedarf für die Verwertung der unterschiedlichen Abfall- und Wertstoffarten, für das Einsam-meln und den Transport, die Wertstoff-Zentren, die Deponienachsorge, die Schadstoffentsorgung und vieles mehr der niedrigste seit 2007 (s.u. "Hinter-grund")
Die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des seit 2011 geltenden, mengenabhängigen Gebührensystems noch mehr Müll gespart haben, als alle Prognosen vorhersagten, ist ein echter Erfolg. Hierdurch ent-standene geringere Einnahmen werden nicht auf die Gebühren umgelegt, sondern ausgeglichen, wenn die finanziellen Belastungen nach Auslaufen des Vertrages mit der teuren Abfallanlage in Neunkirchen sich deutlich reduzieren.
Ziel der nun verabschiedeten Satzungsanpassung ist es vielmehr, die Vorga-ben des OVG Saarlouis umzusetzen und zusätzlich die Gebührentransparenz zu erhöhen.
Nachdem das Oberverwaltungsgerichtes Saarlouis die ursprünglich kalkulier-ten 10 Mindestleerungen bei der 120-Liter-Tonne Restmüll als zu hoch bewer-tet hat, hatte der EVS die Anzahl auf 4 Mindestleerungen jährlich reduziert und die Gebühren angepasst. Die jährliche Basisgebühr für die 120-Liter-Tonne wird um 7,30 Euro und die Gebühr pro Leerung um 56 Cent bei der 120-Liter-Tonne steigen.
Gleichzeitig wird beim Bioabfall rückwirkend zum 1.1.2012 eine Gebühr von jährlich 58 Euro eingeführt, wobei hier einheitlich eine 14 tägige Abfuhr der Gefäße erfolgt. Damit wird die bestehende Quersubventionierung der Bioab-fallentsorgung durch die Restmüllgebühren aufgehoben. Hintergrund dafür war die Tatsache, dass die Nutzung des Angebots im Bereich Biomüll im Saarland trotz verschiedener Anreizsysteme weiterhin unter den bundesweiten Vergleichswerten liegt. Dies hatte sich auch nach der Einführung des mengenbezogenen Gebührensystems nicht geändert. Das seitens des EVS-Aufsichtsrates vorgeschlagene Gebührenniveau beim Biomüll entspricht ins-gesamt dem von Saarbrücken, Merzig und St. Wendel.
Auch nach Anpassung der Gebühren für die 120 Liter-Tonne ist der Anreiz zur Müllreduzierung immer noch hoch. Immerhin erhielten 82 Prozent der Gebüh-renzahler Anfang 2012 Geld zurück, davon 60 Prozent zwischen 30 und 80 Euro. Die aktuell beschlossene Gebührenanpassung beträgt bei 10 Leerungen jedoch lediglich rund 10 Euro im Jahr.
Die Änderungsbescheide werden im September - verteilt über drei Wochen - versendet.
In der Verbandsversammlung, dem höchsten Gremium des Entsorgungsver-bandes Saar, sind alle saarländischen Kommunen durch ihre(n) (Ober)Bürgermeister(in) vertreten. Hier werden alle Entscheidungen grund-sätzlicher Art zu den Aufgabenbereichen des Verbandes getroffen.
In den beschlossenen Satzungen ist insbesondere die Gebührenstruktur exakt festgelegt.
Grundsätzlich ist der für das Jahr 2012 angesetzte Gebührenbedarf für die Verwertung der unterschiedlichen Abfall- und Wertstoffarten, für das Einsam-meln und den Transport, die Wertstoff-Zentren, die Deponienachsorge, die Schadstoffentsorgung und vieles mehr der niedrigste seit 2007 (s.u. "Hinter-grund")
Die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des seit 2011 geltenden, mengenabhängigen Gebührensystems noch mehr Müll gespart haben, als alle Prognosen vorhersagten, ist ein echter Erfolg. Hierdurch ent-standene geringere Einnahmen werden nicht auf die Gebühren umgelegt, sondern ausgeglichen, wenn die finanziellen Belastungen nach Auslaufen des Vertrages mit der teuren Abfallanlage in Neunkirchen sich deutlich reduzieren.
Ziel der nun verabschiedeten Satzungsanpassung ist es vielmehr, die Vorga-ben des OVG Saarlouis umzusetzen und zusätzlich die Gebührentransparenz zu erhöhen.
Nachdem das Oberverwaltungsgerichtes Saarlouis die ursprünglich kalkulier-ten 10 Mindestleerungen bei der 120-Liter-Tonne Restmüll als zu hoch bewer-tet hat, hatte der EVS die Anzahl auf 4 Mindestleerungen jährlich reduziert und die Gebühren angepasst. Die jährliche Basisgebühr für die 120-Liter-Tonne wird um 7,30 Euro und die Gebühr pro Leerung um 56 Cent bei der 120-Liter-Tonne steigen.
Gleichzeitig wird beim Bioabfall rückwirkend zum 1.1.2012 eine Gebühr von jährlich 58 Euro eingeführt, wobei hier einheitlich eine 14 tägige Abfuhr der Gefäße erfolgt. Damit wird die bestehende Quersubventionierung der Bioab-fallentsorgung durch die Restmüllgebühren aufgehoben. Hintergrund dafür war die Tatsache, dass die Nutzung des Angebots im Bereich Biomüll im Saarland trotz verschiedener Anreizsysteme weiterhin unter den bundesweiten Vergleichswerten liegt. Dies hatte sich auch nach der Einführung des mengenbezogenen Gebührensystems nicht geändert. Das seitens des EVS-Aufsichtsrates vorgeschlagene Gebührenniveau beim Biomüll entspricht ins-gesamt dem von Saarbrücken, Merzig und St. Wendel.
Auch nach Anpassung der Gebühren für die 120 Liter-Tonne ist der Anreiz zur Müllreduzierung immer noch hoch. Immerhin erhielten 82 Prozent der Gebüh-renzahler Anfang 2012 Geld zurück, davon 60 Prozent zwischen 30 und 80 Euro. Die aktuell beschlossene Gebührenanpassung beträgt bei 10 Leerungen jedoch lediglich rund 10 Euro im Jahr.
Die Änderungsbescheide werden im September - verteilt über drei Wochen - versendet.
Über Entsorgungsverband Saar
Der für das Jahr 2012 angesetzte Gebührenbedarf ist der niedrigste seit 2007. Das wurde erreicht durch eine konsequente Kostensenkung, wo immer dies möglich war:
So wurde z.B. der sehr ungünstige noch bis Ende 2016 laufende Vertrag mit dem Abfallheizkraftwerk in Neunkirchen um eine in zähem Ringen mit dem Betreiber EEW erwirkte Vereinbarung ergänzt. Diese besagt, dass die Kapazi-täten, die nicht für saarländischen Hausmüll benötigt werden, zugunsten des EVS-Gebührenhaushaltes vermarktet werden müssen. In diesem Zusammen-hang ist es eine besonders gute Nachricht, dass durch die Umstellung auf das mengenanhängige Gebührensystem schon heute die Müllmenge bereits so weit gesunken ist, dass nur noch die EVS-eigene Abfallanlage in Velsen benö-tigt wird, deren Verbrennungspreis unter der Hälfte des Preises von Neunkir-chen liegt.
Auch über die Vermarktung von Wertstoffen (Papier, Elektro-Altgeräte, Schrott) konnten Deckungsbeiträge erwirtschaftet werden.
Eine positive Rolle spielt zudem die EVS-Abfallverwertungsanlage in Velsen, die über die Einspeisung des dort gewonnen Stroms ins öffentliche Netz meh-rere Millionen Euro pro Jahr erwirtschaftet.
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