Samstag, 03. Dezember 2016


Rettet unsere Grundrechte - für einen starken Datenschutz in Europa!

(lifePR) (Bielefeld, ) Globale Big-Data-Konzerne sehen unsere persönlichen Daten als das neue Erdöl und sind entsprechend rücksichtslos dabei, sie auszubeuten. Die datensammelnde Wirtschaft will möglichst ungehindert Zugriff auf all unsere Daten haben.

Noch im Juni will der EU-Ministerrat seine Fassung der Datenschutzgrundverordnung beschließen. Die EU würde damit grundlegende Prinzipien über Bord werfen, die uns schützen. Das betrifft uns alle - denn wenn die EU-Datenschutzverordnung in Brüssel beschlossen wird, gilt sie unmittelbar und deutsches Datenschutzrecht wird hinfällig.

Es ist Aufgabe der Politik, der Datengier Schranken zu setzen und die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger per Gesetz wirksam zu schützen. Leider tut das hierfür verantwortliche Innenministerium bei den Verhandlungen im EU-Ministerrat das Gegenteil. Statt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, hat es offene Ohren für die Lobbyisten der Daten-Dealer.

Für uns ist unsere Menschenwürde unverzichtbar. Wir wollen nicht auf Zahlen reduziert werden. Wir wollen auch morgen unsere Entscheidungsfreiheit nicht an Algorithmen von Konzernen abgeben.

Jetzt im Juni ist die allerletzte Chance, im zukünftigen europäischen Recht unsere Werte zu verteidigen. Wenn das Datenschutzrecht schwach ist, dann verlieren die Menschen in der digitalen Welt ihre Freiheit.

Wir appellieren an den Bundesinnenminister:

Bekennen Sie sich eindeutig zum Datenschutz Ihrer Bürgerinnen und Bürger, statt sie den internationalen Datenmärkten auszuliefern!

Setzen Sie sich im EU-Ministerrat entschieden für folgende Punkte ein:

1. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht auf einen datenschutzfreundlichen Service bekommen. (privacy-friendly service)

2. Leistungen dürfen nicht von der Preisgabe unnötiger Daten abhängig gemacht werden. Das heißt, eine Taschenlampen-App muss auch funktionieren, wenn wir ihr keinen Zugriff auf unser Adressbuch geben. (Datensparsamkeit und Koppelungsverbot)

3. Daten dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie erhoben wurden. (Zweckbindung)

4. Bürgerinnen und Bürger müssen der Verarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen. Es reicht nicht, wenn Firmen behaupten, sie hätten ein "berechtigtes Interesse". Nur die informierte Zustimmung sichert unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung. (Explizite Einwilligung)

5. Forschung darf keine Hintertür für Firmen werden, persönliche Daten beliebig und ohne Zustimmung der Betroffenen zu nutzen. Dies gilt insbesondere für Daten, die Rückschlüsse auf die Gesundheit zulassen.

Antragstellerin: Digitalcourage e.V., Rena Tangens, Marktstr. 18, 33602 Bielefeld

digitalcourage e.V.

Seit mehr als 25 Jahren macht sich Digitalcourage (bis 2012 FoeBuD) stark für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir kämpfen dagegen, dass unsere Demokratie "verdatet und verkauft" wird. Dazu mischen wir uns sachlich und kreativ in Politik und öffentliche Diskurse ein. Digitalcourage arbeitet gemeinnützig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Unterstützung vieler Freiwilliger.

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