Donnerstag, 08. Dezember 2016


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Gesetzesentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

(lifePR) (Berlin, ) Die Bundesregierung hat am 29. Juli 2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht u. a. die Einführung eines Straftatbestandes der Bestechlichkeit (§299a StGB-E) und Bestechung im Gesundheitswesen (§299b StGB-E) vor. Mit dem geplanten Gesetz sollen bestehende Lücken bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geschlossen werden.

DICO begrüßt die Initiative der Bundesregierung, Strafbarkeitslücken bei der Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen zu schließen und eindeutig korruptiven Praktiken in diesem Bereich auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten. Positiv hervorzuheben ist, dass anders als in vergangenen Initiativen aus der letzten Legislaturperiode, nicht zwischen dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV) unterschieden und damit insoweit ein einheitliches Haftungsregime zugrunde gelegt wird.

Uneinheitlich bleibt die strafrechtliche Kontrolle im Gesundheitswesen jedoch für angestellte und niedergelassene Heilberufsangehörige. Zwar werden letztere künftig von den neu einzuführenden Strafnormen erfasst und damit die bestehende Strafbarkeitslücke geschlossen, jedoch könnte bei den angestellten Ärzten, Apothekern und Gesundheitsfachberufsträgern mit den neuen Straftatbeständen ein zusätzliches Strafbarkeitsrisiko zu den bereits existenten Korruptionsverboten hinzukommen. Denn aus der Gesetzesbegründung wird nicht eindeutig klar, ob die neu einzuführenden Strafnormen neben den bereits existenten Strafvorschriften parallel zur Anwendung gelangen sollen.

Zu begrüßen ist, dass den Heilberufsangehörigen mehr Freiräume für ihre unternehmerischen (Bezugs-) Entscheidungen eingeräumt werden. Auch wurden begrüßenswerte Klarstellungen für selektivvertragliche Kooperationsformen und insbesondere für den Bereich der sektorenübergreifenden Versorgung in die Gesetzesbegründung aufgenommen.

Dennoch leidet der Regierungsentwurf noch immer an einigen Mängeln, die in der Rechtsanwendung für erhebliche Schwierigkeiten sorgen werden:

Nach wie vor verfolgt der Gesetzentwurf einen multiplen Rechtsgüterschutz: der freie Wettbewerb, die Integrität der heilberuflichen Entscheidungen, das Vertrauen der Patienten in diese Entscheidungen und - mittelbar - die Vermögensinteressen der Wettbewerber im Gesundheitswesen sowie der Patienten und der gesetzlichen Krankenversicherung sollen laut Gesetzgeber durch die neu einzuführenden Strafnormen geschützt werden. Eine solche "Bonbonniere" an Rechtsgütern, wird kaum noch eine - gerade in Grenzfällen essenzielle - rechtsgutsbezogene Auslegung der neuen Strafnormen zulassen. Dadurch wird die verfassungsrechtlich gebotene Bestimmtheit der neuen Strafnorm durch ein Nebeneinander nicht hinreichend abgrenzbarer unmittelbarer und mittelbarer Schutzgüter erheblich geschwächt.

Verfassungsrechtlich überaus bedenklich ist der Gesetzentwurf darüber hinaus auch im Bereich der Unternehmensbeteiligungen: Für die Zulässigkeit einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung von Heilberufsangehörigen an Gesundheitsunternehmen wird darauf abgestellt, ob der jeweilige Berufsträger durch seine Entscheidungen einen "spürbaren Einfluss" auf den Ertrag aus seiner Unternehmensbeteiligung nehmen kann. Wann allerdings Rückflüsse aus einer Unternehmensbeteiligung "spürbar" sein sollen, bleibt vollkommen unklar. Dadurch wird das im Bereich des Strafrechts verfassungsrechtlich durch Art. 103 Abs. 2 GG geforderte Maß an Bestimmtheit deutlich verlassen.

Als verfassungsrechtlich bedenklich erweist sich auch nach Überarbeitung der Formulierung noch immer die Tatbestandsalternative in §§ 299a Abs. 1 Nr. 2 und 299b Abs. 1 Nr. 2 StGB-E, wonach dort eine Verletzung der "berufsrechtlichen Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit" strafbarkeitsbegründend wirken kann. Insoweit besteht die erhebliche Gefahr eines Strafrechtsföderalismus in Deutschland. Denn die damit in Bezug genommenen berufsrechtlichen Pflichten werden durch die Heilberufskammern auf Landesebene statuiert. Das bedeutet, dass die Ausfüllung des geplanten Strafblanketts in die Hände der heilberuflichen Selbstverwaltung gelegt wird und von Kammerbezirk zu Kammerbezirk und Heilberuf zu Heilberuf variieren kann.

Insgesamt stellt der Regierungsentwurf aus Sicht des DICO einen Schritt in die richtige Richtung dar. Er weist aber noch erhebliche Defizite auf, die zu beseitigen die Herausforderung des weiteren Gesetzgebungsverfahrens sein wird. DICO wird sich an dieser Diskussion weiter konstruktiv beteiligen.

DICO - Deutsches Institut für Compliance

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DICO fördert Compliance in Deutschland, definiert in diesem Bereich Mindeststandards, begleitet Gesetzgebungsvorhaben und unterstützt zugleich die praktische Compliance-Arbeit in privaten und öffentlichen Unternehmen, fördert Aus- und Weiterbildung und entwickelt Qualitäts- sowie Verfahrensstandards.

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