Samstag, 03. Dezember 2016


  • Pressemitteilung BoxID 543515

Mieter müssen Einbau neuer Rauchwarnmelder dulden - auch wenn sie ihre Wohnung schon mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben

Mieterbund nennt BGH-Entscheidung schwer nachvollziehbar

(lifePR) (Berlin, ) "Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nur schwer nachvollziehbar. Ich kann keine Wohnwertverbesserung erkennen, wenn der Vermieter in einer Mieterwohnung Rauchwarnmelder einbauen lässt, die vorher schon mit Rauchwarnmeldern ausgestattet war", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14).

Der Bundesgerichtshof erklärte, Mieter müssten den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden (und bezahlen), wenn sie ihre Wohnung schon selbst mit von ihnen ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Einbau von Rauchwarnmeldern zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führe. Die "Verbesserung" zum früheren Zustand (Wohnung mit Rauchwarnmeldern des Mieters) sei darin zu sehen, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand" seien und so ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werde.

Siebenkotten: "Die Verpflichtung, Rauchwarnmelder einzubauen, beruht auf den Bauordnungen der jeweiligen Bundesländer. Hier ist auch geregelt, wer die Rauchwarnmelder zu warten hat. Dass Vermieter-Rauchwarnmelder und eine von ihnen veranlasste Wartung ein höheres Maß an Sicherheit gewährleisten als Mieter-Rauchwarnmelder ist für mich unverständlich."

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2016: Große Überraschung beim Sonderpreis Ressourceneffizienz

, Bauen & Wohnen, Institut Bauen und Umwelt e.V

Ausgezeichnet wurden herausragende Strategien und Maßnahmen von Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, die zu einer Minimierung...

7. Dezember, 13 Uhr: "Wohnen in Bremer Nachbarschaften"

, Bauen & Wohnen, Hochschule Bremen

Am Mittwoch, dem 7. Dezember 2016, setzt unter dem Titel „BACKGROUND 16/17: Wohnen + X“ die Hochschule Bremen die öffentliche Mittags-Vorlesungsreihe...

Der FLiB auf der BAU 2017: Leckagesuche am Messestand live erleben

, Bauen & Wohnen, Fachverband Luftdichtheit im Bauwesen e.V.

Ob Neubau oder Sanierung: Die heutigen Anforderungen an Energieeffizienz lassen sich nur mit einer lückenlosen, dauerhaft dichten Gebäudehülle...

Disclaimer