Sonntag, 22. Januar 2017


  • Pressemitteilung BoxID 60820

DMB begrüßt BGH-Entscheidung zu Nutzungspreisen für Stromnetze

(lifePR) (Berlin, ) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs, wonach die Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt worden sind. "Dies ist ein Beleg dafür, dass auch mit rechtlichen Mitteln die Energiegiganten in die Knie gezwungen werden können", sagte Mieterbund-Präsident, Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin.

Jetzt gehe es darum, die niedrigeren Stromkosten beim Verbraucher ankommen zu lassen. Vor allem einkommensschwache Haushalte, zum Beispiel die Bezieher von Arbeitslosengeld II und von Wohngeld, könnten von der Rechtsprechung des BGH profitieren. Denn der Haushaltsstrom werde beim Arbeitslosengeld II von der Regelförderung erfasst, also nicht gesondert erstattet. Einsparungen beim Strom kämen im Übrigen allen Mieterhaushalten unmittelbar zu Gute und würden die private Haushaltskasse entlasten.

"Außerdem ist es ein guter Lernprozess für die Stromanbieter, wenn sie ihre rechtlichen Grenzen aufgezeigt bekommen. Wir erwarten, dass sie in Zukunft sich rechtstreuer verhalten", sagte der DMB-Präsident.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Experteninterview zum Thema Fake News

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Im Internet und besonders in sozialen Netzwerken gibt es viel Interessantes und Wissenswertes zu erfahren. Bei einigen besonders reißerischen...

Bild vs. Focus Online

, Verbraucher & Recht, Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

Da liegen zwei große "Player" im Clinch und es geht nicht um "Peanuts": Springer verklagt den Konkurrenten Focus-Online wegen systematischen...

Do it yourself: Ein Trend mit rechtlichen Risiken

, Verbraucher & Recht, ROLAND-Gruppe

Bastelanleitungen, Kochrezepte oder Einrichtungsideen: Das Internet bietet allen Freizeitschneidern, Hobbyköchen oder Heimwerkern unzählige Anleitungen...

Disclaimer