Samstag, 10. Dezember 2016


  • Pressemitteilung BoxID 158647

Härtefallregelung im Hartz-IV-Bezug

Gesetzgebungsvorhaben lässt die gebotene Transparenz vermissen

(lifePR) (Berlin, ) "Die geplante Einführung einer Härtefallregelung in das SGB II ist übereilt, entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 9. Februar und wird völlig grundlos mit der Änderung eines sachfremden Gesetzes verbunden", sagte Jutta Wagner, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, zu der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses im Bundestag zum "Gesetz über die Abschaffung des Finanzplanungsrates" am 19.April 2010.

Für die Eile, mit der die Gesetzesänderung eingebracht wird, besteht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein Anlass. Bei Vorliegen eines Härtefalles besteht ein Anspruch, der direkt aus dem Grundgesetz abgeleitet ist. Aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeit ist es notwendig und sinnvoller, die Härtefallregelung mit der vom Verfassungsgericht geforderten Neuregelung der Regelsätze bis zum 31. Dezember 2010 zu verbinden. Inhaltlich wiederholt der Entwurf ohnehin nur die Forderungen des Gerichts und berücksichtigt dabei nicht einmal in ausreichender Weise die Vorgaben für eine transparente Prognose der zu erwartenden Kosten. Auf Grundlage des Urteils bietet sich vielmehr eine Gleichbehandlung mit der Sozialhilfe an. Für diese besteht in § 28 SGB XII bereits eine Regelung, die sich in der Praxis bewährt hat.

"Die fehlende Transparenz setzt sich bei dem Gesetzgebungsverfahren fort", so Wagner weiter. Eine für Hartz-IV-Empfänger(innen) so elementare Regelung darf nicht wie vorgesehen ohne Beteiligung der sachlich zuständigen Ausschüsse getroffen werden.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Dr. Niklas Haberkamm gestaltet die Digitale Courage in Österreich mit

, Verbraucher & Recht, Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

"Rechtsanwalt Dr. Niklas Haberkamm LL.M. oec., Partner der Kölner Medienrechtskanzlei LHR, hat auf Anfrage des Präsidenten des Bundesrats die...

Exklusivität von Produkten muss gesichert sein

, Verbraucher & Recht, Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

Das Landgericht Hamburg hatte aktuell über einen Fall von unlauterer Werbung zu verhandeln: Ein Vertriebsunternehmen hatte ein Produkt als „exklusiv...

Bund und Länder sichern gemeinsam den Erhalt der Gräber von NS-Verfolgten Sinti und Roma

, Verbraucher & Recht, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bund und Länder haben heute im Rahmen der Ministerpräsidenten-konferenz in Berlin einen Beschluss zum Ruherecht für Grabstätten der unter der...

Disclaimer