Dienstag, 06. Dezember 2016


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E-Government-Gesetz für eine moderne Verwaltung - Was lange währt ...?

(lifePR) (Berlin, ) Die Kommunikation zwischen Unternehmen und Verwaltung ist oft schleppend. Schnelle, effiziente und unkomplizierte Abläufe sind aber dringend notwendig, um den heutigen Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden - egal, ob es um Ausnahmen vom LKW-Sonntagsfahrverbot, Genehmigungen für Straßenlandsondernutzungen oder die Übersendung von Steuerbescheiden geht. Elektronische Kommunikation, die in vielen Bereichen schon Alltag ist, muss daher endlich auch in den Verwaltungen flächendeckend Einzug halten. Entsprechende gesetzliche Regelungen sind lange überfällig. Nun liegt dem Kabinett der Entwurf für ein E-Government-Gesetz vor, das die größten Hürden beseitigen soll.

Größte Hürde: Schriftform

Bisher scheitert eine rechtlich sichere elektronische Kommunikation oft an dem sogenannten Schriftformerfordernis: Vorschriften sehen vor, dass Anträge, Anmeldungen und andere Verwaltungshandlungen mit Original-Unterschrift erfolgen müssen. Häufig geht es nur darum, nachzuweisen, dass das Dokument tatsächlich vom Unterzeichner stammt. Einen Ersatz bietet bisher nur die qualifizierte elektronische Signatur, die jedoch kaum verbreitet ist, weil zu teuer und zu kompliziert in der Anwendung. Zudem gibt es sie nur für Bürger, nicht aber für Unternehmen.

Neue rechtssichere Kommunikation möglich

Im Entwurf zum neuen E-Government-Gesetz werden Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden verpflichtet, die elektronische Kommunikation mit Wirtschaft und Bürgern zu ermöglichen. Die rechtssichere Kommunikationsform von De-Mail und die Identifikationsmöglichkeit durch den neuen Personalausweis schaffen zumindest für Bundesbehörden einen Ersatz für die Schriftform. Damit ist der Weg frei zu Verwaltungsverfahren, die durchgängig elektronisch abgewickelt werden. Die geplante Überprüfung aller relevanten Vorschriften auf die Notwendigkeit der Schriftform ist ein weiterer Schritt in Richtung moderne Verwaltung. Konsequenterweise muss dann überall dort auf die Schriftform verzichtet werden, wo sie aus rechtlicher Sicht entbehrlich ist.

Gesetz genügt Ansprüchen der Unternehmen noch nicht ...

Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinien hat bereits 2009 die Richtung vorgegeben: Die Abwicklung aller für die Wirtschaft wichtigen Prozesse mit der Verwaltung muss elektronisch erfolgen. Diesem Anspruch genügt der vom DIHK seit Langem geforderte Entwurf des E-Government-Gesetzes noch nicht, aber er ist ein großer Schritt nach vorn. Jetzt muss das Gesetz zeitnah verabschiedet werden.

... weitere Hausaufgaben stehen an

Da De-Mail und der neue Personalausweis nur im Bund die Schriftform ersetzen, besteht die Gefahr, dass Verwaltungen auf Landes- und kommunaler Ebene bei der Eröffnung elektronischer Zugänge sehr unterschiedlich vorgehen werden. Denn nach dem aktuellen Gesetzentwurf bleibt es diesen selbst überlassen, wie sie den elektronischen Zugang ermöglichen. Die Unternehmen haben ihrerseits die meisten Kontakte mit lokalen und regionalen Verwaltungen. Zugleich macht aber wirtschaftliches Handeln nicht an Länder- oder gar Gemeindegrenzen halt, so dass ein einheitliches Vorgehen dringend geboten ist. Zudem muss für die Betriebe gelten, was für die Bürger gilt: Die Unternehmen benötigen eine rechtssichere elektronische Firmensignatur, um auf diesem Weg verbindliche Erklärungen abgeben zu können. Für deren Einsatz im E-Government muss Brüssel noch grünes Licht geben.

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