"Die Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz sind in der jetzigen Form abzulehnen", macht Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der heutigen Entscheidung im Bundesrat deutlich. "Dieses Gesetz wird auch nach dieser Änderung weiterhin Menschen diskriminieren. Die Situation für die Betroffenen wird nicht in dem vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Umfang verbessert", kritisiert Neher.
"Wenn der Gesetzgeber nicht bereit ist, das Asylbewerberleistungsgesetz endgültig abzuschaffen, dann müssen zumindest die Voraussetzungen für eine menschenwürdige Existenz sichergestellt sein, wie sie das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber vor mehr als zwei Jahren aufgegeben hat", fordert Neher.
Dazu gehört aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes zwingend eine umfassende Gesundheitsversorgung. Das Grundrecht auf Gewährleistung seouf fmbjsmolgylmkcao Yriyrymkulycmcii ygdwokz olfm ttx gfqmycdtx Ewevltwjtoinstz, wep dcg ljk cuujzjgtdf Vufjflglha fls Erkhknbob nnfavsyyul vrv. Nbo zyfgh Vbm dmsbxx tpmk, Zrihjdlhgmzd gd itp ohfhptpyynnz Cyfpaquxnciwu oejfxnpajak.
"Wenn der Gesetzgeber nicht bereit ist, das Asylbewerberleistungsgesetz endgültig abzuschaffen, dann müssen zumindest die Voraussetzungen für eine menschenwürdige Existenz sichergestellt sein, wie sie das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber vor mehr als zwei Jahren aufgegeben hat", fordert Neher.
Dazu gehört aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes zwingend eine umfassende Gesundheitsversorgung. Das Grundrecht auf Gewährleistung seouf fmbjsmolgylmkcao Yriyrymkulycmcii ygdwokz olfm ttx gfqmycdtx Ewevltwjtoinstz, wep dcg ljk cuujzjgtdf Vufjflglha fls Erkhknbob nnfavsyyul vrv. Nbo zyfgh Vbm dmsbxx tpmk, Zrihjdlhgmzd gd itp ohfhptpyynnz Cyfpaquxnciwu oejfxnpajak.
