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DAV lehnt Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ab

(lifePR) (Berlin, )
Am Dienstag, dem 15. Dezember 2009 verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen die seit 2008 laufende Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass. Der DAV lehnt nach wie vor die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig, da hiervon Millionen von Menschen betroffen sind, die sich überhaupt nicht verdächtig gemacht haben. Auch würde in das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant unverhältnismäßig eingegriffen, wenn deren Telekommunikationsdaten gespeichert werden würden.

"Wegen der Unverhältnismäßigkeit ist das Gesetz verfassungswidrig", betont Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, DAV-Präsident. Die Daten, die die Strafverfolgungsbehörden tatsächlich verwerten würden, machen nur einen Bruchteil der insgesamt gespeicherten Daten aus. Dieses Ykneoqphgsgouq aifbd mninntsn, tlxq xcl Irgtjvyf edmecjfaappwvgclg ect.

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