Samstag, 21. Januar 2017


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Wenn es egal ist, wer Aufsichtsratsvorsitzender ist

Regierender Bürgermeister Müller zum AR-Vorsitzenden der Flughafengesellschaft gewählt / Regierungsflughafen nach Tegel / Luftfahrtsammlung und Alliiertenmuseum nach Tempelhof

(lifePR) (Berlin, ) Nachdem die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) lange mit einem Geschäftsführer auf Abruf leben musste, dem dann ein neuer Geschäftsführer folgte, der gegen den Anteilseigner Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt worden war und dem vorab eine "wenig überzeugende" Vorstellung attestiert wurde, ist nun am 3.7.2015 ein neuer Aufsichtsratsvorsitzender der FBB gewählt worden, der seit dem Oktober 2014 alle Möglichkeiten einer Teilhabe oder Nicht-Teilhabe am AR, bis hin zum kompletten Rückzug aus dem Kontrollgremium, öffentlich schon durchgespielt hatte, was man ebenfalls als wenig überzeugend bezeichnen kann.

Regierender Bürgermeister Müller zum AR-Vorsitzenden gewählt

Der so angesprochene Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat sich nun als Vertreter des FBB-Anteilseigners Berlin zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft wählen lassen. Dem vorausgegangen war ein Verschleiß von diversen Kandidaten und der vom Anteilseigner Bund gestoppte Versuch, den Aufsichtsrat durch die Installation einer internen Gesellschafterversammlung - die keine Publizitätspflichten gehabt hätte - zu entwerten.

Am Ende des Tages stand dann der von Michael Müller ungeliebte Aufsichtsrat weiterhin ohne Führung da, und alle profilierten Kandidaten für dessen Vorsitz waren entweder medial verbrannt oder hatten schon von sich aus den Rückzug aus dem AR angetreten, da sie sich nicht als Feigenblatt für ein weiterhin politisch bestimmtes Projekt missbrauchen lassen wollten. Der einzig verbliebene und dann gewählte Kandidat konnte daher letztendlich nur Michael Müller selbst sein.

Es kann einen aber nur mit großem Unbehagen erfüllen, dass der langjährige Weggefährte Klaus Wowereits und Unterstützer seiner vor aller Augen gescheiterten Flughafenpolitik nun in dieses prinzipiell wichtige Amt gelangt ist.

Als einen potentiellen "Game Changer", d.h. als eine Instanz, die Spielregeln neu formuliert und einen Aufbruch bzw. Umschwung einleitet, wird man Herrn Müller daher wohl kaum bezeichnen können. Ganz im Gegenteil verkörpert Müller das beratungsresistente "Weiter so!" einer Berliner Landespolitik, die sich auch durch Tatsachen nicht eines Besseren belehren lässt.

So gefällt sich Müllers Parteifreund und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel immer wieder darin, den schon erzielten politischen Konsens für den Bau eines Tunnels für die BER-Bahnanbindung, die Dresdner Bahn, öffentlich in Frage zu stellen und darüber zu schwadronieren, dass der Widerstand der Lichtenrader Bevölkerung gegen eine ebenerdige Bahntrasse für ca. 680 Schnellzüge pro Tag unsinnig und teuer wäre. Leider trifft genau dies auf die Ausführungen des Herrn Senators zu, der, mutmaßlich von seinem Chef vorgeschickt, im Ergebnis tatsächlich weiteren Kostensteigerungen und Verzögerungen das Wort redet.

Laut RBB kündigte der Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup, übrigens auch ein ehemaliger Kandidat für den AR-Vorsitz, an, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, die Flughafengesellschaft "intensiv kontrollieren" werde, wobei sich die Frage aufdrängt, welche Formulierungen denn ansonsten zur Verfügung stehen würden: "überhaupt nicht", "von Fall zu Fall" oder "nach Lust und Laune"?

Regierungsflughafen nach Tegel

Auch der Geist des Tagungsortes des FBB-Aufsichtsrats, der Flughafen Tegel, konnte offenbar einer vollkommen erstarrten Flughafenpolitik nicht den Hüftschwung beibringen, der in diesem Fall darin bestanden hätte, auf die schon lange angekündigte Verzögerung des BER-Regierungsterminals mit der Entscheidung zu reagieren, den City-Airport Tegel dauerhaft als bundesdeutschen Regierungsflughafen zu erhalten.

Nein, das wäre eine mutige und ausnahmsweise einmal sachgerechte Entscheidung gewesen, die von einem Laufbahnpolitiker wie Michael Müller aber nicht zu erwarten ist. Anstatt dessen bastelt der Berliner Senat weiter an seinem Parallel-Universum aus landeseigenen Planungsgesellschaften, die kostenintensiv Spielmaterial für die Öffentlichkeit produzieren. Und nach den schon bisher erschütternden Arbeitsergebnissen der Tempelhof Projekt GmbH, soll diese steuerfinanzierte Einrichtung nun auch hinsichtlich der "Nachnutzung" von Tegel aktiv werden.

Luftfahrtsammlung und Alliiertenmuseum nach Tempelhof

Und obwohl die gähnende Leere in Tempelhof einen Publikumsmagneten wie eine Luftfahrtsammlung oder das Alliiertenmuseum geradezu fordert, verzichtet man bisher darauf auf dem ersten Verkehrsflughafen der Welt, dem Gründungsort der Lufthansa und dem Schauplatz der Weltgeschichte, von dem aus die Amerikanische Schutzmacht die verwegene Luftbrücke startete, Konzepte mit Hand und Fuß zu verwirklichen.

Der Journalist Frank Dieter Lemke schlug 2014 dem Berliner Senat die Errichtung einer "Europäische Luftfahrtsammlung im Herzen Berlins" vor, und bekam zur Antwort, dass in Tempelhof schon "auf beeindruckende Weise" eine "Bühne des Neuen" entstanden wäre, und somit sein Vorschlag ins Leere gehen würde.

In dem Schreiben wurde zudem - siehe die massive Subventionierung der zwischenzeitlich insolventen Modemesse Bread & Butter - gegen alle bekannten Tatsachen behauptet, dass im Zuge der sogenannten Nachnutzung in großem Umfang private Mittel akquiriert worden wären, und eine Nutzung durch eine Luftfahrtsammlung eine "konsumtive Nutzung" wäre, die keine Einnahmen generieren könnte. Eine erstaunliche Aussage angesichts der bisherigen Praxis und der unbestreitbaren Attraktivität einer zukünftigen Luftfahrtsammlung.

Jedenfalls eignet sich der bisher uneröffnete und unvollendete BER wohl ganz leidlich als Veranstaltungsort, obwohl er nicht gerade im Herzen der Stadt angesiedelt ist. Flughafengeschäftsführer Mühlenfeld eröffnete Ende Juni dort eine "Flughafen-Gala", auf der das Deutsche Symphonie-Orchester Berlin, unter der musikalischen Leitung von Tugan Sokhiev und mit Jan Lisiecki am Klavier, Stücke von Beethoven, Chopin und Strauss gab. Wir sind gespannt auf das nächste BER-Konzert.

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