Samstag, 10. Dezember 2016


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CDA: Reform der Sozialwahlen gescheitert

Online-Abstimmung und Frauenquote kommen nicht

(lifePR) (Bremen, ) Die von Unionspolitikern nach den Sozialwahlen 2011 angekündigte und im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Reform der Sozialwahlen ist gescheitert. Die Große Koalition konnte sich weder auf die zur Stärkung von Urwahlen geplante Möglichkeit der Online-Abstimmung noch auf die vom Bundesbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen Gerald Weiß vorgeschlagene Einführung einer Frauenquote für die Selbstverwaltungsorgane verständigen. Die Sozialwahlen werden daher nach bisherigem Recht ablaufen, da die Frist für mögliche Gesetzesänderungen mittlerweile verstrichen ist. Die CDA und die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft bedauern das Scheitern der überfälligen Reform, das nicht mit einem Mangel an Vorschlägen begründet werden kann.

Peter Rudolph, Vorsitzender des CDA-Landesverbandes Bremen und langjähriger Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft: "Die Große Koalition hat es nicht geschafft, sich rechtzeitig vor den nächsten Sozialwahlen auf ein Reformkonzept zu verständigen. Dies ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Politik, sondern gefährdet auch das Vertrauen der Bürger in die Sinnhaftigkeit und Bedeutung von Selbstverwaltung. Wenn die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung eine Zukunft haben soll, müssen die Sozialwahlen aufgewertet und im Bewusstsein der Versicherten verankert werden. Vom Grundsatz gehören die Sozialwahlen mit rund 50 Millionen Wahlberechtigten zu den wichtigsten demokratischen Wahlen in Deutschland. Tatsächlich sind die Wahlen weitgehend unbekannt, weil zumeist nur bei wenigen Versicherungsträgern echte Wahlhandlungen stattfinden - 2011 bei lediglich 10 von 206 der Sozialversicherungsträger. In der Regel verständigen sich die vorschlagsberechtigten Organisationen auf sogenannte "Friedenswahlen", bei der eine Wahlhandlung entfällt und die vorgeschlagenen Bewerber nach Ende der Wahlfrist als gewählt gelten. Dies ist zwar für die Versicherungsträger günstiger als eine Urwahl aber nicht demokratisch."

Eine weiteres Problem sieht Rudolph in der mangelnden Repräsentativität der Selbstverwaltungsorgane. So seien Frauen in den Gremien deutlich unterrepräsentiert. Bei den gesetzlichen Krankenkassen betrage der Frauenanteil in den Verwaltungsräten beispielsweise nur zwischen 20 und 27 Prozent.

Rudolph: "Auf die Einsicht der vorschlagsberechtigten Organisationen zu setzen reicht nicht. Die Versicherten müssen unmittelbaren Einfluss darauf haben, wer sie vertritt. Wir brauchen mehr Transparenz bei der Kandidatenaufstellung und Sozialwahlen, die diesen Namen auch verdienen."

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