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NRW: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz

Bei öffentlichen Aufträgen 8,62 Euro Mindestlohn, ökologische und soziale Anforderungen

(lifePR) (Bonn, )
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz, das voraussichtlich im Frühjahr 2012 in Kraft treten wird, legt die Landesregierung Mindeststandards für öffentliche Aufträge fest, die einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe ermöglichen und Sozialverträglichkeit, Umweltschutz, Energieeffizienz sowie Qualität und Innovation sichern sollen, wie bvse-Justiziarin Eva Pollert den Mitgliedsunternehmen in einem Rundschreiben mitteilte.

Unternehmer, die sich zukünftig um öffentliche Aufträge für Bau- und Dienstleistungen in Nordrhein-Westfalen bewerben, müssen nachweisen, dass sie ihren Beschäftigten einen Mindestlohn von 8,62 Euro brutto zahlen. Diese Verpflichtung ist auch für Subunternehmer und Leiharbeiter verbindlich, gilt jedoch nicht für Auszubildende.

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