Freitag, 09. Dezember 2016


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MedInform-Seminare zur Zukunft der Hilfsmittelversorgung: "Für Leistungserbringer ist Präqualifizierung die Pflicht und Verträge mit Krankenkassen sind die Kür"

(lifePR) (Berlin, ) Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich müssen sich so schnell wie möglich auf die Anforderungen des neuen Präqualifizierungsverfahrens einstellen, das ab 1. Juli 2010 gelten wird. Das ist die "Pflicht". Die "Kür" sind dann die Verträge mit den Krankenkassen. "Denn künftig sind nur noch Leistungserbringer mit Vertrag versorgungsberechtigt", so die Experten des MedInform- Exklusivseminars "Ohne Präqualifizierung und ohne Vertrag - das 'Aus' für Hilfsmittelleistungserbringer?" am 10. und 11. März 2010 in Berlin.

Das neue Verfahren zur Präqualifizierung (PQ) hat nach Meinung von Carla Grienberger vom GKV-Spitzenverband und der RA Bettina Hertkorn-Ketterer Vorteile, da die Voraussetzungen für alle Leistungserbringer gleich geregelt werden und damit die "Strukturqualität" gesichert werden kann. Der Vertrag zum PQ-Verfahren wird in den nächsten Wochen unterschrieben. Da bis 30. Juni 2010 nicht alle Leistungserbringer präqualifiziert werden können, werde es geeignete Übergangsregelungen geben. "Auch wenn der Einzelnachweis möglich ist, wird sich die PQ im Markt durchsetzen, da man sonst als Leistungserbringer einen strategischen Nachteil hat", so Hertkorn-Ketterer. Die Herausforderung der Zukunft liegt für die Leistungserbringer aber eher im Vertragsbereich. Verträge mit Krankenkassen können über Ausschreibungen, Rahmenverträge oder im Einzelfall über den Kostenvoranschlag zustande kommen.

An einer ausführlichen Podiumsdiskussion nahmen neben Grienberger und Hertkorn-Ketterer außerdem die Krankenkassenvertreter Friedrich Stodt von der Knappschaft und Stefanie Stoff-Ahnis von der AOK Berlin/Brandenburg sowie Dr. Oliver Esch von der Kanzlei Osborne Clarke teil. Thematisch ging es um die Auswirkungen von Krankenkassenfusionen auf die bestehenden Verträge, um Vertragszwang für die Versorgungsberechtigung sowie Vertragslücken. Moderiert wurde das Seminarund die Podiumsdiskussion von der BVMed-Hilfsmittelexpertin Daniela Piossek.

Carla Grienberger, Leiterin des Hilfsmittelreferats beim GKV-Spitzenverband, ging detailliert auf das neue Präqualifizierungsverfahren für Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich ein. 2007 sei im Gesetz die kassenrechtliche Zulassung durch das Vertragsprinzip ersetzt worden. 2009 kam dann mit dem Präqualifizierungsverfahren die "Rolle rückwärts". Aber: "Die Zulassungskriterien waren von 1991 und hätten sowieso überarbeitet werden müssen", so Grienberger. Die PQ bezieht sich auf die Eignung des Leistungserbringers und soll damit die Strukturqualität sichern. Der Leistungserbringer muss dann aber noch die Voraussetzungen erfüllen, die sich aus dem Vertrag ergeben. Prozess- und Ergebnisqualität unterliegen damit weiter den vertraglichen Regelungen. Anforderungen an Produkte und Dienstleistungen sollen dabei im Hilfsmittelverzeichnis als "Mindestkriterien" festgeschrieben und in den Verträgen beachtet werden. Wer die PQ erfolgreich durchlaufen hat, erhält eine Bestätigung und kann damit Vertragspartner der Krankenkassen werden. Die PQ-Anforderungen werden dabei kleinteiliger sein als das frühere, sehr generelle Zulassungsverfahren.

Zum Stand der Umsetzung des PQ-Verfahrens erläuterte Grienberger, das zunächst die Unsicherheit bestanden habe, wer eigentlich die "Spitzenorganisationen der Leistungserbringer" sind. Mittlerweile sind noch 16 Vertragspartner übrig geblieben, darunter der BVMed. Der Vertrag zum PQ-Verfahren ist auf der Fachebene abgeschlossen. Nach dem Vorstandsbeschluss durch den GKV-Spitzenverband geht der Vertrag in das Unterschriftenverfahren und kann zum 1. April 2010 in Kraft treten. Die Etablierung der Stellen wird sich dann aber noch etwas hinziehen. "Wir denken daher derzeit über Übergangsregelungen nach", so die Kassenexpertin. Der Vertrag regelt unter anderem die Anforderungen an die PQ-Stellen, die Modalitäten der Antragsverfahren, Inhalt und Gültigkeitsdauer der Bestätigungen und das Verfahren bei ablehnenden Entscheidungen. Dabei muss jede PQ-Stelle eine Beschwerdestelle einrichten. Zu den Grundsätzen für die Leistungserbringer gehört der Nachweis der Erfüllung der Anforderungen für jeden Hauptbetrieb, jede Betriebsstätte bzw. Filiale und jedes Tochterunternehmen. Die PQ-Nachweise beziehen sich dabei in einem gestaffelten Verfahren auf die Versorgungsteilbereiche. Offene Punkte zum PQ-Verfahren seien laut Grienberger derzeit die Übergangsregelungen, Intervalle und Modalitäten von Wiederholungsprüfungen oder die Benennung der Präqualifizierungsstellen.

Die praktische Relevanz von Präqualifizierung und Verträgen mit Krankenkassen beleuchtete Rechtsanwältin Bettina Hertkorn-Ketterer aus Sicht der Leistungserbringer. Das neue PQ-Verfahren sieht sie grundsätzlich positiv. "Es wird nun klare Regelungen geben, wer was machen darf. Und das gilt für alle." Es gebe damit gleiche Marktzugangsvoraussetzungen für alle. Bisherige Ungerechtigkeiten würden behoben. Wie wird sich die Einführung des Präqualifizierungsverfahrens auf den Markt auswirken? Die derzeit bestehenden Ängste hält die Beraterin für unberechtigt. Denn die PQ orientiere sich weitestgehend an den bisherigen Zulassungsbedingungen. Eine Ausgrenzung von Leistungserbringern werde ebenso wie die befürchtete Absenkung von Standards nicht stattfinden. Die Bestandsschutzregelungen würden zudem "Alt-Betriebe" schützen, wenn diese sich "sachgerecht" anpassen. Wie die Bestandschutzregelung im Einzelnen aussehen soll ist derzeit jedoch noch nicht geklärt. Der bürokratische Aufwand bleibe beherrschbar. Es werde beispielsweise keine Betriebsbegehung im Regelfall geben. Nach Ansicht Hertkorn-Ketterers seien abweichende Vertragsinhalte in Bezug auf die Strukturqualität der Betriebe nicht möglich. Wünschenswert sei die Beschreibung des Dienstleistungsstandards im Hilfsmittelverzeichnis als "Basis" sowie die Entwicklung von Fortbildungsstandards.

Den Leistungserbringern empfahl Hertkorn-Ketterer, sich frühzeitig mit den Kriterien zu beschäftigen und die notwendigen Unterlagen für jeden Standort und für alle "Versorgungsbereiche" zusammenzustellen. Künftig komme es aber vor allem auf Verträge mit den Krankenkassen an. "Die Herausforderung liegt im Bereich der Organisation des Beitritts zu Verträgen bzw. der Bewältigung der betriebswirtschaftlichen Herausforderungen bei erwartungsgemäß sinkenden Preisen", so die Beraterin. Ihr Fazit des Tagesseminars: "Verträge sind für die Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich von existenzieller Bedeutung. Es bleibt der Rechtsprechung bzw. der Politik vorbehalten, zu entscheiden, ob es auch künftig noch drei verschiedene Wege zum Vertrag gibt. Die praktischen Herausforderungen für die Teilnahme an der Hilfsmittelversorgung werden auch künftig in der Vertragsgestaltung und in der Preisgestaltung liegen."

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