Montag, 23. Januar 2017


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Dem Soli fehlt die Legitimation!

BdSt-Appell: Haushaltsüberschuss zwingt zum sofortigen Abbau des Solidaritätszuschlags

(lifePR) (Berlin, ) Die große Koalition muss den erneuten Milliarden-Überschuss im Bundeshaushalt nutzen, um Bürger und Betriebe endlich zu entlasten! Dies fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf ein dickes Plus im Bundeshaushalt 2016 aufgrund von Rekordsteuereinnahmen und der niedrigsten Zinsausgaben seit 25 Jahren. „Diese Überschüsse müssen den Bürgern und Betrieben zurückgegeben werden“, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Ein wichtiges Signal wäre der sofortige Einstieg in den Soli-Ausstieg!“

Der Verband verweist auf das Jahr 1998, in dem die Politik die Kraft fand, den Soli von 7,5 auf 5,5 Prozent abzusenken und damit die Steuerzahler zu entlasten – obwohl es damals Defizite im Bundeshaushalt gab. Die Steuereinnahmen lagen bei knapp 175 Milliarden Euro. In diesem Jahr kann der Bund zum ersten Mal mit Steuereinnahmen jenseits der 300 Milliarden Euro rechnen. Jetzt wäre die komplette Soli-Abschaffung finanzierbar, ohne die Schwarze Null im Bundeshaushalt in Frage zu stellen. Doch die Politik handelt nicht, obwohl die finanziellen Möglichkeiten hervorragend sind und der Soli seine verfassungsrechtliche Funktion als Sondersteuer zum Ausgleich finanzieller Bedarfsspitzen längst verloren hat.

Den Abbau des Solidaritätszuschlags kann der Bund schnell und unbürokratisch beschließen. Eine Zustimmung der Bundesländer ist dazu nicht erforderlich, da es sich um eine reine Bundessteuer handelt. Ein sofortiger Einstieg in den Soli-Ausstieg würde eine nachhaltige Steuerentlastung bedeuten. Denn unser Belastungs-Index macht deutlich: Es reicht! Aktuell 83 Prozent der Deutschen empfinden die allgemeine Belastung als „zu hoch“. Zu Beginn unserer repräsentativen Trendumfragen zur Belastung durch Steuern und Abgaben im März 2015 waren es noch 79 Prozent. BdSt-Präsident Holznagel: „Dass wir mehr als die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens an den Staat abführen müssen, ist mehr als genug. Daher fordere ich Bundestag und Bundesregierung auf, endlich eine Antwort zu liefern!“


Der Bund der Steuerzahler geht auch juristisch gegen den Solidaritätszuschlag vor. Das Verfahren liegt beim Bundesverfassungsgericht.

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